Richter entscheiden über die Anwesenheitspflicht an der Uni Mannheim An der Uni Mannheim gilt bislang in manchen Studienfächern eine einhundertprozentige Anwesenheitspflicht. Die der Pflicht zugrundeliegende Prüfungsordnung der Uni ist jedoch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Mannheim nicht pr...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die zur Tatzeit 16-jährige Birgit B entwendete in einem Kaufhaus in St ein Umhängetuch im Wert von 40 DM. Sie wurde von dem Kaufhausdetektiv P gestellt und in ein Büro geführt, wo sich alsbald auch der Angeklagte, ebenfalls Detektiv des Kaufhauses, einfand. Während der Detektiv P die...
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A, E und H beschlossen in der Tatnacht, nachdem sie an einem Clubtreffen des Motorradclubs C. MC teilgenommen hatten, gemeinsam mit zwei Bekannten eine Kneipentour durch T zu unternehmen. Sie tranken dabei Alkohol. Gegen 5:30 Uhr morgens begegneten sie M, K und V,...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall 1 Eine europäische Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um kostenlose Kitaplätze für Kinder bis 3 Jahre zu schaffen. Für die Umsetzung der Maßnahmen sieht die Richtlinie eine Frist bis zum 01.01.20...
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Diskussionen um mögliche Strafbarkeit bei Verkauf von Miniaturgalgen Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte kürzlich zu prüfen, ob der in Vereinsräumlichkeiten erfolgte Verkauf von „Miniaturgalgen" mit der Aufschrift „Reserviert für Angela 'Mutti' Merkel" und „Reserviert für Sigmar 'das Pack' Gabriel...
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Landwirt aus Peru kämpft gegen die Folgeschäden des Klimawandels Kann ein einzelner peruanischer Landwirt gegen die Klimawandelfolgen ankommen und damit vielleicht sogar unser Zivil- und Strafrecht verändern? In einem aktuellen Rechtsstreit sorgt der peruanische Landwirt Saúl Lliuya mit seiner Klage...
WeiterlesenA. Sachverhalt (vereinfacht) S und G sind getrennt lebende Eheleute. Zwischen ihnen ist bei dem AG – FamG – das Scheidungsverfahren anhängig. Die Parteien hatten am 20.7.1995 einen notariell beglaubigten Ehevertrag geschlossen. Darin heißt es unter anderem: „§ 1. Modifizierte Zugewinngemeinschaft. D...
WeiterlesenA. Sachverhalt Der Angeklagte hatte an einem Sonntagmorgen nach einer lebhaften Auseinandersetzung das Zimmer von außen abgeschlossen (versperrt), in dem seine damalige Freundin Amanda, die von ihm schwanger zu sein behauptete, noch zu Bett lag. Er war dann fortgegangen, um die Abtreiberin (eine Fra...
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BVerwG zum Entgelt für Ressourcennutzung durch die Industrie In Nordrhein-Westfalen zahlen Unternehmen den sogenannten Wassercent - ein Entgelt, welches für das abgepumpte und ungenutzt wieder dem Kreislauf zugeführte Wasser veranlagt wird. Das Land erhebt dieses Entgelt u.a. für die Entnahme von Gr...
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Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern Angefangen hat es dort, wo es sonst meist endet: beim BGH. Dieser hat mit Beschluss vom 07.09.2013 (BGH FamRZ 2013, 1646 ff.) festgestellt, dass die Eltern für die Entscheidung de...
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