Elektronisch zugeschickte Eintrittskarten zu Hause drucken: Das darf nichts zusätzlich kosten 2,50 Euro Servicegebühr für ein Ticket zum Selberdrucken? Eine solch pauschale Gebühr ist unzulässig, sagt der BGH und untersagt nebenbei auch noch eine andere (teure) Versandart. Worum geht es? Gerade b...
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht vereinfacht) A und S befuhren am 19. Mai 2016 in den frühen Abendstunden mit ihren Pkw die in beiden Fahrtrichtungen doppelspurig ausgebaute F-Straße in H. Beide missachteten die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. S war in Eile, nachdem ihn seine Ehefrau telefon...
WeiterlesenA. Sachverhalt Das Landgericht hat die Angeklagten Britta B., Roger H. und Siegfried T. von dem Vorwurf der sexuellen Nötigung und den Angeklagten Hans S. von dem Vorwurf der versuchten Vergewaltigung zum Nachteil der damals 14jährigen Nebenklägerin freigesprochen. Es konnte nicht klären, ob die sex...
WeiterlesenA. Sachverhalt K ist Halterin und Eigentümerin einer Stute, B Halterin eines anderen Pferdes. Beide Pferde waren auf demselben Hof untergestellt. Am 13. April 2013 brachte der Stallbetreiber die Pferde - wie an anderen Tagen auch - zusammen mit zwölf weiteren Pferden auf einen eingezäunten, unbeobac...
Weiterlesen
Wann liegt beim Zusammentreffens von mangelfreien mit mangelbehafteten Sachen eine Eigentumsverletzung im Sinne des § 823 I BGB vor? Der BGH befasst sich hier mit dem sogenannten Weiterfresserschaden und die Anwendung der deliktischen Haftung auf den Quasi-Weiterfresserschaden. Ein absoluter Klassiker den Du für Dein Studium und Deine Examensvorbereitung kennen solltest.
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) U ist Getränkehersteller. Er betreibt auf seinem Betriebsgelände, neben der Herstellung, auch einen eigenen Getränkehandel. Um die Großbestellungen für den Getränkehandel abzufertigen, nutzt er einen Gabelstapler. Der Gabelstapler wies fortan einen...
Weiterlesen
BGH stärkt (erneut) Rechte von Mietern Der BGH hat in dieser Woche eine Entscheidung zum leidigen Thema der Schönheitsreparaturen getroffen und stärkt damit ein weiteres Mal die Rechte der Mieter: Wer in eine unrenovierte Wohnung einzieht, muss diese beim Auszug auch nicht streichen - selbst dann ni...
Weiterlesen
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit in dieser Woche veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerden gegen drei Vereinigungsverbote zurückgewiesen: Sowohl die Verbotsvorschrift im Vereinsgesetz als auch die jeweils angegrif...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die Polizeibehörde B setzte in den Jahren 2009 bis 2012 gemäß § 12 HmbPolDVG eine Hamburger Polizeibeamtin mit der Legende „M. B.“ als verdeckte Ermittlerin in der linksalternativen Szene, in der sich im streitigen Zeitraum auch der K bewegte, ein. Nach Angaben des K lernte er die Be...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die Klägerin stand mit der Beklagten in einer langjährigen Geschäftsbeziehung, in deren Verlauf sie seit Februar 1984 insgesamt ca. 2 Mio. Keramik-Mehrschichten-Kondensatoren (Stückpreis 1986: 7,2 Pfennige) lieferte. Die Kondensatoren baute die Beklagte in elektronische Regler ein und...
Weiterlesen