Wusstest Du übrigens...?

Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche Auseinandersetzung nur dann dazu führen, dass der Pflichtteilsanspruch entfällt, wenn es sich um ein schweres Vergehen gegen den Erblasser gehandelt hat. Das hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einem aktuellen Rechtsstreit entschieden.

Die AfD klagt gegen die Bundeskanzlerin: Vor dem BVerfG wird verhandelt, ob Merkel mit ihren Äußerungen zur Thüringer Landtagswahl 2020 gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen habe. Ging Merkels Kritik an der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich zu weit?

Ein leiblicher Vater begehrt ein Umgangsrecht mit seinem Kind, das durch seine private Samenspende gezeugt wurde. Später wurde das Kind von der Partnerin der Mutter adoptiert. Für diese Konstellation sahen die vorherigen Instanzen keine Rechtsgrundlage – der BGH schon.

Muckis weg, Geld weg? Als die Fitnessstudios im vergangenen Jahr zeitweise wegen der Corona-Pandemie schließen mussten, sorgte das bei Sportler:innen für Ärger. Auch jetzt noch, denn es werden immer mehr Fälle bekannt, in denen die Mitglieder weiterzahlen mussten. Wie ist die Rechtslage?

Wenn es um die schwierige Frage eines sogenannten “Kopftuchverbots” geht, handelt es sich zumeist um einen Rechtsstreit zwischen einer Privatperson und dem Staat im Spannungsverhältnis zwischen Religionsfreiheit und Neutralitätsgebot. Nun haben zwei deutsche Gerichte den EuGH um eine etwas andere Einschätzung gebeten: Wann hört die Religionsfreiheit in der freien Wirtschaft auf?

Ein Mann lieferte sich jüngst ein illegales Straßenrennen mit der Polizei: darüber hatte das LG Flensburg auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin zu entscheiden. Im Kern der Entscheidung ging es um die Frage, ob die Polizeistreife den Beschuldigten zu einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § 315 I StGB provoziert hat. Die Fahrerlaubnis wurde dem Mann entzogen.

Einziehen oder nicht – das war hier die Frage: Ein Heranwachsender erbeutete 17.000 Euro durch mehrere Straftaten. Im Strafverfahren wollte das Landgericht das Geld einziehen, doch das Geld war weg. Von einer Einziehung des Wertes sah das Gericht aus erzieherischen Gründen durch Ermessensentscheidung ab. Zu Recht? Der BGH war gefragt.

Elfmeter ja oder nein, Abseits oder nicht – solche Entscheidungen treffen Schiedsrichter:innen beim Fußballspiel. Doch ob sie pfeifen dürfen oder nicht, entscheidet der DFB. Ein Kriterium ist dabei das Alter. Ein Bundesliga-Schiedsrichter wurde nun unfreiwillig in den Ruhestand geschickt – und klagt dagegen.

Darf sich eine Stiftung auf die Meinungsfreiheit berufen, wenn sie überwiegend aus staatlichen Zuschüssen finanziert wird?

Ein prominenter Jugendrichter setzt sich außerhalb des Gerichtssaals für die Entkriminalisierung von Cannabis ein. Die Staatsanwaltschaft äußerte daher Zweifel: Der Richter könnte in Verfahren, die im Zusammenhang mit Cannabis stehen, befangen sein. Darf der „Cannabis-Richter“ weiter in Cannabis-Verfahren urteilen?