Der juristische Fachblog von Jura Online

Der am 5. September 1950 geborene Beklagte flog nach Erwerb eines entsprechenden Flugscheins am 27. August 1968 mit einer Linienmaschine der Klägerin von München nach Hamburg. Dort gelang es ihm, mit den Transitpassagieren das Flugzeug wieder zu besteigen und an dem Weiterflug nach New York teilzunehmen, ohne dass er im Besitz eines Flugscheins für diese Strecke gewesen wäre. In New York wurde ihm die Einreise in die USA verweigert, weil er kein Visum hatte.

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die B-GmbH (B) ist Eigentümerin eines Grundstücks in der kreisfreien Stadt H in Hessen, das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist. Für das Gebiet gibt es keinen B- Plan. Faktisch befinden sich in dem Gebiet nur Mehrfamilienhäuser, die zu Wohnzwecken...

Das Bundesverfassungsgericht fordert ein drittes Geschlecht im Geburtenregister Nachdem erst vor Kurzem das neue Gesetz zur „Ehe für alle" in Kraft getreten ist, sorgt ein neues Thema für Schlagzeilen und kontroverse Diskussionen: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 10.10.2017 f...

Das ArbG Berlin weist eine Kündigungsschutzklage eines Trainers am Olympiastützpunkt ab, nachdem ihm wegen heimlichen Filmens von Sportlerinnen in der Umkleidekabine fristlos gekündigt wurde Vor wenigen Tagen hat das Berliner Arbeitsgericht über die Kündigungsschutzklage eines Radtrainers am Olympia...

Sind Neuwahlen nach verfassungsmäßigen Vorgaben aktuell überhaupt möglich? Während sich die „Jamaika-Sondierungen” weiter hinziehen, werden Stimmen um mögliche Neuwahlen immer lauter. Was einfach klingt, stellt sich in der aktuellen Situation aber gar nicht als so einfach dar: Die gegenwärtige Regie...

A. Sachverhalt Nach § 18 I 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gleichstellungsgesetz - GlG M-V) vom 11. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 550) ist in jeder Dienststelle, in der eine Personalvertretung, ein Richterrat oder ein Staa...

Ein Jugendlicher fliegt ohne Ticket und ohne Visum von Hamburg nach New York. Muss er zahlen, obwohl er minderjährig ist und kein Vertrag vorliegt? Der BGH klärt im legendären „Flugreise-Fall“, wann eine verschärfte Bereicherungshaftung nach § 819 BGB greift und worauf es bei der Kenntnis des Minderjährigen ankommt. Ein absolutes Muss für Deine Zivilrechtsklausur!

"Urbane Gebiete" - für mehr Wohnraum in Städten Arbeitsplätze, Kinderbetreuung und ein meist gut organisierter öffentlicher Nahverkehr locken die Menschen weiterhin in die Städte. Doch es fehlt an Wohnraum. Um das zu ändern hat der Gesetzgeber das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im S...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Ausgangsfall: Im Jahre 2007 lernen sich Tassilo (T) und Kerstin (K) bei einer Party kennen und lieben. Im Sommer 2010 beschließen, T und K zusammenzuziehen. K kauft zu diesem Zweck ein Grundstück etwas außerhalb von Augsburg. Sie wird als alleinige...