Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit in dieser Woche veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerden gegen drei Vereinigungsverbote zurückgewiesen: Sowohl die Verbotsvorschrift im Vereinsgesetz als auch die jeweils angegrif...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die Polizeibehörde B setzte in den Jahren 2009 bis 2012 gemäß § 12 HmbPolDVG eine Hamburger Polizeibeamtin mit der Legende „M. B.“ als verdeckte Ermittlerin in der linksalternativen Szene, in der sich im streitigen Zeitraum auch der K bewegte, ein. Nach Angaben des K lernte er die Be...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die Klägerin stand mit der Beklagten in einer langjährigen Geschäftsbeziehung, in deren Verlauf sie seit Februar 1984 insgesamt ca. 2 Mio. Keramik-Mehrschichten-Kondensatoren (Stückpreis 1986: 7,2 Pfennige) lieferte. Die Kondensatoren baute die Beklagte in elektronische Regler ein und...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) L ist in einer tiefen Lebenskrise angekommen. Sie hat ihren Job verloren, steht vor dem finanziellen Ruin und ihr Ehemann hat sie verlassen. Daher hat sie beschlossen, sich das Leben zu nehmen. Da sie sich aber nicht in der Lage sieht, dies selbst...
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Wer haftet für Schäden? Wer ist Verursacher? Gibt es eine Versicherung? Was auf den ersten Blick mit leichtem Schmunzeln nach Science-Fiction klingt, ist derzeit tatsächlich in Planung: Die Bundesregierung will ein Weltraumgesetz einführen, da immer mehr private Akteure in das Feld der Raumfahrt drä...
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Ohne Präzedenzfall: Ein langer Streit durch zahlreiche Instanzen ist möglich Thomas Seitz - Bundestagsabgeordneter und früherer Staatsanwalt der AfD - äußert sich öffentlich gern meinungsstark: Als „Quotenneger” bezeichnete er beispielsweise den früheren amerikanischen Präsidenten Barack Obama und F...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) H, S und L gründen 2014 die I-KG mit Sitz in Hamburg Blankenese, dessen Gesellschaftszweck der Verkauf von Immobilien ist. H wird als alleinvertretungsberechtigter Komplementär in das Handelsregister eingetragen. S und L sind Kommanditisten mit ei...
WeiterlesenA. Sachverhalt (vereinfacht) Nachdem die Angeklagte S. am 11. Februar 2017 festgenommen worden war, wurde sie in den Räumen einer Polizeiwache in G. - in Anwesenheit der geschädigten Polizeibeamtin St. - von einer weiteren Polizeibeamtin körperlich durchsucht. Die Angeklagte, der die Durchsuchung mi...
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A. Sachverhalt Die Kl. verlangt von der Bekl. zu 1 (künftig: die Bekl.) den Ersatz von Schäden, die nach ihrem Vorbringen durch die Verarbeitung fehlerhafter Transistoren der Bekl. und einer dadurch bei ihr eingetretenen Eigentumsverletzung entstanden sind. Die Kl. fertigte für die BAG, eine Herste...
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Ist die Rückkehr zur Wehrpflicht verfassungsrechtlich überhaupt möglich? Die Bundeswehr hat Nachwuchssorgen - angesichts der bestehenden Rekrutierungsprobleme diskutieren Koalitionspolitiker über die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Einführung einer "allgemeinen Dienstpflicht". Die Debatte...
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