Wusstest Du übrigens...?

Ein leiblicher Vater begehrt ein Umgangsrecht mit seinem Kind, das durch seine private Samenspende gezeugt wurde. Später wurde das Kind von der Partnerin der Mutter adoptiert. Für diese Konstellation sahen die vorherigen Instanzen keine Rechtsgrundlage – der BGH schon.

Muckis weg, Geld weg? Als die Fitnessstudios im vergangenen Jahr zeitweise wegen der Corona-Pandemie schließen mussten, sorgte das bei Sportler:innen für Ärger. Auch jetzt noch, denn es werden immer mehr Fälle bekannt, in denen die Mitglieder weiterzahlen mussten. Wie ist die Rechtslage?

Wenn es um die schwierige Frage eines sogenannten “Kopftuchverbots” geht, handelt es sich zumeist um einen Rechtsstreit zwischen einer Privatperson und dem Staat im Spannungsverhältnis zwischen Religionsfreiheit und Neutralitätsgebot. Nun haben zwei deutsche Gerichte den EuGH um eine etwas andere Einschätzung gebeten: Wann hört die Religionsfreiheit in der freien Wirtschaft auf?

Ein Mann lieferte sich jüngst ein illegales Straßenrennen mit der Polizei: darüber hatte das LG Flensburg auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin zu entscheiden. Im Kern der Entscheidung ging es um die Frage, ob die Polizeistreife den Beschuldigten zu einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § 315 I StGB provoziert hat. Die Fahrerlaubnis wurde dem Mann entzogen.

Einziehen oder nicht – das war hier die Frage: Ein Heranwachsender erbeutete 17.000 Euro durch mehrere Straftaten. Im Strafverfahren wollte das Landgericht das Geld einziehen, doch das Geld war weg. Von einer Einziehung des Wertes sah das Gericht aus erzieherischen Gründen durch Ermessensentscheidung ab. Zu Recht? Der BGH war gefragt.

Elfmeter ja oder nein, Abseits oder nicht – solche Entscheidungen treffen Schiedsrichter:innen beim Fußballspiel. Doch ob sie pfeifen dürfen oder nicht, entscheidet der DFB. Ein Kriterium ist dabei das Alter. Ein Bundesliga-Schiedsrichter wurde nun unfreiwillig in den Ruhestand geschickt – und klagt dagegen.

Darf sich eine Stiftung auf die Meinungsfreiheit berufen, wenn sie überwiegend aus staatlichen Zuschüssen finanziert wird?

Ein prominenter Jugendrichter setzt sich außerhalb des Gerichtssaals für die Entkriminalisierung von Cannabis ein. Die Staatsanwaltschaft äußerte daher Zweifel: Der Richter könnte in Verfahren, die im Zusammenhang mit Cannabis stehen, befangen sein. Darf der „Cannabis-Richter“ weiter in Cannabis-Verfahren urteilen?

Wegen seiner Aktivitäten bei Facebook musste sich ein Polizeioberkommissar nun vor Gericht verantworten. In seinen vielen Beiträgen wetterte der 53-Jährige vor allem gegen Poltiker:innen der Grünen und gegen ausländische Mitbürger. Das AG Augsburg sah aber nur in einem Fall eine strafbare Handlung...

Angeklagtes Ehepaar wegen Handeltreiben mit Marihuana: Ein Raum mit Pflanzbänken, doch die Cannabis-Setzlinge lagerten noch im Flur. Der Fall ist ein Paradebeispiel für die Verwirklichung eines unechten Unternehmensdelikts. Vorbereitung – Versuch – Vollendung – wo zieht man hier die Grenze? Der BGH musste ran.