Der juristische Fachblog von Jura Online

A. Sachverhalt Die Angeklagten bestiegen ein von ihnen angefordertes Taxi, um absprachegemäß den Fahrer zu überfallen. Der Angeklagte S. nahm auf dem Beifahrersitz Platz, der Angeklagte R. begab sich auf die Rückbank. Unmittelbar darauf hielt jeder der Angeklagten dem Fahrer eine Gaspistole an den K...

A. Sachverhalt Die Beklagte betrieb im dritten Obergeschoss eines Gebäudes ein sog. ambulantes Operationszentrum. In dem darunter liegenden Stockwerk befand sich die Praxis eines Arztes (im Folgenden: Versicherungsnehmer), dessen Betriebsunterbrechungs- und Inhaltsversicherer die Klägerin ist. Das G...

Die Klägerin studierte seit Wintersemester 2005/06 an der Universität Konstanz Rechtswissenschaft. Am 01.12.2009 bestand sie die universitäre Teilprüfung der Ersten juristischen Staatsprüfung im Schwerpunktbereich „Arbeits- und Sozialrecht“ mit der Gesamtnote „befriedigend“ (7,33 Punkte). Im Frühjah...

Ab März 2009 hatte der gesondert verfolgte Ö. den Gewinnspieleintragungsdienst “e.” über die von ihm in der Schweiz gegründete T. AG vertrieben, wobei diese sich externer - überwiegend in der Türkei ansässiger - Callcenter bediente. Auch die Verträge wurden in näher bezeichneter Weise telefonisch ab...

Im Zivilrecht das Abstraktionsprinzip verkennen - Negativbeispiel: “Der K könnte von V das Eigentum durch Kaufvertrag erworben haben.” A erwirbt durch den Kaufvertrag gemäß § 433 BGB nicht das Eigentum an der Kaufsache, sondern durch Übereignung, § 929 S. 1 BGB. Durch den Kaufvertrag wird der V lediglich schuldrechtlich verpflichtet, die Kaufsache zu übereignen.

K schloss mit L einen Leasingvertrag über einen als Geschäftsfahrzeug genutzten Neuwagen. Das Fahrzeug, das L bei V erwarb, wurde an K ausgeliefert. Kurz darauf stellt sich heraus, dass die beiden Außenspiegel, die beim Abstellen des Fahrzeuges selbsttätig anklappen und beim Starten des Motors wiede...

K, die keine Fahrerlaubnis besitzt und eine solche auch nicht erwerben möchte, wurde durch rechtskräftiges Urteil wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie trotz einer Blutalkoholkonzentration von 1,9 Promille im Straßenverkehr Fahrrad gefahren war. Die zustä...

Wenn Deine Hausarbeit oder Klausur eine vernünftige Gliederung (Gliederungsziffern plus Überschriften) hat, dann erzeugt das zunächst einmal Transparenz. Insbesondere, wenn es sich um eine verschachtelte Prüfung handelt, wie etwa bei einem Kostenbescheid nach Abschleppmaßnahme. Dann ist die Struktur für den Leser durch die Gliederung besser nachvollziehbar.

G ist als Gerichtsvollzieher tätig. Er treibt Zahlungen von Schuldnern ein, leitet diese aber entweder überhaupt nicht oder lediglich teilweise an die jeweiligen Zahlungsempfänger weiter. In anderen Fällen leistet er verspätete Auszahlungen an die Gläubiger, oft erst nach Sachstandsanfragen oder Die...