Der juristische Fachblog von Jura Online

Schmerzensgeld-Klagen vor dem BGH: „Hypothetische Einwilligung vs. fehlerhafte Risikoaufklärung Was ist, wenn Ärzte unzureichend über die Risiken einer Organspende aufklären? Können sie sich einfach auf eine „hypothetische Einwilligung" der Patienten berufen oder müssen sie Schadensersatz leisten, w...

Aus einem Kontinent fortwährender Feindschaft ist ein Kontinent des Friedens geworden  Vor 100 Jahren wurde der Erste Weltkrieg beendet. Am 11. November 1918 einigten sich die Kriegsparteien im französischen Compiègne auf den Waffenstillstand. Wir feiern den 1918 unterzeichneten Frieden - in völkerr...

A. Sachverhalt Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Pferdekaufs: K ersteigerte als Verbraucherin am 1.11.2016 auf einer von der Unternehmerin B veranstalteten Auktion, einer öffentlich zugänglichen Versteigerung, an der jeder Interessent persönlich teilnehmen kann, einen damals 2 1/2 Ja...

A. Sachverhalt Das Landgericht Berlin hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte A. S., ein jüngerer Bruder der Angeklagten M. und F. S., beschäftigte sich seit vielen Jahren intensiv mit Sportwetten. Seit 2000 riskierte und gewann er jährlich sechsstellige Beträge. Aufgru...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   X lebt in einem ruhigen Wohngebiet am Stadtrand der Stadt S. Auf seinem großen Grundstück hat X ein kleines Haus in dem er mit seiner Ehefrau F lebt. Am Ende seines Grundstücks liegen Wiesen und Felder. Angrenzend an das Grundstück lebt allerdings...

EuGH fällt sogar gleich zwei arbeitnehmerfreundliche Urteile  Arbeitgeber müssen sich künftig dafür exkulpieren, wenn Angestellte ihren Urlaub nicht nehmen - der Anspruch geht zudem auch auf die Erben über. Dies hat der EuGH auf die Klagen eines Rechtsreferendars und zweier Witwen hin entschieden un...

A. Sachverhalt A wohnt in Potsdam. Er wendet sich an die Stadt Wolfsburg und beantragt, der Volkswagen AG die Gewerbeausübung zu untersagen. Er macht u.a. geltend, dass die Verantwortlichen des Unternehmens wegen des sogenannten „Diesel-Skandals“ gewerberechtlich unzuverlässig seien. Außerdem sei di...

B. Worum geht es? Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage der Strafbarkeit des Angeklagten wegen Betruges (§ 263 StGB). Der objektive Tatbestand setzt zunächst eine Täuschung über Tatsachen voraus. Diese kann ausdrücklich, konkludent (stillschweigend) oder durch Unterlassen erfolgen. Im Jock...

Die neue Klagemöglichkeit im Diesel-Aufstand Seit wenigen Tagen (01. November 2018) sind in Deutschland sogenannte Musterfeststellungsklagen möglich. Das deutsche Zivilprozessrecht hält also ein neues Instrument bereit, mit dem Verbraucher ihre Rechte gegen Konzerne einfacher durchsetzen können. Da...