„Der Rechtsstaat droht zu erodieren", warnt der Deutsche Richterbund Seit einigen Monaten häufen sich Meldungen über den Personalmangel in der Justiz aller 16 Bundesländer. Zuletzt sorgte Maik Schneider (ehemaliger Politiker der NPD), der aufgrund zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft...
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Beginn der neuen, fünfjährigen Amtszeit der Schöffen Am 1. Januar 2019 hat die neue, fünfjährige Amtszeit der Schöffen begonnen. In der letzten Amtsperiode waren laut Angabe des Bundesjustizamtes aus dem Jahr 2014 bundesweit 36.997 ehrenamtliche Richter und Richterinnen als Schöffen tätig. Doch wo w...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) V will im Frühjahr 2018 sein Dachgeschoss ausbauen, um für seine 15-jährige Tochter T ein neues, eigenes Zimmer einzurichten. Diese soll sich nicht mehr länger mit ihrem jüngeren Bruder ein Zimmer teilen müssen, da es immer mal wieder zwischen den...
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht abgewandelt) Mit dem von K verwendetem Formularvertrag vom 10. November 2008 mietete B von der K eine Erdgeschosswohnung in C an. Als Mietbeginn ist der 1. Januar 2009 vereinbart worden. Der Vertrag enthält unter anderem folgende Regelung (auszugsweise): "§ 4 Schönheitsreparat...
WeiterlesenA. Sachverhalt Der Angeklagte hatte eines Abends eine Besprechung bei einer Frau, die in ihrem Hause allein wohnte. Als es hierbei zu einer Auseinandersetzung kam, erdrosselte der Angeklagte die Frau mit einer Krawatte. Er bedeckte die Leiche mit Papier und schüttete Benzin im Raum aus. Nachdem er a...
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Die Wirksamkeit einer syrischen Kinderehe und die Vorlage des BGH an das BVerfG Kinderehen sind in Deutschland verboten. Dies sind sie auch dann, wenn sie nach ausländischem Recht legal geschlossen werden. Der BGH hält das Kinderehen-Gesetz aber für verfassungswidrig und ruft in der Frage, ob ein Sy...
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?Neunjähriger kippt Schneeball-Wurfverbot? In der US-Gemeinde Severance im Bundesstaat Colorado war es fast 100 Jahre lang verboten, Schneebälle zu werfen. Ein neunjähriger Junge wehrte sich dagegen und sorgte kurz vor Weihnachten für das Ende des Verbots, das seit dem Jahre 1921 das Werfen von...
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?ES WEIHNACHTET SEHR? Türchen 22 enthält unseren sechsten und letzten Tipp für das „Geheimnis der perfekten Klausur": Die richtige Darstellung eines Meinungsstreits. Darstellung eines Meinungsstreits Beispiel: A sitzt in einer Versteigerung und sieht draußen einen Freund vorbei laufen und he...
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?ES WEIHNACHTET SEHR? Hinter Türchen 21 versteckt sich ein kostenloser Zugang für 10 Tage zu unseren Lerneinheiten im Verwaltungsprozessrecht und POR. Jeder weiß: In der Zulässigkeit kann man keine Klausur gewinnen, wohl aber verlieren. Schwächen im Verwaltungsprozessrecht wiegen schwer. Wer die...
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?ES WEIHNACHTET SEHR? Hinter Türchen 20 versteckt sich eine aktuelle Examensklausur aus unserem Klausurenkurs mitsamt Musterlösung. Die Lösung zum Sachverhalt haben wir unten als PDF zum Download angefügt. Viel Spaß und Erfolg beim Lösen der Klausur. Sachverhalt: Der Minderjährige und sein Grund...
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