A. Sachverhalt Die Kl. ist mit dem Fabrikanten M. verheiratet. Aus der Ehe ist eine jetzt 9 Jahre alte Tochter hervorgegangen. Der Ehemann der Kl. unterhält seit mehreren Jahren ein ehebrecherisches Verhältnis mit der 40 Jahre alten Bekl. Ab Juli 1948 lebte die Kl. von ihrem Ehemann getrennt in der...
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Der BGH verhandelt über den Berliner Raser-Fall Am vergangenen Donnerstag hat die Verhandlung am BGH zu den als "Ku'Damm-Raser von Berlin" bekannt gewordenen beiden Männern begonnen: Im Februar 2016 lieferten sie sich ein illegales Autorennen auf dem Kurfürstendamm, wobei einer von ihnen mit Tempo 1...
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„Allgemeines Blabla” auf „halber Larifari-Seite” Der Freistaat Bayern wurde zu einem Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro verurteilt, weil er einer Verpflichtung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Erstellung eines „vollzugsfähigen Konzepts für Fahrverbote” nicht nachgekommen ist und den richt...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A hat ihren Masterstudiengang im Fach BWL mit „sehr gut“ abgeschlossen. Daher beschließt sie, die Promotion an der Universität U im Bundesland B in Angriff zu nehmen. Die Promotion wird dort durch eine – formell rechtmäßige – Promotionsordnung gereg...
WeiterlesenA. Sachverhalt A verkauft ein Kraftfahrzeug an den gutgläubigen D zu einem Preis von 17.800 Euro. Der Wegstreckenzähler des Pkw war zuvor durch A manipuliert worden, sodass er statt der tatsächlichen Laufleistung von 333.000 km eine solche von nur 165.303 km auswies. D zahlte den Kaufpreis, der für...
WeiterlesenA. Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist Eigentümer mehrerer Reitpferde, Freizeitreiter und Vorsitzender einer Reitervereinigung. In den beiden Ausgangsverfahren wandte er sich ursprünglich gegen zwei Bescheide aus dem Jahre 1977, mit denen den betroffenen Eigentümern die beantragte Sperrung bestimmt...
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"Besondere Eigenart der Arbeitsleistung" rechtfertigt die Befristung von Arbeitsverträgen bei Fußballprofis Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich entschieden, dass von Fußballprofis sportliche Höchstleistungen erwartet und geschuldet werden, die aber nur für eine begrenzte Zeit erbracht werden...
WeiterlesenSachverhaltschilderung (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) B beauftragt den U ein Einfamilienhaus zu errichten. Das Haus soll mit einem Rollladensystem ausgestattet sein. U vergisst allerdings die Fenster im Obergeschoss. U übergibt dem B die Schlüssel, der das Fehlen der Rollläden im Obergeschos...
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Die Linke stellt Kleine Anfrage zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Höchstsatzes an die Bundesregierung Die Bundestagsfraktion der Linken hält den BAföG-Satz für verfassungswidrig niedrig, weil er noch unter dem Hartz-IV-Regelsatz nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II liegt. Die Fraktion stützt sich dab...
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"Fack ju Göhte" verstößt gegen die guten Sitten - Ein Rechtsstreit in drei Akten Im Markenregister herrschen weiterhin die guten Sitten - so hat zumindest das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden: Der Filmtitel “Fack Ju Göthe” kann nicht als Wortmarke geschützt werden, da er gegen die gu...
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