Der juristische Fachblog von Jura Online

A. Sachverhalt R war Mitgesellschafterin und Geschäftsführerin der H-GmbH, die eine Biogasanlage betrieb. Die H-GmbH ist u. a. auch Eigentümerin eines Grundstücks in E. Nach fristloser Kündigung eines mit der H-GmbH bestehenden Darlehensvertrages wegen Zahlungsverzugs durch die Volksbank wurde auf d...

A. Sachverhalt Der Kläger ist Mitinhaber einer Brauerei in K. Er betätigt sich als Herrenreiter auf Turnieren. Die Beklagte ist Herstellerin eines pharmazeutischen Präparats, das nach der Vorstellung weiter Bevölkerungskreise auch der Hebung der sexuellen Potenz dient. Sie hat zur Werbung für dieses...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) V besitzt ein großes Grundstück, auf dem sein Sohn S eine Werkstatt hat und es an diesen verpachtet. Die andere Grundstückshälfte ist leerstehend. S würde dieses Grundstück gerne haben und für sich ein Einfamilienhaus darauf errichten. Daher vereinb...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Im Bundesland L stehen Landtagswahlen an. V ist Ministerpräsident des Bundeslandes L. Für den Landtag kandidiert auch der Spitzenkandidat W der B-Partei, die im Verruf steht, rechtspopulistisch und demagogisch zu sein. In ihrer Berichterstattung ver...

A. Sachverhalt (vereinfacht) Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die dem Sohn ihres Verwalters, dem Zeugen H., gestattete, unter der aus ihrem Gesellschaftsnamen abgeleiteten Bezeichnung "l." ein Benutzerkonto auf der Internetplattform eBay einzurichten. Der Beklagte stellte Ende...

Am 18. November 1916 verkaufte der Beklagte dem Kläger etwa 214 Fass Haakjöringsköd per Dampfer Jessica abgeladen à 4,30 DM per Kilo in Hamburg, netto Kasse gegen Konnossement und Police. Beide Parteien gingen beim Abschluss des Vertrages irrigerweise davon aus, dass es sich bei Haakjöringsköd um Walfischfleisch handelt. In Wahrheit ist Haakjöringsköd jedoch die Bezeichnung für Haifischfleisch. Ende November zahlte der Kläger dem Beklagten gegen Aushändigung der Dokumente den in den vorläufigen Fakturen berechneten Kaufpreis. Beim Eintreffen in Hamburg wurde die Ware von der Zentral-Einkaufsgesellschaft mbH in Berlin beschlagnahmt und demnächst auch übernommen. Der Kläger machte geltend, die Ware sei ihm als Walfischfleisch verkauft worden, während sie Haifischfleisch sei. Als Walfischfleisch würde sie der Beschlagnahme nicht unterlegen haben. Der Beklagte, der vertragswidrige Ware geliefert habe, müsse ihm deshalb den Unterschied zwischen dem Kaufpreis und dem von der Zentral-Einkaufsgesellschaft gezahlten, erheblich niedrigeren Übernahmepreis erstatten.

A. Sachverhalt Der Bundesnachrichtendienst (BND) betrieb gemeinsam mit der National Security Agency (NSA) auf der Grundlage eines Memorandum of Agreement aus dem Jahr 2002 (MoA) unter dem Projektnamen Joint SIGINT Activity in Bad Aibling eine Kooperation zur Fernmeldeaufklärung von internationalen F...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Rechtsanwalt M sucht für sich, seine Frau und ihr dreijähriges Kind eine Wohnung. In der örtlichen Tageszeitung stößt er auf eine Annonce über eine Doppelhaushälfte, die zum 01. Januar 2015 frei ist. Die Anzeige stammt von D. Dieser wurde von V beau...

Thema: Live Besprechung ZR III Juli 2016 Niedersachsen  Termin: Montag, 24.10.2016 von 17:30-18:30 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Webinar kostenlos anschauen: Besprechung einer Examensklausur   Worum geht es in diesem Webinar? In diesem Webinar wird Sören A. Croll eine aktuell...