A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) A veranlasst K dazu, ihm sein Mobiltelefon für ein Telefonat zu überlassen. K übergibt es dem A in der von diesem hervorgerufenen Annahme, das Mobiltelefon nach dem Telefonat zurückzuerhalten. Tatsächlich beabsichtigte A, das Mobiltelefon zu behalten, um es später...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Das Versandhandelsunternehmen (die P-GmbH) ist deutschlandweit tätig und unterhält u.a. ein großes Auslieferungszentrum in Werne (Kreis Unna, Nordrhein-Westfalen). P hat sich insbesondere darauf spezialisiert, kurzfristige Bestellungen zu ermögliche...
WeiterlesenCrashkurs Staatsorganisationsrecht
Thema: Crashkurs Staatsorganisationsrecht Termin: Donnerstag, 24.11.2016 von 18-19 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Webinar kostenlos anschauen: Crashkurs Staatsorganisationsrecht Worum geht es in diesem Webinar? Hat der Bundespräsident ein materielles Prüfungsrecht? Worin u...
WeiterlesenKartoffelpülpe-Fall
A. Sachverhalt Der Kläger ist Landwirt. In seinem Stall standen im Dezember 1980 98 Bullen. Am 17. Dezember 1980 lieferte ein Fahrer der Beklagten auf dem Hof des Klägers flüssige Kartoffelpülpe an. Der Kläger ließ davon so viel in die Futtertröge der Bullenställe einfüllen, wie diese fassten, nämli...
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht vereinfacht) B betreibt ein Juweliergeschäft. Im Februar 2012 übergibt die Ehefrau des K dem B in dessen Geschäftsräumen diverse im Eigentum des K stehende Schmuckstücke mit der Intention, diese reparieren zu lassen (ein Goldarmband) beziehungsweise dem B zu verkaufen (zwei Oh...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) 1. Teil A hatte es schwer im Leben. Er ging einer verhältnismäßig langweiligen Tätigkeit als Kostenfestsetzer für Auszahlungsanordnungen bei einer landeseigenen Behörde B in Düsseldorf Süd nach und war bei den Frauen nie besonders erfolgreich. Seit...
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht vereinfacht) E ist Eigentümer eines Grundstücks auf der Insel Reichenau in Baden-Württemberg, das mit einem Wohnhaus bebaut ist. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich der Landschaftsschutzgebietsverordnung "Insel Reichenau" vom 18. März 1954. Ein Bebauungsplan bestand ursprü...
WeiterlesenGemüseblatt-Fall
Am 2. November 1963 begab sich die damals 14 Jahre alte Klägerin mit ihrer Mutter in die Filiale der Beklagten in Sch, einen kleineren Selbstbedienungsladen. Während die Mutter nach Aussuchen der Waren noch an der Kasse stand, ging die Klägerin um die Kasse herum zur Packablage, um ihrer Mutter beim Einpacken behilflich zu sein. Dabei fiel sie zu Boden und zog sich einen schmerzhaften Gelenkbluterguss am rechten Knie zu, der eine längere, zeitweilig stationäre ärztliche Behandlung und einen operativen Eingriff erforderlich machte. Mit der Behauptung, sie sei auf einem Gemüseblatt ausgerutscht, hat die Klägerin die Beklagte aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch genommen.
WeiterlesenThema: Live Besprechung ZR II September 2016 Baden-Württemberg Termin: Montag, 14.11.2016 von 18-19 Uhr Teilnahme: Von jedem internetfähigen Endgerät aus möglich Besprechung kostenlos anschauen Worum geht es in diesem Webinar? Sören A. Croll wird die Lösungsskizze zur Examensklausur ZR II 1. Examen...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Aufgabe 1: Eine Vorschrift des spanischen Körperschaftsteuergesetzes gewährt besondere finanzielle Vorteile bei der Abschreibung von Firmenwerten von im EU-Ausland erworbenen Unternehmensbeteiligungen. Mehrere Mitglieder des EU-Parlaments richteten...
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