Der juristische Fachblog von Jura Online

B. Worum geht es? Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage der Strafbarkeit des Angeklagten wegen Betruges (§ 263 StGB). Der objektive Tatbestand setzt zunächst eine Täuschung über Tatsachen voraus. Diese kann ausdrücklich, konkludent (stillschweigend) oder durch Unterlassen erfolgen. Im Jock...

Die neue Klagemöglichkeit im Diesel-Aufstand Seit wenigen Tagen (01. November 2018) sind in Deutschland sogenannte Musterfeststellungsklagen möglich. Das deutsche Zivilprozessrecht hält also ein neues Instrument bereit, mit dem Verbraucher ihre Rechte gegen Konzerne einfacher durchsetzen können. Da...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   V ist Eigentümer und Vermieter eines Miethauses mit 8 Wohnungen in der nordrheinwestfälischen Stadt S. Eine von den 8 Wohnungen ist seit 2012 und damit seit bereits fünf Jahren an die Stadt S vermietet, die in dieser Wohnung die Flüchtlingsfamilie...

Die womöglich bundesweit größte Mordserie der Nachkriegszeit In Oldenburg hat der Prozess um die womöglich bundesweit größte Mordserie der Nachkriegszeit begonnen. Der bereits verurteilte ehemalige Krankenpfleger Niels Högel muss sich nun wegen 100 mutmaßlicher Morde an Patienten der Kliniken Oldenb...

A. Sachverhalt Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen vollendeten Betrugs in drei Fällen und versuchten Betrugs in einem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt; es hat die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung ma...

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) Nach den Feststellungen des Landgerichts bewohnte der Angeklagte unangemeldet eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Hamburg. Diese diente als Lagerstätte und Umschlagplatz für umfangreichen Drogenhandel. Nach Bestellung von Betäubungsmitteln wie Marihuana, Has...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A hat vor den O unter dem Vorwand eines Drogengeschäftes in den Wald zu locken. In Wirklichkeit möchte A mit dem O aber gar kein Geschäft abschließen, sondern den O gleich nach der Ankunft erschießen, um so das mitgebrachte Geld an sich zu nehmen. D...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied einer verfassungsfeindlichen politischen Partei, der XY-Partei. In seinen Reden vor dem deutschen Bundestag hat sich A mehrfach abwertend zum Islam geäußert sowie abfällige Aussagen gegen...

Schauspielerin stellt das deutsche Sexualstrafrecht vor nackte Tatsachen Die deutsche Schauspielerin Antje Mönning – bekannt geworden durch ihre Rolle als TV-Nonne in der ARD-Serie „Um Himmels Willen“ – hat mit einem provokanten Auftritt in der Öffentlichkeit die Debatte um den Reformbedarf des Sexu...