Der juristische Fachblog von Jura Online

A. Sachverhalt Die Klägerin, eine Bank, gewährte der Firma Lü. & Rü., die eine Gerberei und Lederfabrik in I./T. betrieb, laufend Kredite. Zur Sicherung der Kredite trafen die Klägerin und die Firma Lü & Rü. am 15. Oktober 1952 eine schriftliche Vereinbarung über die Abtretung von Forderungen der Kr...

A. Sachverhalt Mit dem angefochtenen Urteil wird dem Angeklagten zur Last gelegt, als Arzt eine Patientin dadurch tätlich beleidigt zu haben, dass er mit ihr in seiner Praxis geschlechtlich verkehrte, obwohl sie ihm (mit Worten) zu verstehen gegeben hatte, dass sie keinen Geschlechtsverkehr wünsche....

A. Sachverhalt Das Land L nimmt B aus übergegangenem Recht (§ 72 LBG Rheinland-Pfalz) wegen der Verletzung der psychischen Gesundheit eines Polizeibeamten K auf Schadensersatz in Anspruch. Hintergrund des Rechtsstreits ist ein Amoklauf des B am 18. Februar 2010 in einer Berufsbildenden Schule in L....

Als Allianz für den Rechtsstaat gegen das bayerische Polizeigesetz Das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist stark umstritten und sorgt bundesweit für Diskussionen: Nun wollen Bundestagsabgeordnete von der FDP, den Linken und Grünen gemeinsam gegen das Landesgesetz mit einer abstrakten Normenko...

EuGH zu kirchlichem Arbeitsrecht: Kündigung eines katholischen Arztes wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein Ein katholischer Arzt kann nicht einfach von einem katholischen Krankenhaus entlassen werden, weil er nach der Scheidung erneut geheiratet hat, sagt der EuGH und sieht in der Kündigung...

Führt eine fehlerhafte Warnmeldeanzeige im Autoradio zur (Ersatz-) Lieferung eines Neufahrzeugs? Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Zumindest ist dies so in § 439 BGB im Rahmen der Nacherfüllung gerege...

A. Sachverhalt K wendet sich gegen seine Inanspruchnahme aus einer Haftungserklärung für Ansprüche der Behörde B gegen Y und Z. B förderte den Geschäftsbetrieb der Y und Z ab dem Jahr 2001 mit verlorenen Zuschüssen. Zuletzt gewährte sie ihnen mit Bescheid vom 9. Dezember 2004 einen verlorenen Zuschu...

A. Sachverhalt Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung und wegen Beleidigung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Außerdem hat es die Sicherungsverwahrung angeordnet. In allen vier Fällen hat de...

Airlines können sich bei Streiks nicht mehr pauschal auf "außergewöhnliche Umstände" berufen Wenn das Sicherheitspersonal am Flughafen streikt, dann entsteht schnell Chaos an den Passagierkontrollen - insbesondere dann, wenn hierdurch auch noch Flüge gestrichen werden. Doch ist den Airlines in solch...