Der juristische Fachblog von Jura Online

A. Sachverhalt Die Kl. verlangt von der Bekl. zu 1 (künftig: die Bekl.) den Ersatz von Schäden, die nach ihrem Vorbringen durch die Verarbeitung fehlerhafter Transistoren der Bekl. und einer dadurch bei ihr eingetretenen Eigentumsverletzung entstanden sind. Die Kl. fertigte für die B­AG, eine Herste...

Ist die Rückkehr zur Wehrpflicht verfassungsrechtlich überhaupt möglich?  Die Bundeswehr hat Nachwuchssorgen - angesichts der bestehenden Rekrutierungsprobleme diskutieren Koalitionspolitiker über die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Einführung einer "allgemeinen Dienstpflicht". Die Debatte...

Das richtige Mindset für eine erfolgreiche Hausarbeit  Es ist Sommer und Du sitzt trotz 30 Grad und Sonnenschein eingezwängt zwischen Gesetzbüchern und Kommentarliteratur in der Bibliothek. Das bundesweite Leiden der Jurastudenten in den stickigen Bibliotheken aller juristischen Fakultäten wiederhol...

Nach der juristischen Aufarbeitung soll eine politische folgen Mehrere Jahre lang missbrauchte eine Mutter zusammen mit ihrem Lebensgefährten ihren eigenen Sohn. Zudem verkauften sie ihn im Darknet an Pädophile aus dem In- und Ausland für Missbrauchshandlungen. Das Landgericht Freiburg hat nun beide...

A. Sachverhalt K verlangt von B nach einem beendeten Mietverhältnis Schadensersatz wegen behaupteter Beschädigungen der Mietsache. K vermietete dem B eine Lagerfläche in einer Halle, in der dieser Rennsportfahrzeuge abstellte, wartete und reparierte. Nach Beendigung des Mietverhältnisses erhielt K d...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   K möchte eine Immobilie für sich kaufen und durch die Mieteinnahmen einen kleinen Zuverdienst erwerben. Die X-GmbH ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses mit 4 Mietparteien in Hamburg Barmbek und bietet dieses zu einem Preis von 1.000.000 € zum...

A. Sachverhalt Der Kläger erwarb im Februar 1976 bei dem Autohaus L. in Pf. einen Pkw, der in dem beklagten Automobil-Konzern hergestellt wurde. An diesem Fahrzeug funktionierte der Gaszug nicht einwandfrei. Nach Betätigung des Gaspedals bewegte sich dieses nicht immer wieder in die Ausgangsstellung...

Anwohner und Gemeinden scheitern vor dem BVerfG Das Bundesverfassungsgericht nahm drei Beschwerden gegen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Entscheidung an: Die Verfassungsrichter sahen in der geplanten Regelung keinen Verstoß gegen die im Grundgesetz garantierte körperliche Unversehrth...

„Der schlimmste Vorwurf, den man einem Gericht machen kann" 18 Jahre und 4 Tage dauerte es, bis das Landgericht Düsseldorf sein Urteil fällte. Und es hat Ralf S., den Angeklagten im Prozess um den Bombenanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn im Jahr 2000, freigesprochen - aus Mangel an Beweisen....