Prekär: Er selbst ist gerade für seinen Kampf gegen Korruption bekannt
Haftbefehl gegen Oberstaatsanwalt - in Frankfurt am Main bahnt sich eine Justizaffäre an. Im Mittelpunkt steht ein hoher Justizbeamter, der für seinen Kampf gegen Korruption bekannt ist. Der Vorwurf gegen ihn: Korruption.
Worum geht es?
In Frankfurt am Main ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Kollegen. Im Raum stehen schwerwiegende Vorwürfe gegen einen bekannten Oberstaatsanwalt. Er war Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und als Experte im Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen bekannt, doch nun steht der 53-Jährige selbst im Mittelpunkt von Ermittlungen.
Vorwurf der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit
Gegen den Oberstaatsanwalt und einen weiteren Beschuldigten wird wegen Delikten ermittelt, mit denen der Justizbeamte bestens vertraut zu sein schien: Bestechlichkeit (§ 332 StGB) und Bestechung (§ 334 StGB), mit der Möglichkeit der gewerbsmäßigen Begehung (§ 335 II Nr. 3 StGB). Er soll einen alten Schulfreund dazu ermutigt haben, ein Unternehmen in der Nähe von Frankfurt zu gründen, das Gutachten für Justizbehörden erstellt. Als Oberstaatsanwalt habe er genau diese Firma für medizinstrafrechtliche Verfahren beauftragt – und dabei soll er mitverdient haben. Allein in den vergangenen fünf Jahren soll er 240.000 Euro für die Vergabe von Aufträgen an seinen Schulfreund bekommen haben, insgesamt belaufe sich der durch den Oberstaatsanwalt angeleierte Umsatz des Unternehmens auf 12,5 Millionen Euro. Es wird vermutet, dass er auf diese Weise seit vielen Jahren Schwarzgeld kassiert habe, doch diese Fälle seien verjährt.
Wie der Tagesspiegel berichtet, seien die Ermittlungen gegen ihn durch eine Ex-Freundin ausgelöst worden, die nach der Trennung Anzeige erstattete. Mittlerweile seien von Ermittlern bei Hausdurchsuchungen bei den beiden Beschuldigten Datenträger und Bargeld beschlagnahmt worden. Zuständige Ermittler seien das LKA Hessen und Rheinland-Pfalz sowie das Zollfahndungsamt. Gegen die beiden Männer wurde vom Amtsgericht Haftbefehl erlassen, sie sitzen in Untersuchungshaft. Der Oberstaatsanwalt habe sich noch nicht geäußert.
Entsetzen bei Kollegen
Der Justizbeamte war bekannt: Zum einen war er Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, zum anderen fand er auch andere Wege in die Öffentlichkeit. Seit vielen Jahren hat er an der Deutschen Richterakadamie doziert, gab viele Vorträge auf Fachkonferenzen und hat zum Medizinstrafrecht publiziert. Das Entsetzen bei Kollegen sei daher groß.
SPD fordert Sondersitzung
Der mutmaßlicher Justizskandal schlägt auch Wellen in der Politik. Die hessische SPD fordert eine Sondersitzung. Der Rechtsausschuss des hessischen Landtages solle die Dimension des Verfahrens erörtern. Insbesondere will die SPD-Fraktion klären lassen, ob der Oberstaatsanwalt nicht etwa auch inhaltlich auf Gutachten eingewirkt habe.
Schaue Dir hier die prüfungsrelevanten Lerneinheiten und weiterführenden Beiträge zu diesem Thema an:
- [Bestechlichkeit, § 332 StGB](https://jura-online.de/lernen/bestechlichkeit-332-stgb/849/excursus?utm_campaign=Wusstest_Du_Justizaffaere_in_Frankfurt_a_M_Korruptionsverdacht_gegen_Oberstaatsanwalt)
- [Bestechung, § 334 StGB](https://jura-online.de/lernen/bestechung-334-stgb/815/excursus?utm_campaign=Wusstest_Du_Justizaffaere_in_Frankfurt_a_M_Korruptionsverdacht_gegen_Oberstaatsanwalt)