Der juristische Fachblog von Jura Online

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied einer verfassungsfeindlichen politischen Partei, der XY-Partei. In seinen Reden vor dem deutschen Bundestag hat sich A mehrfach abwertend zum Islam geäußert sowie abfällige Aussagen gegen...

Schauspielerin stellt das deutsche Sexualstrafrecht vor nackte Tatsachen Die deutsche Schauspielerin Antje Mönning – bekannt geworden durch ihre Rolle als TV-Nonne in der ARD-Serie „Um Himmels Willen“ – hat mit einem provokanten Auftritt in der Öffentlichkeit die Debatte um den Reformbedarf des Sexu...

Die Tierhalterhaftung aus § 833 BGB ist und bleibt eine beliebte Prüfungsmaterie; die Prüfungsämter haben oft ein Herz für Tiere. In der Examensvorbereitung lohnt es sich daher, Entscheidungen wie der des OLG Stuttgart besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Jura-Professor und AfD-Politiker blamiert sich im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Vor wenigen Tagen sorgte der AfD-Politiker und Jura-Professor Ralph Weber für Schlagzeilen, als er sich bei einer Landtagssitzung in Mecklenburg-Vorpommern während einer Debatte über die Einführung von Bürgerbefragu...

A. Sachverhalt Nach den Feststellungen des Landgerichts ließen sich die beiden Angeklagten von französischen Rennplätzen aus die Ergebnisse bestimmter einzelner Pferderennen sogleich nach deren Ende durch ihren Partner Josef M. fernmündlich mitteilen. Sie setzten dann sofort in Berliner Wettbüros, d...

Kann die Meinungsfreiheit verfassungsimmanenten Schranken unterliegen? § 130 IV StGB ist auch als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 I und II GG vereinbar - mit diesem Paukenschlag begann vor etwa 9 Jahren der Leitsatz der Wunsiedel-Entscheidung des BVerfG. Der Beschluss des Ersten Senats schien dam...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil 1: V ist Eigentümer eines Wohnhauses mit mehreren Wohnungen. Eine von seinen Wohnungen hat V unbefristet an M vermietet. M, die durchaus mal am Wochenende nicht in der Wohnung verweilt, vermietet ihre Wohnung über eine Internetplattform an mehr...

A. Sachverhalt In den Jahren 2014 und 2015 veröffentlichte B in der von ihr und einer weiteren Person in gedruckter Form und über das Internet vertriebenen Zeitschrift „Stimme des Reiches“ verschiedene Artikel, die schwerpunktmäßig Darlegungen enthielten, nach denen sich die massenhafte Tötung Mensc...

A. Sachverhalt Der angeklagte Polizeioberwachtmeister L verursachte nach dem Besuch mehrerer Gastwirtschaften gegen 1 Uhr nachts einen Verkehrsunfall. Er geriet mit seinem Personenwagen auf die linke Straßenseite und streifte den ihm entgegenkommenden Wagen des Kraftfahrers B, der in Begleitung sein...