Gemeinde muss Kosten für Unterbringung tragen Ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliegt dem Fundrecht und ist nicht als herrenlos zu behandeln. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vor wenigen Tagen beschlossen und begründet die Entscheidung damit, dass die Aufgabe des...
WeiterlesenA. Sachverhalt A ist ein Ortsverband der NPD und begehrt von der Stadt Wetzlar die Überlassung der Stadthalle für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung. Die Stadthalle wurde in der Vergangenheit wiederholt für Wahlkampfveranstaltungen genutzt, nicht aber für Konzerte. Das von A vorgelegte Ve...
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Beim Zugang zum Stadion gilt das Gleichbehandlungsgebot Stadionbetreiber müssen bei der Ausübung ihres Hausrechts die Grundrechte beachten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und stellt hohe Anforderungen an bundesweite Stadionverbote - sie müssen dem Gleichbehandlungsgebot entspreche...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist Vorsitzender der Bürgerinitiative „Freies Hanf“ und veranstaltet schon seit mehreren Jahren einmal im Jahr eine Veranstaltung zum Thema Legalisierung von Hanf. Am 12.12.2017 meldet er für den 02.02.2018 eine Versammlung zum Thema „Hanfparade...
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Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die ein Verbot der als Aktiengesellschaft organisierten, mehrheitlich in öffentlicher Hand befindlichen Betreiberin des Flughafens Frankfurt bestätigen, das der Beschwerdeführerin auf Dauer untersagt, den Flughafen ohne deren Erlaubnis für Meinungskundgaben und Demonstrationen zu nutzen.
WeiterlesenKorruptionsskandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen soll in bis zu 2000 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen für eine positive Bescheidung nicht gegeben waren. Zum Teil fielen die V...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die Richtervorlage betrifft die Frage, inwieweit eine Pflicht der Verleger zur Ablieferung von Belegstücken (Pflichtexemplaren) an staatliche Bibliotheken mit der Verfassung vereinbar ist. Die Pflicht, Belegstücke von Druckwerken an staatliche Bibliotheken abzugeben, entwickelte sich...
WeiterlesenA. Sachverhalt Am 20. September 2013 arbeitete A als Türsteher einer Diskothek in F. Gegen 23.00 Uhr begegneten ihm vor der Diskothek der S und der H, woraufhin S den ihm bekannten A verbal attackierte. Nach kurzem Wortwechsel begaben sich S und H auf eine mehrstündige Kneipentour durch die Stadt, b...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) E betreibt seit 1957 das Gestüt Rosshof, zu dem ein Stall und erheblicher Grundbesitz gehören. Es gibt keine weiteren nennenswerten Vermögensgegenstände des E. Dieser ist verwitwet und hat zwei Töchter, T und L. Auf diesem Grundstück wurde 195...
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Wie weit darf Hip Hop gehen? Die diesjährige Echo-Verleihung löst intensive Debatte aus Vor wenigen Tagen gewannen die beiden Rapper "Kollegah" und "Farid Bang" den Musikpreis "Echo" in der Kategorie "Hip-Hop/Urban National" und lösten damit eine brisante Debatte zur vermeintlichen Verrohung einer g...
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