Der juristische Fachblog von Jura Online

Ärztin entfacht Debatte über verbotene Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB Derzeit wird darüber diskutiert, den Straftatbestand des § 219a StGB abzuschaffen: Nicht nur die Historie dieser Norm allein sei Grund genug für die Aufhebung, sondern es könnte auch ein Verstoß gegen EU-Rec...

Mit der Reform zum 01.01.2018 wurden das Kauf- und Werkvertragsrecht umfassend neu strukturiert. Dieser Archivbeitrag zeigt, welche Lerneinheiten und Fälle bei Jura Online damals an die neue Rechtslage angepasst wurden und bietet einen Überblick über die wichtigsten Änderungen der Reform.

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) V ist Eigentümer mehrerer Wohnungen in der Gemeinde G. M zieht aufgrund seines Studiums nach G und interessiert sich für eine der Wohnungen des V. Bei einem Treffen im Februar 2017 legt der V dem M ein Formular vor, welches er bereits für 10 weitere...

Das Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen außerhalb der Facebook Website ist missbräuchlich Das Bundeskartellamt ermittelt gegen Facebook wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Die Behörde führt an, dass es für Nutzer sozialer Medien in Deutschland keine wi...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) E ist Eigentümer eines Grundstücks in der Gemeinde G im Landkreis Rosenheim (Regierungsbezirk Oberbayern). Auf dem Grundstück befindet sich ein Gebäude, in dem der E mit Baugenehmigung aus dem Jahre 1981 eine Jugendherberge für bis zu 40 Gäste betre...

Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr In jüngerer Vergangenheit kam es immer wieder zu Fällen, bei denen Menschen durch Raser schwer verletzt oder gar getötet wurden. Insbesondere bei illegalen Autorennen stacheln sich die jeweiligen Fahrer gegenseitig zu Höchstgeschwi...

Erstmals leitet die EU-Kommission ein Sanktionsverfahren nach Art. 7 EUV gegen ein Mitgliedsland ein Die Europäische Kommission hat erstmals in der Geschichte ein Rechtsstaatsverfahren nach Art. 7 EUV eingeleitet: Das Verfahren richtet sich gegen die nationalkonservative Regierung Polens, da sie meh...

Studienplatzvergabe für Medizin teilweise verfassungswidrig Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. D...

A. Sachverhalt Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen zu zweimal lebenslangem Zuchthaus verurteilt. Der Angeklagte hat Frau Erna M und den gemeinsamen Sohn Klaus Peter, mit denen er bis dahin zusammengelebt hatte, während beide schliefen, mit einem Beil erschlagen.   B. Wo...