A. Sachverhalt Nach den Feststellungen des Landgerichts war der - nicht vorbestrafte - Angeklagte der für die Disziplin und Ordnung zuständige "Sergeant at Arms" im "Chapter Bo." des Motorrad- und Rockerclubs "Hells Angels". Vor diesem Hintergrund kam es zu folgendem Geschehen: Im Februar und März 2...

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EGMR verurteilt Türkei

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Inhaftierung zweier türkischer Journalisten Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Inhaftierung zweier Journalisten verurteilt: Die Inhaftierung von Şahin Alpay und Mehmet Altan habe gegen Grundrechte verstoßen. Fr...

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Keine Salafisten bei VW

Fristlose Kündigung wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene" Muss ein Unternehmen einen seiner Mitarbeiter trotz fragwürdiger Gesinnung weiterbeschäftigen oder rechtfertigt der bloße Verdacht der Zugehörigkeit zu einer radikal-militanten Jihad-Bewegung die fristlose Kündigung...

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