erschienen am 28. November 2013
Hier eine kurze Zusammenfassung der arbeitsrechtlichen Examensklausur: A ist angestellter Arzt bei dem Krankenhaus K. Im Anstellungsvertrag wird – neben einem fixen Jahresgehalt – vereinbart, dass alle Änderungen des Anstellungsvertrages der Schriftform bedürfen. Dies sollte insbesondere auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst gelten. Nachdem sich der A besonders für das Krankenhaus eingesetzt hat, wird […]
erschienen am 14. November 2013
Hier eine kurze Zusammenfassung der zweiten Examensklausur im Zivilrecht: In dieser Examensklausur ging es schwerpunktmäßig um den Schutz des Minderjährigen im BGB: B gewährt der minderjährigen A ein Darlehen i.H.v. 100 Euro, wobei die A den B über ihr Alter täuscht. A kauft von dem Geld eine Hose bei K. Die Hose lässt sie später […]
erschienen am 31. October 2013
Hier eine kurze Zusammenfassung der ersten Klausur im öffentlichen Recht: In dieser Examensklausur ging es im Ausgangsfall um Nebenbestimmungen und deren isolierte Anfechtbarkeit: A, der mit Futtermitteln handelt und Maschinen vertreibt bzw. Maschinen vermietet, bekommt eine Ausnahmegenehmigung für Schwertransporte, allerdings verbunden mit der Auflage, halbjährlich eine Aufstellung über die durchgeführten Transporte einzureichen. Mit der Ausnahmegenehmigung […]
erschienen am 17. October 2013
Hier eine kurze Zusammenfassung der zweiten Examensklausur im Zivilrecht: In dieser Examensklausur ging es zunächst um einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aus abgetretenem Recht, §§ 398, 433 II BGB. Im Rahmen der Abtretung gem. § 398 BGB musste diskutiert werden, ob die abgetretene Kaufpreisforderung schon vor der Abtretung (teilweise) durch (Teil-)Zahlung erloschen war. Grundsätzlich […]
erschienen am 3. October 2013
Hier eine kurze Zusammenfassung der ersten Examensklausur im Zivilrecht: In dieser Examensklausur ging es im ersten Teil um Ansprüche eines Mieters (A) gegen den Vermieter (E) auf Aufwendungsersatz. Bei Abschluss des Mietvertrages über ein Bürohaus hatten A und E vereinbart, dass E bei Gelegenheit die maroden Fenster kontrollieren solle. Im Herbst stellte A die Undichtigkeit […]
erschienen am 12. September 2013
Hier eine kurze Zusammenfassung der ersten Examensklausur im öffentlichen Recht: In dieser Examensklausur ging es um gerichtlichen Rechtsschutz gegen diverse Maßnahmen im Vorfeld einer Versammlung, die in der Bremer Innenstadt stattfinden sollte und zu der sich auch vereinzelt Teilnehmer mit markigen Sprüchen angekündigt hatten. Auf dem Weg zu dieser Versammlung wurden A und B mit […]
erschienen am 28. August 2013
Hier eine kurze Zusammenfassung der zweiten Examensklausur im Zivilrecht: Im ersten Teil der Examensklausur ging es um einen Anspruch auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung aus § 894 BGB. Ein ausgeschiedener GbR-Gesellschafter (C) hatte – unter Vorlage einer alten Kopie des Gesellschaftsvertrages – ein der GbR gehöriges Grundstück im Namen der GbR an einen Dritten (D) veräußert. […]
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erschienen am 22. August 2013
Hier eine kurze Zusammenfassung der zweiten Examensklausur im Zivilrecht: In dieser arbeitsrechtlichen Examensklausur ging es zunächst um die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag. Der Aufhebungsvertrag wurde geschlossen, weil gegen den einschlägig vorbestraften Sozialpädagogen ein Ermittlungsverfahren wegen eines Sexualdelikts eingeleitet wurde. Allerdings hatte die Heimleitung beim Zustandekommen des Aufhebungsvertrages angedroht, dass für den Fall, dass der […]
erschienen am 8. August 2013
In der zweiten zivilrechtlichen Examensklausur musste die Hockey-Nationalmannschaft für einige delikts- und zwangsvollstreckungsrechtliche Fragen herhalten: Im ersten Teil der Examensklausur ging es um einen – eigenen bzw. abgetretenen – Anspruch aus § 823 I BGB gegen zwei Hockeyspieler, die den Sieg bei den Olympischen Spiele etwas zu ausgiebig gefeiert und dabei fahrlässig einen Spiegel im […]
erschienen am 25. July 2013
Hier eine kurze Zusammenfassung der zweiten Examensklausur im öffentlichen Recht: In dieser Examensklausur ging es um eine Verfügung, adressiert an einen Fußballverein (F), kein Kartenkontingent an den Lokalrivalen abzugeben. Die Verfügung sollte verhindern, dass es zu gewalttätigen Ausschreitungen unter den Fans kommt. Da das Lokalderby unmittelbar bevorstand, wurde auch die sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung angeordnet. […]
erschienen am 18. July 2013
Hier eine kurze Zusammenfassung der zweiten Examensklausur im öffentlichen Recht: Die muslimischen Eltern der 12-jährigen F stellen einen Antrag auf Befreiung der Tochter vom gemischgeschlechtlichen schulischen Schwimmunterricht, weil sie die Teilnahme für unzüchtig halten. Der Befreiungsantrag wird von der Schulleitung aus pädagogischen und organisatorischen Gründen abgelehnt. Die Eltern klagen im eigenen Namen und im Namen […]
erschienen am 5. July 2013
Hier eine kurze Zusammenfassung der zweiten Examensklausur im Zivilrecht: Im ersten Komplex der Klausur („Äpfel“) ging es um zwei Obsthändler A und B, jeweils in der Rechtsform der GmbH, die sich gesamtschuldnerisch zur Lieferung von Äpfeln verpflichtet hatten. Der Vorrat, der Gegenstand der Vereinbarung war, ging jedoch – ohne Verschulden des A und des B […]