Der juristische Fachblog von Jura Online

Das LG München I verurteilt Waffenhändler unter anderem wegen fahrlässiger Tötung Vergangenen Freitag hat das Landgericht München I den Waffenhändler, der dem jugendlichen Täter die Waffen für den Münchner Amoklauf verkauft hatte, zu sieben Jahren Haft verurteilt. Damit wird erstmals ein illegaler W...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der D ist Bankangestellter und lernt über eine Heiratsvermittlung die C kennen. Nur wenige Wochen später macht der D der C einen Heiratsantrag und überreicht ihr dazu feierlich einen Goldring. Die C nimmt den Heiratsantrag und den Goldring an. Als D...

Kippt das Streikverbot für verbeamtete Lehrer? Bislang gilt in Deutschland ein Streikverbot für Beamte, sodass auch verbeamteten Lehrern das Streiken nicht erlaubt ist. Das könnte sich allerdings bald ändern: In dieser Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über vier Fälle, in denen...

Ehemaliger Verfassungsrichter kritisiert in einem Rechtsgutachten das Selbsttötungs-Urteil des BVerwG Im März vergangenen Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass unheilbar tödlich erkrankten Patienten, bei denen auch palliativ-medizinische Maßnahmen keine Linderung verspre...

Wie der Kodifikationsstreit zwischen Savigny und Thibaut den Weg zum BGB ebnete Heute ist es selbstverständlich, dass in Deutschland ein einheitliches Gesetzbuch zum bürgerlichen Recht existiert. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts aber galten im damaligen deutschen Gebiet bzw. den damaligen deutschen St...

Rechtsanwalt und Dealer Ein 32-jähriger Volljurist aus Erding muss sich derzeit wegen Drogenhandels vor dem Landgericht Landshut verantworten. Am ersten Verhandlungstag hat er bereits gestanden, Kokain und Amphetamin im Wert von etwa 100.000€ verkauft zu haben.   Worum geht es? In der Drogenszene na...

A. Sachverhalt Nach den Feststellungen der Jugendkammer fassten die zur Tatzeit alkoholisierten Angeklagten den spontanen Entschluss, die ihnen unbekannte 18jährige M., die gerade aus der Straßenbahn ausgestiegen war und einen Rucksack über der Schulter trug, zu überfallen. Während B. das Tatopfer v...

A. Sachverhalt K ist ein Tierschutzverein, B ein Landkreis, der als Kreisordnungsbehörde zuständige Behörde im Sinne des Tierschutzgesetzes ist. Am Abend des 28. Oktober 2011 war auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in der im Kreisgebiet des B liegenden Stadt X ein Hund angebunden. Der Leiter des...

Ingolstadt untersagt das Spielen von Lasertag für unter 14-Jährige  Kurz vor Weihnachten hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts München einen Eilantrag gegen ein Zutrittsverbot zu einer Lasertaganlage für unter 14-jährige Personen abgelehnt und bestätigte damit vorläufig das Verbot der Stadt: Ki...