An der HU Berlin bleibt die juristische Bibliothek geschlossen, drei Examenskandidat:innen scheiterten mit einem Eilantrag vor dem VG Berlin. Das Gericht verwies auf das erweiterte Online-Angebot und die Möglichkeit, sich die Bücher selbst zu kaufen. Und: Eine Bibliothek sei kein Friseur.
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Die Entscheidung eignet sich als Grundlage einer Zwangsvollstreckungsklausur, weil sie deutlich macht, dass der Gerichtsvollzieher auf Tatbestand und Entscheidungsgründe zurückgreifen kann, wenn der Tenor des Urteils unklar ist, nicht jedoch auf andere, außerhalb des Titels liegende Umstände, wie bspw. die Schriftsätze im Erkenntnisverfahren. Sie schärft zudem den Blick für Anwaltsklausuren.
WeiterlesenDie Klausur ZR 2 lief in NDS und NRW identisch. Ein Fall, der das Grundwissen und Systemverständnis aus dem Schuldrecht AT abfragt und dabei handelsrechtliche Aspekte einbaut.
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Der BGH hat jüngst zwei Urteile zu den immer wieder Aufmerksamkeit erregenden Raser-Fällen getroffen. Sie waren jedoch gänzlich unterschiedlich zu betrachten. Unter anderem war dies die erste Entscheidung des BGH zum neu geschaffenen Straftatbestand des § 315d I Nr. 3 StGB.
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seltener Klarheit festgestellt, dass die Entscheidungen des Landgerichts gegen Grundsätze der Verfassung verstoßen, weil das Landgericht das Recht auf rechtliches Gehör und das allgemeine Willkürverbot verletzt hat.
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Ein Traktorkauf, eine Hypothek, eine Bürgschaft und eine Übereignung eines Pkw als Sicherheit. Kurzer Sachverhalt, aber eine Menge zu prüfen.
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Unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe in Flüchtlingsheimen? Vier Männer wehren sich gegen die geltende Hausordnung in ihrer Unterkunft, die unter anderem anlasslose Routinekontrollen erlaube. Sie stützen sich insbesondere auf die Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG.
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Panne in Baden-Württemberg: Im Ersten Examen wurde fälschlicherweise der Sachverhalt für Strafrecht anstatt der vorgesehenen Aufgabe im Öffentlichen Recht ausgeteilt. 50 Studierende waren betroffen. Nun müssen aber wohl alle 871 Prüflinge die Klausur wiederholen.
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Der V. Zivilsenat des BGH hat eine Entscheidung zum Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht getroffen. Es ging um Schadensersatz aufgrund eines Wasserschadens nach einem Immobilienkauf. Wie hat der BGH entschieden?
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Im ersten Teil der Entscheidung haben wir erfahren, dass der unter anderem für das Deliktsrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH eine Haftung des Veranstalters generell abgelehnt hat. Nun möchten wir uns der Begründung des BGH widmen und besprechen zudem die wichtigsten prüfungsrelevanten Aussagen zur deliktischen Haftung nach § 823 I BGB und § 833 I BGB und der Haftung der Eltern.
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