Der juristische Fachblog von Jura Online

Um des Lebensschutzes willen Denn die Einhaltung der Vorgaben des Transplantationsgesetzes ist unabdingbare Voraussetzung, wenn – um des Lebensschutzes willen – die Bereitschaft der Menschen zur Organspende langfristig gefördert werden soll, sagt der BGH in seinem Grundsatzurteil vom Dienstag (29. J...

A. Sachverhalt Nach den Feststellungen betrat der Angeklagte mit einer geladenen Schreckschusspistole eine Bankfiliale, lud die Pistole durch und forderte von den beiden anwesenden Bankmitarbeiterinnen mit den Worten "Geld her, das ist ein Überfall, sofort Geld her, sonst schieße ich" die Herausgabe...

A. Sachverhalt A ist wegen Totschlags vor dem Landgericht Verden (Schwurgericht) angeklagt. Der Präsident des Landgerichts hatte den 31. Oktober 2017 – einen bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertag (Reformationstag) – als ordentlichen Sitzungstag der Strafkammer festgestellt. An diesem Tag findet...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Schon seit längerem läuft die Ehe von A und B nicht mehr sonderlich gut. Die Ehefrau B ist mit ihrem Ehemann A unzufrieden, da er anscheinend kein Interesse mehr daran hat, eine harmonische Ehe mit ihr zu führen. B weiß, dass A sehr an seiner Brie...

Europa schaut in dieser Woche nach Aachen: Ein „Zeichen von Stabilität und ein Symbol gegen die Krisen in der EU“ 22. Januar 2019 - ein Tag, der sich in die Liste historischer Daten wird einreihen dürfen: An diesem Tag unterzeichneten Frankreich und Deutschland einen neuen Freundschaftsvertrag im hi...

Unbestimmter Rechtsbegriff: „Außergewöhnliche Umstände“ Die Richter des für das Personenbeförderungsrecht zuständigen X. Zivilsenats befassten sich letzte Woche erneut mit der Auslegung der sogenannten Fluggastrechteverordnung (EG Nr. 261/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates). Anlass für...

„Heute, am 17.01.2019, zeigt Deutschland seine ganze Ohnmacht auf juristischer Ebene.“ Bereits im Dezember berichteten wir zum Verfahrensstand im LoveParade-Prozess. Zum damaligen Zeitpunkt wurde ein Rechtsgespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit für den 16. Januar 2019 terminiert. Dieses Rechts...

Frauen, Macht und Politik: Wir feiern 100 Jahre Frauenwahlrecht Was vor rund 150 Jahren noch undenkbar schien, ist in heutiger Zeit selbstverständlich. Wir feiern den 100. Geburtstag des Frauenwahlrechts - ein Meilenstein in der Geschichte der Demokratie in Deutschland und Grundlage für die Gleichbe...

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) K befand sich am 7. März 2015 mit seinem Fahrzeug in der von der B betriebenen Waschstraße. Bei dieser handelt es sich um eine vollautomatisierte Anlage, durch die die Fahrzeuge während des Waschvorgangs von einem Schleppband mit einer geringen Geschwindigkeit gez...