VG München stellt Unzuverlässigkeit fest Stellst Du Dir beim Lesen der Überschrift gerade auch irritiert die Frage, ob sich hier nicht ein Fehler eingeschlichen hat? So ähnlich muss es jedenfalls den Richtern am VG München gegangen sein, als die zu bearbeitende Akte auf ihrem Tisch gelandet ist: Ein...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die Wahlprüfungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beschwerdeführer von der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 gemäß § 13 Nr. 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG). 13 Nr. 2 BWahlG normiert einen Wahlrechtsausschluss von Personen, f...
WeiterlesenA. Sachverhalt Der Organstreit betrifft die Rechtsstellung eines fraktionslosen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der Antragsteller ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Er gehörte zunächst der Fraktion „DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag“ an und wurde von dieser als Mitglied des Innenausschu...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Seit einiger Zeit betreibt der K in einem allgemeinen Wohngebiet der großen kreisangehörigen Stadt S ein kleines Geschäft. Für die Baumaßnahmen hatte K von der unteren Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung erhalten. Hier findet sich der Zusatz,...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Das Unternehmen (U) britischen Rechts in Form einer Limited (Ltd.) mit Sitz im Vereinten Königreich veranstaltet während der Adventszeit Weihnachtsmärkte in ganz Europa, auf denen insbesondere britische Waren angeboten werden. Auch in Deutschland...
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Der Wolfsrüde soll Schafe, Rinder, Ponys und ein Alpaka getötet haben Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte vergangene Woche (15.02.2019) den Eilantrag des „Freundeskreises freilebender Wölfe e.V.“ gegen die Entnahmegenehmigung des in Niedersachsen ansässigen Wolfsrüden GW 717m ab: Der Wolf, der d...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die Norddeutsche Rundfunk AG (H) beauftrag jeweils W und D mit der Aufstellung eines von ihr bereits erworbenen 11 m hohen Sendemasts. Der W soll den Sendemast in das Erdreich aufstellen und entsprechend mit Stahlseilen und Erdankern befestigen. D...
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Zur Verbesserung von Prävention und Strafverfolgung bei Missbrauchsfällen „Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu den wichtigsten kinderpolitischen Aufgaben“, sagte der familienpolitische Sprecher der CDU/CSD-Fraktion Marcus Wei...
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Kann die Eigentümergemeinschaft das kurzzeitige Vermieten einer Eigentumswohnung durch Beschluss verbieten? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit der für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Senat des Bundesgerichtshofes. Anlass für den Rechtsstreit war der Beschluss einer Eigentümerversamml...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die Studentin S sucht dringend eine neue Wohnung. Als sie die Wohnung der Vermieterin V sieht, gefällt S diese außerordentlich gut. S kann ihre Begeisterung nicht verbergen und teilt der V diese noch während der Besichtigung mit. Nach kurzer Zeit...
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