Der juristische Fachblog von Jura Online

A. Sachverhalt (vereinfacht) K, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ist  Vorsitzender der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. (im Folgenden: Kirche des FSM). In der Satzung des Vereins heißt es unter „Zweck“: „Zweck des Vereins ist die Förderung von -     religiösen Zw...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Bundespräsident B äußert sich im Rahmen einer Gesprächsrunde über die N-Partei, die nationalistisch ausgerichtet ist. Auf Nachfrage eines Studenten, ob er sich beim Abreißen von Plakaten der N beteiligt hätte, antwortet B Folgendes: „Nein, beim...

A. Sachverhalt (vereinfacht) A entschließt sich, seine beengten finanziellen Verhältnisse durch Betrugstaten zu verbessern und sich so eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen. Er möchte die zukünftigen Vertragspartner durch die Begebung nicht gedeckter Sc...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) S möchte verreisen. Er entdeckt am 23. Dezember 2015 auf der Webseite der A-AG (im folgenden A) ein günstiges Angebot für einen Hin- und Rückflug von Hamburg nach Sevilla in der zweiten Februarwoche 2016. Da er nicht alleine verreisen möchte, bucht...

A. Sachverhalt (vereinfacht) Die Stadt S ist Eigentümerin der von dem Künstler Prof. Dr. L geschaffenen und von der Sparkasse gestifteten Bronzeskulptur mit dem Werktitel „Mensch im Widerstreit“. Die Skulptur wird im Jahr 1996 von der S am Eingang zu der neu gestalteten Fußgängerzone in der unteren...

A. Sachverhalt Die 1927 geborene und an Verwirrungszuständen leidende K bewahrt in ihrer Wohnung 37 ihr gehörende Banknoten zu je 500,- € auf. Aus Angst vor Einbrechern zerreißt sie die Geldscheine, um sie für Einbrecher „wertlos“ zu machen. Von der Bundesbank verlangt sie den Umtausch der beschädig...

Sachverhalt (bereut auf einem Gedächtnisprotokoll) E hatte vor einigen Jahren ein altes, nicht eingetragenes Seeschiff zum Preis von 42.000 € erstanden. Er hat dafür einen Anlegesteg im Binnengewässer von Hamburg gemietet. Als er beruflich für eine längere Zeit in die USA reisen muss, bittet er sein...

A. Sachverhalt A beschließt, bei der C-Bank an Bargeld zu gelangen. Gegen 11:30 Uhr betritt A – Sportkappe und Sonnenbrille tragend – unter Mitführung eines Koffertrolleys, der im Wesentlichen sein Reisegepäck enthält, die Bank und tritt auf den Kassenschalter zu, an welchem die Angestellte E ihren...

A. Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) S erhält die Diagnose unheilbar demenzkrank zu sein. Er kann sich ein solches Leben nicht vorstellen und möchte dies auch seiner Ehefrau E und seiner 23-jährigen Tochter T nicht zumuten. Also beschließt er nach reiflicher Überlegung sich das Lebe...