A. Sachverhalt Anlässlich der Abmusterung von der Bundeswehr am 31.7.1961 stellte der Angeklagte bei der Vorbereitung zur Ablieferung seiner Dienstbekleidungsstücke fest, dass ihm eine Schirmmütze abhandengekommen war, die er hätte ersetzen müssen. Um dies zu vermeiden, hat er den verschlossenen Spi...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A, luxemburgischer Staatsbürger, ist ein Verleger der europaweit agiert. Er bringt u. a. eine Wochenzeitschrift mit etwa 420.000 Exemplaren heraus. Es werden vorwiegend politische und wirtschaftliche Inhalte behandelt. In drei aufeinanderfolgenden...
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht vereinfacht) B mietete im Jahr 2009 von der K-GbR eine 166 m2 große Fünfzimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus in München. Die Miete beläuft sich zwischenzeitlich auf 1.374,12 € monatlich. Die K-GbR ist eine im Jahr 1991 gegründete, aus vier Mitgliedern bestehende Gesellschaf...
WeiterlesenA. Sachverhalt Der (im Folgenden als Kläger bezeichnete) alleinige Inhaber der Klägerin, der bei der Beklagten den Kaufmannsberuf erlernt hat und seit 1948 selbstständig ist, betreibt unter seiner Firma ein Steinplattenwerk. Das von ihm seit 1948 benutzte Betriebsgrundstück gehörte seinem Schwager....
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) G ist 80 Jahre alt und Eigentümer eines Hausgrundstücks in Hamburg-Blankenese. Das Haus hat er an den D vermietet. Im März 2016 beschädigten einige Mitarbeiter der Stadtentwässerung eine Wasserrohr, sodass es zu einer Durchfeuchtung der Wände und...
WeiterlesenKostenlose Klausurbesprechung mit Repetitor Sören Croll Thema: Kostenlose Live Besprechung ZR I 1. Examen August 2016 Hamburg Termin: Montag, 27. 03. 2017 von 16:30-17:30 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Für Nachzügler: Du kannst an den Anfang der Besprechung "zurück springen...
WeiterlesenThema: Crashkurs Grundrechte - Teil 1 Termin: Donnerstag, 23. 03. 2017 von 18:00-19:00 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Webinar kostenlos anschauen: Grundrechte - Teil 1 Falls Du Fragen zum Webinar haben solltest, schicke uns einfach eine Email mit Deiner Frage an info@jura-onli...
WeiterlesenA. Sachverhalt Im Februar 1920 wurde der Kläger von der beklagten Gesellschaft, deren Generaldirektor der Beklagte v. Z. ist, als Betriebsleiter angestellt; im Juni 1922 kam es zu Streitigkeiten, in deren Verlauf der Kläger aus den Diensten der Gesellschaft ausgetreten ist. In einem am 13. August 19...
WeiterlesenA. Sachverhalt (vereinfacht) K ist Professor (W 3), W ist wissenschaftlicher Mitarbeiter (Kustos der grafischen Sammlung) in dem zum Fachbereich III der Universität Trier gehörenden Fach Kunstgeschichte. Gemäß den Modulhandbüchern für den Studiengang Kunstgeschichte (Haupt- und Nebenfach) sowie der...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages und zugleich Vorsitzender der F-Fraktion. Im Mai 2016 richtet der A mit seiner Fraktion über den Bundestagspräsidenten eine Kleine Anfrage (§§ 104, 75, 76 GOBT) an die Bundesregierung. Die Fragen betref...
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