Der juristische Fachblog von Jura Online

Sachverhalt (leicht vereinfacht)   Am 15.12.2018 gegen 11:00 Uhr verlor Z seine Geldbörse, in der sich ca. 5 Euro Bargeld, sein Personalausweis, eine Krankenversichertenkarte, eine EC-Karte sowie eine Kreditkarte befanden. A gelangte auf unbekannte Weise noch am gleichen Tage in den Besitz der Geldb...

23,80€ Porto zahlen, knapp 18.000€ erhalten – klingt nach einem guten Deal Verspätete Briefe können teuer werden – auch für die Post: Weil ein Brief nicht wie vereinbart am Samstag zugestellt wurde, hat die Deutsche Post AG sich schadensersatzpflichtig gemacht. Sie muss rund 18.000 Euro zahlen.    ...

Im ersten Teil unserer Reihe „Wie schreibe ich ein Zivilurteil?“ haben wir uns zunächst mit dem allgemeinen Aufbau eines Zivilurteils befasst, der sich im Kern aus § 313 ZPO ergibt, und sodann das Rubrum (§ 313 I Nr. 1-3 ZPO) dargestellt. Heute befassen wir uns mit dem nächsten Abschnitt des Zivilurteils, nämlich mit der Urteilsformel oder dem sogenannten Tenor (§ 313 I Nr. 4 ZPO).

Endlich Klarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit Cookies? BGH entscheidet über Werbe-Cookies: Bereits vorausgefüllte Kästchen genügen den Anforderungen einer EU-Richtlinie nicht. Datenspeicherung sei nur mit aktiver Einwilligung möglich.   Worum geht es? Mehrmals am Tag sehen Internet-Nutzer beim...

Allgemeinverfügung zum Alkohol-Verkaufsverbot rechtswidrig In der Düsseldorfer Altstadt fließt wieder Alkohol: Das VG Düsseldorf erklärt die Allgemeinverfügung zum Alkohol-Verkaufsverbot der Stadt für rechtswidrig. Der Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken ist nun zu jeder Zeit möglich.   W...

A. Sachverhalt Die Klägerin hat die Beklagten als Gesamtschuldner auf Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen sowie zur Zahlung von Miete beziehungsweise Nutzungsentschädigung in Anspruch genommen. Die Beklagten hatten gegen den Zahlungsanspruch bereits erstinstanzlich hilfsweise aufgerechnet. Da...

Auch wenn die Anfertigung eines Rubrums wenig aussagt über die juristischen Fähigkeiten und Kenntnisse einer Referendarin oder eines Referendars, ist es Grundlage des ersten Eindrucks der Korrektorin oder des Korrektors von einer Klausur - dieser Effekt sollte nicht unterschätzt werden! In der kommenden Woche werde wir uns mit den Grundfragen des Tenors eines Zivilurteils befassen.

Ist ein Erfolg der AfD im Hauptsacheverfahren dennoch möglich? Die AfD-Fraktion scheitert mit einem Eilantrag vor dem BVerfG, der abgewählte Vorsitzende des Rechtsausschusses Brandner bleibt abgesetzt – vorerst. Denn in der Hauptsache könnte die AfD Erfolg haben. Worum geht es? Die AfD-Bundestagsfra...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K erwarb von B mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Februar 2014 eine Eigentumswohnung zum Preis von 79.800 € unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. In dem Kaufvertrag heißt es in Nr. III.1: "(Abs. 4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die Fassade zur Gartenseite un...