Wusstest Du übrigens...?

Wann verstößt Anwalts-Werbung gegen Recht und Moral – und gegen § 43b BRAO? Wie darf ein Anwalt werben? Ein Plakat der Kanzlei Goldenstein & Partner, auf dem in Großbuchstaben „WIR HABEN DEN GRÖSSTEN“ zu lesen ist, könnte unzulässig sein. Die zuständige Rechtsanwaltskammer könnte die Kanzlei abmahne...

Erneuter Corona-Ausbruch in NRW Die Kreise Gütersloh und Warendorf unterliegen wieder strengen Coronamaßnahmen. Zurückzuführen sei das erhöhte Auftreten des Virus auf den dort ansässigen Fleischfabrikanten Tönnies. Wer haftet für den Infektionsausbruch? Worum geht es? In den Kreisen Gütersloh und Wa...

BVerfG erklärt das "Einmaleins" der Meinungsfreiheit Das BVerfG erläutert anhand von vier Verfahren die Rechtsprechung zum Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung. Zwei Verfahren hatten Erfolg, die anderen beiden wurden nicht zur Entscheidung angenommen. Das „Einmaleins“ der Me...

„Der Denker“ und „der Macher“ Prozessauftakt in Frankfurt: Vor dem OLG begann vor wenigen Tagen die Verhandlung über den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die beiden Angeklagten schweigen.   Worum geht es? Am OLG Frankfurt am Main begann vergangenen Dienstag der Prozess wegen...

Hauptangeklagter rechtskräftig wegen Mordes verurteilt Der BGH bestätigt das Mordurteil gegen die Berliner „Ku´Damm-Raser“ in Teilen. Der Hauptangeklagte ist nun rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Den Fall des anderen Angeklagten muss das LG Berlin aber ein drittes Mal verhandeln, seine Verurtei...

Justizministerin lehnte Reform bisher ab Missbrauchsskandal in Münster: Die Union fordert eine Verschärfung des Strafrechts. Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sollen künftig keine Vergehen, sondern Verbrechenstatbestände sein. Das Justizministerium ist offen für eine Reform.       Worum geht es...

Kontroverse um den Begriff "Rasse" Unser Grundgesetz verbietet eine Diskriminierung aufgrund der „Rasse“ eines Menschen. Die Grünen wollen den Begriff streichen, er bilde die Grundlage für Rassismus. Sie ernten viel Zuspruch – aber auch Skepsis.     Worum geht es? Nach dem Tod des Afroamerikaners Ge...

BVerfG: Äußerung gegen AfD in Ordnung, Veröffentlichung aber nicht AfD siegt vor BVerfG gegen Seehofer: Die Veröffentlichung eines Interviews auf der Homepage seines Ministeriums verstoße gegen das Neutralitätsgebot. Dessen Inhalt, die AfD als „staatszersetzend“ zu bezeichnen, allerdings nicht.   Wo...

Strafbarkeit aus Infektionsschutzgesetz möglich? Corona und Strafrecht: Liegt eine Körperverletzung vor, wenn sich beim Opfer nach einer Infektion keine Symptome zeigen? Der Wissenschaftliche Mitarbeiter Makepeace erforscht die Frage – und stellt sich gegen die herrschende Meinung.     Worum geht es...

Wäre sowas auch in Deutschland möglich? Wann greift die Bundeswehr ein? In den USA hält sich die Armee bereit, um die Sicherheitskräfte bei Demonstrationen gegen Rassismus zu unterstützen. Trump sprach von „Tausenden schwer bewaffneten Soldaten“. Ist bei uns ein Bundeswehreinsatz im Inland auch mögl...