Der juristische Fachblog von Jura Online

Vier Wochen Dauerarrest und eine Führung im Haus der Wannsee-Konferenz  Vergangenen April hatte ein 19-Jähriger einen Kippa-Träger angegriffen und mit einem Gürtel geschlagen. Der Fall sorgte bundesweit für Empörung und löste eine neue Debatte über Antisemitismus aus. Das Berliner Amtsgericht Tierga...

Südkorea: Urteil mit Signalwirkung?  In Asien kann es durchaus vorkommen, dass sich Hunde auf der Speisekarte finden - der Verzehr von Hundefleisch ist beispielsweise in Südkorea Tradition. Doch damit soll bald Schluss sein - ein südkoreanisches Gericht hat nun die Schlachtung von Hunden zum Verzehr...

Der Asylstreit spitzt sich weiter zu  Der Flüchtlingsstreit innerhalb der Union hält Deutschland schon seit einiger Zeit in Atem und mündet jetzt offenbar in einem europäischen Debakel. CSU-Chef Horst Seehofer will seinem umstrittenen „Masterplan Migration“ zufolge alle Flüchtlinge an der deutschen...

A. Sachverhalt (vereinfacht) Der 15-jährige K und der 16-jährige S entwendeten gemeinsam einen bei der B haftpflichtversicherten Motorroller. Über die für das Führen eines solchen Rollers erforderliche Fahrerlaubnis verfügten beide nicht. Dennoch fuhren sie mit dem Roller herum, wobei sie abwechseln...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Ausgangsfall Der achtzigjährige E ist mit F verheiratet. Der achtzehnjährige S ist der einzige Sohn der F. Ansonsten hat F keine weiteren Kinder, insbesondere keine gemeinsamen Kinder mit E. Als F schwer erkrankt, aber noch testierfähig ist, setzt...

Ein Schlag mit der Pistole und plötzlich löst sich ein tödlicher Schuss. Der berühmte Pistolenschlag-Fall des BGH gehört zu den Klassikern des Strafrechts und stellt eine zentrale Frage: Wann liegt bei der Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) der erforderliche Gefahrzusammenhang vor? Der Fall ist ein echtes Klausurhighlight für Dein Studium und Examen.

Streit um Facebook-Konto: Steht der BGH vor einem Grundsatzurteil? Vor etwa einem Jahr hatte das Kammergericht (KG) Berlin entschieden, dass die Eltern eines verstorbenen 15-jährigen Mädchens keinen Zugriff auf den Facebook-Account ihrer Tochter hätten - der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe de...

Kausalität zwischen TV-Beitrag und späterem Angriff? Der Fernsehsender RTL gerät derzeit wegen eines Beitrages über Pädophilie in seinem Mittagsjournal "Punkt 12" zunehmend unter Druck: Mehrere Personen wollen in der Sendung einen angeblich pädophilen Mann in Bremen erkannt haben und schlugen den Un...

Der Fall Susanna F. - viele offene Fragen zur Asylpolitik Blickt man derzeit auf das innenpolitische Geschehen in Deutschland, so scheint es, als ob die hitzige Debatte um die deutsche Migrationspolitik auf ihren absoluten Höhepunkt zusteuert. Eine baldige Deeskalation der Lage ist gerade im Hinblic...