A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) Mit dem von K verwendetem Formularvertrag vom 10. November 2008 mietete B von der K eine Erdgeschosswohnung in C an. Als Mietbeginn ist der 1. Januar 2009 vereinbart worden. Der Vertrag enthält unter anderem folgende Regelung (auszugsweise): "§ 4 Schönheitsreparat...
WeiterlesenA. Sachverhalt Der Angeklagte hatte eines Abends eine Besprechung bei einer Frau, die in ihrem Hause allein wohnte. Als es hierbei zu einer Auseinandersetzung kam, erdrosselte der Angeklagte die Frau mit einer Krawatte. Er bedeckte die Leiche mit Papier und schüttete Benzin im Raum aus. Nachdem er a...
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Die Wirksamkeit einer syrischen Kinderehe und die Vorlage des BGH an das BVerfG Kinderehen sind in Deutschland verboten. Dies sind sie auch dann, wenn sie nach ausländischem Recht legal geschlossen werden. Der BGH hält das Kinderehen-Gesetz aber für verfassungswidrig und ruft in der Frage, ob ein Sy...
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?Neunjähriger kippt Schneeball-Wurfverbot? In der US-Gemeinde Severance im Bundesstaat Colorado war es fast 100 Jahre lang verboten, Schneebälle zu werfen. Ein neunjähriger Junge wehrte sich dagegen und sorgte kurz vor Weihnachten für das Ende des Verbots, das seit dem Jahre 1921 das Werfen von...
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?ES WEIHNACHTET SEHR? Türchen 22 enthält unseren sechsten und letzten Tipp für das „Geheimnis der perfekten Klausur": Die richtige Darstellung eines Meinungsstreits. Darstellung eines Meinungsstreits Beispiel: A sitzt in einer Versteigerung und sieht draußen einen Freund vorbei laufen und he...
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?ES WEIHNACHTET SEHR? Hinter Türchen 21 versteckt sich ein kostenloser Zugang für 10 Tage zu unseren Lerneinheiten im Verwaltungsprozessrecht und POR. Jeder weiß: In der Zulässigkeit kann man keine Klausur gewinnen, wohl aber verlieren. Schwächen im Verwaltungsprozessrecht wiegen schwer. Wer die...
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?ES WEIHNACHTET SEHR? Hinter Türchen 20 versteckt sich eine aktuelle Examensklausur aus unserem Klausurenkurs mitsamt Musterlösung. Die Lösung zum Sachverhalt haben wir unten als PDF zum Download angefügt. Viel Spaß und Erfolg beim Lösen der Klausur. Sachverhalt: Der Minderjährige und sein Grund...
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Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar Nachdem sich bereits im Juli dieses Jahres auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Rundfunkbeitrag in seiner seit 2013 erhobenen Form befasste und ihn grundsätzlich für gut empfand (nur bei der Beitragseinziehung bei Zweit...
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Der umstrittene Paragraf In der Debatte um einen der umstrittensten Paragrafen scheint es von Seiten der Bundesregierung nun eine Einigung zu geben: Es sei eine Ergänzung des § 219a StGB und eine Änderung des § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes geplant, heißt es auf der Homepage der Bundesregi...
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?ES WEIHNACHTET SEHR? Türchen 19 enthält einen weiteren Tipp für das „Geheimnis der perfekten Klausur" und bildet die Fortsetzung zu Türchen zwei (Phasen der Klausurbearbeitung), Türchen fünf (Auslegung von Gesetzen), also die Lösung eines unbekannten Sachverhalts nach den juristischen Regeln de...
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