Wusstest Du übrigens...?

Diebstahl an Selbstbedienungskasse – oder doch Betrug? Das LG Kaiserslautern musste sich mit der Abgrenzung der beiden Straftatbestände befassen.

Ein kurzer Tweet sorgte für eine Hausdurchsuchung, bundesweite Diskussionen und größere Bekanntheit für den Hamburger Innensenator Andy Grote. Worum geht es?

Bei der Bundestagswahl soll es mancherorts zu Wahlrechtsverstößen gekommen sein: Die Rede ist von vielen abgegebenen Stimmen nach 18 Uhr, fehlenden Wahlzetteln und einem Kanzlerkandidaten, dessen Stimmabgabe nicht geheim war. War alles rechtens?

Ein Wahlplakat der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ sorgt nicht nur für Aufsehen, sondern auch für unterschiedliche Gerichtsentscheidungen. Nach Ansicht des VG Chemnitz sei die Äußerung „Hängt die Grünen!“ im Kontext nicht zu beanstanden, das LG München I sieht das anders. Und auch das OVG Bautzen kann der Ansicht des VG Chemnitz nicht folgen.

Prozessauftakt vor dem LG Braunschweig: Im Rahmen der VW-Dieselaffäre hat der Strafprozess gegen vier Führungskräfte des Autobauers begonnen. Der ehemalige VW-Chef Winterkorn ist nicht verhandlungsfähig und daher nicht dabei.

Vertrag für die Katz? Vodafone verlangte von einem „Herrn Gysmo“ Zahlungen für einen Komplettversorgungs-Vertrag. Das Problem: „Herr Gysmo“ ist ein Kater. Sind Tiere denn überhaupt rechtsfähig?

Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst soll rechtswidrig erfolgt sein. Das Verwaltungsgericht Köln urteilte, dass die damals als Begründung genannten Bestimmungen zum Brandschutz nur vorgeschoben gewesen seien.

Unterliegen ärztliche Aufklärungsformulare eigentlich der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB? Mit dieser Frage mussten sich die Richter des III. Zivilsenats des BGH jüngst beschäftigen. Sie entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare gemäß § 307 III 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen.

Ein in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachter Jugendlicher hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde Erfolg: Die Entscheidung des OLG verletze ihn in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz, da es ein Schreiben falsch interpretiert haben soll.

Der BGH bestätigt die Verurteilung wegen Mordes, doch die Leiche wurde nie gefunden: Das Urteil des LG Essen aufgrund eines umfangreichen Indizienprozesses ist damit rechtskräftig.