Der juristische Fachblog von Jura Online

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Ausgangsfall: Im Jahre 2007 lernen sich Tassilo (T) und Kerstin (K) bei einer Party kennen und lieben. Im Sommer 2010 beschließen, T und K zusammenzuziehen. K kauft zu diesem Zweck ein Grundstück etwas außerhalb von Augsburg. Sie wird als alleinige...

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) Der Ton in den sozialen Netzwerken wird immer rauer: Beleidigungen, Gewaltandrohungen, Sexismus, Rassismus - es scheint, als unterlägen die hier getätigten Äußerungen überhaupt nicht den gesellschaftlichen und gesetzliche...

Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz – CsgG) Das Carsharing gilt als große Möglichkeit zu einer nachhaltigeren Mobilität im innerstädtischen Bereich. Es verwundert also nicht, dass die Politik versucht, bestehende Strukturen und Geschäftsmodelle zu stärken und gleichzeitig den...

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A betritt den Verkaufsraum einer Salatbar in der K. Innenstadt. Er beabsichtigt, in den seines Erachtens leeren Räumlichkeiten nach stehlenswerten Gegenständen zu suchen. Tatsächlich befindet sich im hinteren Teil des Ladenlokals die Inhaberin G, die dort die Ware...

Strengere Regeln für Drohnen Drohnen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit in Deutschland. Damit verbunden wächst aber zugleich die Sorge vor Unfällen und Abstürzen. Mit der am 07.04.2017 in Kraft getretenen „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Flugobjekten“ schafft der Gesetzgeb...

Der Angeklagte, der damals für Zeitschriften warb, gelangte am 09. Februar 1965 in eine Wohnung, in der er die 14 1/2 Jahre alte, krank im Bett liegende Schülerin Gabriele St. antraf. Die Mutter des Mädchens, die Mieterin der Wohnung, war abwesend. Der Angeklagte begann eine Unterhaltung, in deren Verlauf er das Mädchen in zeitlichen Abständen mehrmals unzüchtig berührte. Er entfernte sich erst, nachdem ihn das Mädchen wiederholt vergeblich zum Verlassen der Wohnung aufgefordert hatte. Während seiner Anwesenheit in der Wohnung schloss er einmal für etwa eine Minute die Tür ab, ohne jedoch den Schlüssel abzuziehen.

Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren Wir alle kennen die Gerichtssendungen im Fernsehen und das verzerrte Bild der deutschen Justiz, welches sie uns vermitteln. Doch das könnte sich bald ändern, denn ab April 2018 sollen in den deutschen Bundesgerichten Kameras zulässig sein. Was wird geregelt?...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die Bundesregierung registriert mit zunehmender Besorgnis, dass Kunstwerke deutscher Künstler im Ausland verkauft werden. Daher bringt die Bundesregierung den Entwurf eines Abwanderungsschutzgesetzes in den Bundestag ein, der dieser „Abwanderung“ en...

A. Sachverhalt (vereinfacht) B vermietete mit Wirkung ab 1. Dezember 2011 an die M-GmbH (M) Gewerberäume in Berlin zum Betrieb eines italienischen Restaurants. Am 9. Januar 2012 schloss die K mit der M einen als "Leihvertrag und entgeltliche Gebrauchsüberlassung" bezeichneten Vertrag. Nach dem Vertr...