Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) L betreibt einen Bauernhof in Hamburg Bergedorf. Um seine Scheune streichen zu lassen, erkundigt er sich beim dem Malermeister M. Dieser schickt ihm daraufhin am 15.12.2017 einen Kostenvoranschlag über 2.250 Euro inklusive Steuern. Am 18.12.2017...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil 1 F geht zum Fußballderby ins Stadion. Dabei treffen der Fußballverein X und Y aufeinander. Nach dem Spiel entsteht eine spontane Ansammlung von Fans des Fußballvereins X und Y. Dabei kommt es zu Gesängen gegen den verfeindeten Verein Y. Unter...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die X-GmbH betreibt einen Versandhandel für „exklusive Geschenke und Accessoires“. Der ursprüngliche Alleingesellschafter (A) der X-GmbH ist Hobbypilot. Daher verfügt die X-GmbH über ein Sportflugzeug. Als A aus der Gesellschaft ausscheidet, haben w...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) N ist 17 Jahre alt. Mit Einwilligung ihrer Eltern ging sie mit dem Unternehmer A am 05.02.2018 ein Arbeitsverhältnis ein, bei dem sie als Kassiererin Geld verdiente. Ihre Eltern überließen ihr ihr Arbeitsentgelt zur freien Verfügung. Ihr Kollege V b...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Bundestag beschließt in einem ordnungsgemäßen Verfahren den Erlass eines neuen HufBeschlG2018, welches das bisherige HufBeschlG1940 ersetzen soll. Das Gesetz wird am 26.01.2018 verkündet und soll zum 01.07.2018 in Kraft treten. In der Zeit b...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall 1: V leiht seinem Bekannten L seinen Roller, damit L vom 01.12.2017 – 31.12.2017 zu seiner neuen Arbeit fahren kann, da dieser keinen eigenen Pkw hat und die Busanbindung schlecht ist. L ist es wichtig, dass er den Roller auf jeden Fall benutze...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A und B sind Anhänger einer Interessengemeinschaft, die sich kritisch mit staatlicher Überwachung auseinandersetzt. Am 18.12.17 gehen die beiden auf einen mittelalterlichen Weihnachtsmarkt, der aufgrund der vielen vergangenen Terroranschläge poli...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Bäckermeister K, der im Handelsregister eingetragen ist, bestellt am 04.01.2017 im Online-Shop der „V-GmbH“ einen Laptop des Herstellers H-GmbH für 1.500 Euro. Beim Bestellvorgang bestätigt der K die ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung und die AGB...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die X- Fraktion und die Y-Fraktion sind die beiden Regierungsfraktionen in der Bundesregierung. Die Bundesregierung möchte eine Gesetzesänderung des Grundgesetzes herbeiführen. Hierfür entwirft sie ein Gesetz zur Stärkung der Demokratie (DemStG...
WeiterlesenSachverhaltsschilderung (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die S-GmbH hat sich auf den Kauf und Verkauf von Häusern in Hamburg spezialisiert. Geschäftsführer der S-GmbH sind G und Z. Am 20.02.2017 schaltet die S-GmbH eine Anzeige im Internet: „Vollunterkellertes Einfamilienhaus aus dem Jahr 2005...
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