Der juristische Fachblog von Jura Online

A. Sachverhalt A war bei der Firma G als Auslieferungsfahrer beschäftigt und erhielt für diese Tätigkeit eine S.-Tankkarte. Nachdem diese (erste) Karte aufgrund Zeitablaufs ungültig geworden war und er sie zurückgegeben hatte, gelangte eine weitere S.-Tankkarte in seinen Besitz, wobei nicht ausgesch...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) In der Stadt S ist der Fußballverein F ansässig, welcher mit dem Verein G verfeindet ist. Des Öfteren ist es bei Heimspielen gegen den Verein G zu Konflikten zwischen den Fans des harten Kerns gekommen, den sog. „Ultras“. Bei diesen Konflikten ist e...

A. Sachverhalt K betreibt eine Autobahnrastanlage. H ist Eigentümer und Halter eines Sattelzuges, der bei V haftpflichtversichert ist. Der Sattelzug fuhr auf der Bundesautobahn (BAB 5) mit dem nicht vollständig abgesenkten und infolgedessen bis in eine Höhe von 4, 83 m ragenden Auslegearm eines von...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Unternehmer U stellt Fahrräder her. V ist als Verkäufer bei U angestellt und hat finanzielle Probleme. V schmuggelt daher ein Fahrrad im Wert von 1500€ raus. V geht mit dem Fahrrad zum Handelsgeschäft H, wo er es dem Prokuristen P für 500€ anbietet....

A. Sachverhalt Der Beschwerdeführer war Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Gegen ihn wird ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Schriften geführt. Anlass der Ermittlungen sind Erkenntnisse aus einem Verfahren gegen die Verantwortlichen...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Pferdezüchter V betreibt eine über die Landesgrenzen hinaus bekannte Pferdezucht. Da er sich nun dem Garten- und Landschaftsbau widmen will und sein Sohn, der Tierarzt S, die Geschäfte früher oder später übernehmen soll und er dessen Fähigkeiten...

A. Sachverhalt Der Angeklagte A mietete zusammen mit seiner damaligen Freundin bei der Firma E. einen PKW Volvo XC 60. Die Rückgabe des Fahrzeugs war für den 2. März 2013 vereinbart. Nachdem der Angeklagte sich am 27. Februar 2013 von seiner Freundin getrennt hatte und deshalb nicht mehr bei ihr übe...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die X-GmbH ist Eigentümerin eines Grundstücks in der Gemeinde G. Ihr Geschäft besteht darin, Grundstücke in guter Lage zu kaufen und darauf Funktürme zu errichten, auf welchen ihre Kunden dann gegen Miete Antennen installieren können. Die Gemeinde G...

A. Sachverhalt Die Parteien, zwei Wohnungseigentümergemeinschaften, streiten um die Rückzahlung eines Betrags von 10.000 €, der am 31. Juli 2006 durch den Verwalter L. von dem Konto der Klägerin auf das Konto der Beklagten überwiesen wurde. L. war nicht nur der Verwalter beider Parteien, sondern auc...