Der Fall ist wie gemacht für eine Klausur. Die technische Komplexität der Diesel-Fälle und die ungewohnten rechtlichen Grundlagen aus dem Europarecht sowie die deutschen Vorschriften über die Zulassung von Kraftfahrzeugen dürfen nicht den Blick dafür verstellen, dass der BGH ganz grundlegende Fragen zum Nacherfüllungsanspruch des Käufers klärt, die auch für „gewöhnlichere“ Sachmängel Relevanz haben.
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Ein versuchter Wohnungseinsbruchsdiebstahl - in dieser Entscheidung bestätigt der BGH die bisherige Rechtsprechung zum Versuchsbeginn beim Qualifikationsdelikt des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.
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Bei einem Spieleabend schenkte ein Mann einem 15-jährigen Mädchen heimlich Wodka ins Glas, später musste sie sich übergeben. LG und BGH waren sich uneinig: Handelt es sich um eine gefährliche Körperverletzung?
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Examensklausur aus dem Öffentlichen Recht. Schwerpunkt Staatsorganisationsrecht
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Noch ist nach der Bundestagswahl 2021 keine neue Regierung gebildet - wann muss sie spätestens anfangen zu arbeiten? Gibt es eine Deadline für die Koalitionsbildung? Ist Angela Merkel noch Bundeskanzlerin? Wer hat jetzt in der "Übergangsphase" das Sagen?
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Seit diesem Jahr gibt es neue Regelungen zum äußeren Erscheinungsbild von Beamt:innen, die beispielsweise Tätowierungen und Frisuren betreffen. Kritische Stimmen befürchten ein „Kopftuchverbot durch die Hintertür“.
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Wahlkampf bei Facebook: Einer Recherche zufolge sollen Parteien gezielt Werbeanzeigen geschaltet haben, die allerdings widersprüchliche Aussagen hatten. Außerdem soll auch ein Ministerium gezielt Beiträge beworben haben, wofür Steuergelder verwendet worden sein.
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In dieser Examensklausur geht es einmal quer durch das Schuldrecht AT sowie das Kaufrecht. Die Klausur behandelt unter anderem die Schadensersatzansprüche aus §§ 280 ff. BGB, die Unmöglichkeit, die Konkretisierung, den Schuldnerverzug sowie den Rücktritt und Widerruf.
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Hat ein kommunaler Zweckverband einen Anspruch auf Ausgleich eines immateriellen Nachteils gemäß § 198 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 GVG? Darüber musste das BVerwG vor Kurzem entscheiden.
WeiterlesenEinem gekauften Gaul, guckt man nicht ins Maul - oder doch? Wieder einmal gibt es eine neue Entscheidung zum Mangelbegriff beim Rücktritt vom Pferdekauf. Dieses Mal hat das OLG Frankfurt am Main entschieden: Vernarbungen im Bereich der Maulwinkel sprechen für sich allein nicht für eine chronische Erkrankung. Der Befund kann vielmehr jederzeit aufgrund reiterlicher Einwirkung eintreten und lässt damit keinen Rückschluss auf eine Erkrankung bei Gefahrübergang zu.
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