Der juristische Fachblog von Jura Online

Kriegsverbrecher trinkt Gift während Urteilsverkündung Es sollte die letzte Urteilsverkündung am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag sein und ein wegweisendes Kapitel in der Weltjustizgeschichte schließen. Denn zum Ende diesen Jahres stellt das Uno-Kriegsverbre...

Änderung des Telemediengesetzes: öffentliches WLAN Im Vergleich zu anderen Ländern hinkt Deutschland bei der Digitalisierung ein gutes Stück hinterher, sodass dies auch eines der großen Themen im diesjährigen Wahlkampf darstellte. Einen großen Schritt erhofft sich der Gesetzgeber mit der Verabschied...

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Mit dem „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.08.2017, welches am 24.08.2017 in Kraft getreten ist, sollen die strafprozessualen Vorschriften auf einen zeitgemäßen Sta...

A. Sachverhalt K stellt bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 I Nr. 5b StVO zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelmes. Zur Begründung teilt er mit, er sei als Sikh aus religiösen Gründen Träger eines Turbans. Der Antrag wird mit...

Die Beklagte, Konrektorin einer Mädchenrealschule, bestellte als deren Vertreterin “25 Gros Rollen” Toilettenpapier bei der Klägerin. Dabei unterzeichnete die Beklagte einen von den Vertretern der Klägerin ausgefüllten Bestellschein, auf dem neben anderen Einzelheiten die Bezeichnung “Gros= 12 x 12” zu finden ist. Als die Klägerin die Waren anliefern wollte, verweigerte die Mädchenschule die Annahme des überwiegenden Teils. Daraufhin nahm die Klägerin die Beklagte in Anspruch und ließ ihr einen Zahlungsbefehl zustellen, dem diese widersprach. Darüber hinaus focht sie das Rechtsgeschäft an. Sie bestreitet, Kenntnis über die Bedeutung der Mengenbezeichnung “Gros” gehabt zu haben.

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Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die niedersächsische Stadt H ist Eigentümerin eines Grundstücks, das als Standplatz häufig für Veranstaltungen genutzt wird. Auf diesem Festplatz lässt die Stadt H einige Veranstaltungen durchführen, insbesondere findet dort zweimal jährlich ein Zir...

Polizei sprach von "herausragender Bedrohungslage" Nachdem im Internet über soziale Netzwerke ein Amoklauf an der Universität Trier angekündigt wurde, konnte nach Ermittlungen der Polizei ein 23 Jahre alter Student festgenommen werden. Der Student hatte gedroht, eine Vorlesung der juristischen Fakul...

Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Seit dem ersten Oktober ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die für die wohl größte Aufmerksamkeit in der jüngeren Vergangenheit sorgte: Homosexuelle Paare dürfen seit dem 01.10.2017 heiraten oder ihre best...