Wusstest Du übrigens...?

Interessante Nachrichten für Cannabis-Sympathisanten: Das AG Pasewalk wendet sich wegen der Cannabis-Verbotsvorschriften im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) an das Bundesverfassungsgericht. Damit ist das AG Pasewalk nun bereits das dritte Gericht, das die Vorschriften zum Besitz von Cannabis im BtMG für verfassungswidrig hält.

Das höchste deutsche Gericht feiert 70. Geburtstag. Wir nehmen dies zum Anlass und blicken zurück auf eine spannende Geschichte der Rechtsprechung. Wie ist das BVerfG entstanden? Welche wichtigen und prüfungsrelevanten Entscheidungen hat es in den 70 Jahren getroffen?

Sie sollen an internationale Energiekonzerne niedersächsische Windparks verkauft haben, die es aber nie gegeben hat. Nun müssen sich die fünf Angeklagten vor der Wirtschaftsstrafkammer am LG Osnabrück verantworten. Es geht um Banden- und gewerbsmäßigen Betrug und Urkundenfälschung im großen Stil.

Die bereits vom Bundestag beschlossene Reform der Wiederaufnahme im Strafprozess könnte vom Bundesrat gekippt werden. Kritik an der geplanten Neuregelung gibt es schon lange. Liegt hier ein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot vor?

Urteil rechtskräftig: In Karlsruhe wurden die Revisionen von Beate Zschäpe und zwei weiteren Mitangeklagten vom BGH verworfen. Die Rechtsterroristin muss damit lebenslang in Haft.

Eine Entscheidung des LG Köln könnte eine hohe Bedeutung für die Polizeiarbeit in Fußballstadien haben. In dem Fall ging es um „ACAB“, anlasslose Videoüberwachung und „etwas schwabbelige junge Männer die trommeln […]“.

Wenn sich Personen dazu verabreden, jemanden mit einem Knüppel zu verprügeln, dann werden sie grundsätzlich nicht für den Tod des Opfers durch Messerstiche bestraft, wenn die Täter nicht wussten, dass ein Dritter ein Messer bei sich führte. Der BGH hat die Zurechnung für die schwere Folge in einer aktuellen Entscheidung abgelehnt, da die tödlichen Stiche nicht vom Tatplan umfasst gewesen seien, sondern einen “Exzess” des (unbekannten) Täters darstellen.

Die Rechtsprechung rund um den „Dieselskandal“ nimmt weiter Fahrt auf: Jüngst hat der BGH entschieden, dass den betroffenen Verbraucher:innen auch ein Anspruch auf den kleinen Schadensersatz zustehe. Was genau ist damit gemeint?

In Karlsruhe wurde ein Eilantrag der AfD-Fraktion abgelehnt: Es gebe keine Pflicht für den Bundestag, neue Verfahrensregeln für die Wahl von Vizepräsident:innen aufzustellen. Solche verlangte die AfD – denn sie ist die einzige Fraktion, die im Präsidium nicht vertreten ist.

Der Zweite Senat des BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus den Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP abgelehnt. Die Antragsteller:innen wollten erreichen, dass die im Herbst 2020 beschlossene Wahlrechtsreform bei der kommenden Bundestagswahl im September nicht anzuwenden ist. Das BVerfG sieht aber möglicherweise problematische Punkte und will die Reform im Hauptsacheverfahren nochmal genau prüfen.