Eine Person, die sich nicht dem männlichen und nicht dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlt, muss sich beim Kundenkontakt nicht mit „Herr“ oder „Frau“ anreden lassen. Das LG Frankfurt am Main hat der Klage einer Person nicht-binären Geschlechts wegen einer Diskriminierung teilweise stattgegeben.
Weiterlesen
SPD und Union haben sich auf ein Eckpunktepapier für eine Reform des Bundespolizei-Gesetzes geeinigt. Eine automatische Gesichtserkennung sei vom Tisch, dafür soll die Quellen-TKÜ kommen.
Weiterlesen
Zuletzt haben wir uns mit dem Umgang mit einer Widerklage in einem Zivilurteil beschäftigt. In diesem Beitrag soll es um die besondere Konstellation der Drittwiderklage gehen.
Weiterlesen
Nachdem wir im ersten Teil des Beitrags den Vorlagebeschluss des V. Zivilsenats vom 13. März 2020 vorgestellt haben, geht es nun um die Antwort des VII. Zivilsenats vom 8. Oktober 2020 und die examensrelevanten Erkenntnisse aus beiden Beschlüssen.
Weiterlesen
Durch die Coronakrise wurde das Arbeiten im Homeoffice in vielen Bereichen notwendig. Arbeitsminister Heil hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um dem mobilen Arbeiten einen rechtlichen Rahmen zu verpassen. Welche Regelungen sind geplant?
Weiterlesen
Gegen Diego Maradonas Leibarzt wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung aufgenommen. Dieser bestreitet einen Ärztefehler. Der Fall zeigt, wie nah sich Medizin und Strafrecht stehen können.
Weiterlesen
Bei einer hitzigen Debatte im Betriebsrat äußerte ein Angestellter gegenüber seinem dunkelhäutigen Kollegen Affenlaute. Gegen seine fristlose Kündigung zog er bis vor das BVerfG.
Weiterlesen
E-Examen und Teilzeitreferendariat bald im Bundestag: Ein entsprechender Gesetzentwurf vom BMJV wurde von der Bundesregierung beschlossen.
Weiterlesen
Es geht hier um die Frage, ob bei einem Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach § 281 Abs. 1 BGB wegen eines Mangels auch solche Mängelbeseitigungskosten ersetzt werden, die noch gar nicht angefallen sind und den Minderwert der Kaufsache bzw. des Werks deutlich übersteigen (sog. fiktive Mängelbeseitigungskosten).
Weiterlesen
Was im Zivilrecht das Pferd und der Gebrauchtwagen für den BGH sind, könnte in Öffentlich-Rechtlicher Hinsicht die Vorratsdatenspeicherung werden. Über das Thema gibt es schon seit Jahren politischen, aber auch juristischen Streit. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat zu den deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nun ein Gutachten erstellt und bezieht sich dabei auf ein frisches Urteil des EuGH.
Weiterlesen