Der juristische Fachblog von Jura Online

Der Kläger parkte seinen Pkw am 27. April 1992 auf einer öffentlichen Straße. Anschließend begab er sich für mehrere Wochen in stationäre Krankenhausbehandlung. Am 12. Mai 1992 stellte die Beklagte in dem betreffenden Straßenabschnitt mobile Halteverbotsschilder auf und ließ das Fahrzeug des Klägers kurz darauf abschleppen. Doch muss der Kläger für die Kosten des Abschleppens tatsächlich aufkommen?

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die E ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses in Hamburg mit vier Parteien. Das Haus steht auf einem Grundstück am Ende in einer Sackgasse. Neben dem Grundstück ist eine unbebaute Grünfläche mit Bäumen. Die E vermietet ihre Wohnungen bevorzugt an...

F geht die Treppen am U-Bahnhof Hermannstraße in Berlin hinab. Mitten auf der Treppe nähert sich T ihr unbemerkt von hinten und tritt ihr wuchtig in den Rücken. Dadurch stürzt sie mehrere Stufen kopfüber hinab und prallt mit Gesicht und Oberkörper auf den Treppenabsatz. T und seine drei Begleiter ge...

Thema: Crashkurs Verwaltungsrecht AT - Der Verwaltungsakt Termin: Donnerstag, 26. 1. 2017 von 16:30-17:30 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Webinar kostenlos anschauen: Crashkurs Verwaltungsrecht AT - der Verwaltungsakt   Worum geht es in diesem Webinar? Das Verwaltungsrecht ist...

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) B, der seit 40 Jahren im Elektrohandwerk tätig ist und über eine private Haftpflichtversicherung verfügt, wechselt auf Bitten der N, der Nießbrauchsberechtigten an einer Doppelhaushälfte, gefälligkeitshalber in Nachbarschaftshilfe die an der Fassade angebrachte Au...

A. Sachverhalt Der Kläger wendet sich gegen die Begrenzung der Geschwindigkeit auf der durch das Stadtgebiet der beklagten Stadt Erlangen verlaufenden nunmehrigen Autobahn A 73. Die Autobahn ist als Teilstück der Autobahn Nürnberg-Bamberg unter dem Namen "Frankenschnellweg" bekannt geworden und für...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Die X-GmbH hat von dem Land Berlin eine Messe- und Veranstaltungshalle gepachtet,  um ihrerseits Dritten gegen Entgelt die Halle für Messen und Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Die Halle steht im Eigentum des Landes Berlin und misst 5.000...

Thema: Crashkurs Strafrecht AT - Beteiligung, Versuch, Rechtswidrigkeit und Schuld Termin: Donnerstag, 19. 1. 2017 von 16:30-17:30 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Webinar kostenlos anschauen: Crashkurs Strafrecht AT   Worum geht es in diesem Webinar? In diesem Webinar zum Straf...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des Landes Berlin. Im Rahmen seines Studiums ließ er sich während eines Urlaubssemesters im September 1994 zum Flugbegleiter ausbilden und war anschließend für 6 Monate in diesem Beruf in Vollzeit tätig. Von 1995 bis 19...