Der juristische Fachblog von Jura Online

Ein fatales Signal für die politische Bildung? Eine Referentin bezeichnete den umstrittenen Sänger Xavier Naidoo bei einer öffentlichen Veranstaltung in Niederbayern als Antisemiten. Der Musiker setzte sich zur Wehr und bekam nun vor dem Landgericht Regensburg Recht.     Worum geht es? Der Popsänger...

Gesetzgeber muss trotzdem eine Neuregelung finden Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hatte lediglich die Regelung für Zweitwohnungen zu beanstanden - hier müsse der Gesetzgeber nachbesse...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Die Anteile der Deutschen Bahn AG (Bahn) stehen zu 100% im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland (Bund). In der Planungsphase des Projekts „Stuttgart 21“ wurden 1995 die voraussichtlichen Kosten auf 2 Milliarden Euro beziffert. Nach einer Wirtsc...

A. Sachverhalt Der Angeklagte fuhr in der Nacht zum 1. Oktober 1971 nach Alkoholgenuss mit seinem Personenkraftwagen auf der B 26 bei nebeligem Wetter mit einer Geschwindigkeit von etwa 50 km/h den in gleicher Richtung gehenden, sein Fahrrad rechts neben sich herschiebenden, erheblich angetrunkenen...

Darf das Gericht einer 8-Jährigen das Smartphone verbieten?   Können Smartphones das Kindeswohl gefährden? Am Amtsgericht Bad Hersfeld geht man offenbar davon aus - zumindest wird dort seit etwa zwei Jahren eine konsequente Linie bei der Nutzung digitaler Medien von Kindern und Jugendlichen geführt:...

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1 (B1), einer Kraftfahrzeughändlerin, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug der Marke Volkswagen und begehrt gegenüber der Beklagten zu 2 (B2), der in Wolfsburg ansässigen Volkswagen AG, als Herste...

Richterin hält Influencer zwar für überflüssig, aber nicht für illegal Aufgepasst im Instagram-Business: Die sozialen Medien befinden sich längst nicht mehr in einer rechtlichen Grauzone, auch wenn um die richtige Abgrenzung der einzelnen Kanäle oft noch gestritten wird. Am Landgericht I München zei...

Eltern siegen im Kampf gegen Facebook um digitales Erbe Mehrere Jahre kämpften die Eltern vor Gericht um den Zugriff auf das Nutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter. Die Vorinstanzen entschieden in dem Fall unterschiedlich - zuletzt hatte das Kammergericht (KG) Berlin den Eltern den Zugriff verwehrt:...

Seit dem 01. Juli 2018 wird die Anonymität von Samenspendern gesetzlich aufgehoben Bereits Anfang des vergangenen Jahrhunderts wurden erste Samenspenden durchgeführt. Heute kann die Zahl der in Deutschland per Samenspende und künstliche Befruchtung gezeugten Kinder nur geschätzt werden - Fachleute g...