Einschlägige Delikte und juristische Probleme beim "Containern" Zwei Studentinnen aus Bayern wurden wegen des sogenannten „Containerns" oder „Mülltauchens" (international auch „Dumpster Diving" genannt) vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck schuldig gesprochen. Den Erlass eines Strafbefehls mit einer Gel...
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K führte in der Stadt F. in Nordrhein-Westfalen eine Versammlung durch, die er zuvor bei der zuständigen Behörde B als Gegendemonstration zu einer anderen Versammlung, die am selben Tag in unmittelbarer Nähe stattfand, angemeldet hatte. K erwartete die Teilnahme v...
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Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen eine Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift. Der Beschwerdeführer ist Chefredakteur und Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes des in Potsdam erscheinenden Politikmagazins CICERO.
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Regelstudienzeit für das Fach Rechtswissenschaften soll von 9 auf 10 Semester angehoben werden Der juristische Nachwuchs soll gefördert werden. Das sieht auch der federführende Rechtsausschuss des Bundesrates und schlägt vor, die Regelstudienzeit für das Jurastudium mit dem Abschluss erstes Staatsex...
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Um des Lebensschutzes willen Denn die Einhaltung der Vorgaben des Transplantationsgesetzes ist unabdingbare Voraussetzung, wenn – um des Lebensschutzes willen – die Bereitschaft der Menschen zur Organspende langfristig gefördert werden soll, sagt der BGH in seinem Grundsatzurteil vom Dienstag (29. J...
WeiterlesenA. Sachverhalt Nach den Feststellungen betrat der Angeklagte mit einer geladenen Schreckschusspistole eine Bankfiliale, lud die Pistole durch und forderte von den beiden anwesenden Bankmitarbeiterinnen mit den Worten "Geld her, das ist ein Überfall, sofort Geld her, sonst schieße ich" die Herausgabe...
WeiterlesenA. Sachverhalt A ist wegen Totschlags vor dem Landgericht Verden (Schwurgericht) angeklagt. Der Präsident des Landgerichts hatte den 31. Oktober 2017 – einen bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertag (Reformationstag) – als ordentlichen Sitzungstag der Strafkammer festgestellt. An diesem Tag findet...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Schon seit längerem läuft die Ehe von A und B nicht mehr sonderlich gut. Die Ehefrau B ist mit ihrem Ehemann A unzufrieden, da er anscheinend kein Interesse mehr daran hat, eine harmonische Ehe mit ihr zu führen. B weiß, dass A sehr an seiner Brie...
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Europa schaut in dieser Woche nach Aachen: Ein „Zeichen von Stabilität und ein Symbol gegen die Krisen in der EU“ 22. Januar 2019 - ein Tag, der sich in die Liste historischer Daten wird einreihen dürfen: An diesem Tag unterzeichneten Frankreich und Deutschland einen neuen Freundschaftsvertrag im hi...
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Unbestimmter Rechtsbegriff: „Außergewöhnliche Umstände“ Die Richter des für das Personenbeförderungsrecht zuständigen X. Zivilsenats befassten sich letzte Woche erneut mit der Auslegung der sogenannten Fluggastrechteverordnung (EG Nr. 261/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates). Anlass für...
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