Wusstest Du übrigens...?

Wegen seiner Aktivitäten bei Facebook musste sich ein Polizeioberkommissar nun vor Gericht verantworten. In seinen vielen Beiträgen wetterte der 53-Jährige vor allem gegen Poltiker:innen der Grünen und gegen ausländische Mitbürger. Das AG Augsburg sah aber nur in einem Fall eine strafbare Handlung...

Angeklagtes Ehepaar wegen Handeltreiben mit Marihuana: Ein Raum mit Pflanzbänken, doch die Cannabis-Setzlinge lagerten noch im Flur. Der Fall ist ein Paradebeispiel für die Verwirklichung eines unechten Unternehmensdelikts. Vorbereitung – Versuch – Vollendung – wo zieht man hier die Grenze? Der BGH musste ran.

Für die deutsche Fußballmannschaft ist die Europameisterschaft vorbei, doch der DFB kämpft weiter – vor dem BGH. Es geht um die Haftung für Pyroeinsätze von Fans und um die Frage nach einem Zusammenspiel von Verbandsautonomie und zivilrechtlichem Verschuldensprinzip. Ein Viertligist wehrt sich gegen eine hohe Geldstrafe.

In jüngster Vergangenheit häuften sich jedoch Nachrichten, die nicht unbedingt mit den Inhalten, sondern vielmehr mit der Durchführung von Examensklausuren zu tun hatten: Ein Absolvent begehrte Kopien seiner Klausuren und der dazugehörigen Voten, sollte dafür allerdings hohe Kopierkosten zahlen - er zog vor Gericht. Bei einer Examensklausur in Bonn brach während einer Klausur ein Prüfling zusammen. Und in Mannheim sorgten hohe Temperaturen für den Abbruch der Klausur.

Die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland entfacht seit einigen Jahren wieder regelmäßig Diskussionen. Einerseits steht der Wolf unter Naturschutz, andererseits beklagen sowohl Halter von Nutztieren als auch Jäger, dass Wölfe in immer größerer Zahl Tiere wie Schafe, Nutztiere und Hunde angreifen. Jüngst musste sich das AG Potsdam mit dem Protagonisten vieler Grimm-Märchen beschäftigen: Das AG hat einen Jäger freigesprochen, der gezielt einen Wolf abgeschossen hat. Wie begründet der Richter seine Entscheidung?

Die letzte Sitzung vor der zweimonatigen Pause wurde ausgiebig vom Parlament genutzt, zahlreiche Gesetzesänderungen wurden beschlossen. Einige davon werden stark kritisiert. Wir haben für Dich eine Übersicht.

Gegenstand des Ausgangsverfahrens war die Frage, ob das Ehepaar ab 2002 für knapp ein Jahr mit Wirkung für das staatliche Recht Mitglied der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main, einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft, geworden ist - wofür es 114.000 Euro Synagogensteuer zahlen sollte.

Gleiche Arbeit, ungleicher Lohn? Eine ZDF-Redakteurin kämpft seit Jahren für eine gleiche Bezahlung zwischen ihr und ihren männlichen Kollegen – bislang erfolglos. Nun legt sie Verfassungsbeschwerde ein. Das BVerfG könnte bald ein Präzedenzurteil in Sachen „Equal Pay“ treffen.

In einem Nachbarschaftsstreit hat der BGH entschieden, ob ein Nachbar die Äste einer Schwarzkiefer, die in seinen Garten hineinragen, auch dann abschneiden darf, wenn der Baum dadurch sterben könnte. Es ging unter anderem um die Frage nach der Anwendbarkeit des Selbsthilferechts aus § 910 BGB. Wann ist das Selbsthilferecht anwendbar und wann kommt ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB in Betracht?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den milliardenschweren Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) hat vor etwa einem Jahr europaweit für Wirbel gesorgt. Nun hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV gegen Deutschland eingeleitet. Sie hält das Urteil für einen “gefährlichen Präzedenzfall”.