Wusstest Du übrigens...?

Urlaub kann teuer sein: Ein paar Euro von den Übernachtungspreisen entfallen dabei in bestimmten Kommunen auf eine sogenannte Übernachtungssteuer. Den Hotelbetrieben ist diese schon lange ein Dorn im Auge, drei von ihnen haben sich in Karlsruhe gewehrt. Das BVerfG hat nun entschieden. Ist die Übernachtungssteuer mit dem Grundgesetz vereinbar?

Nach mehreren Eilentscheidungen schien der Errichtung eines Protestcamps beim G20-Gipfel in Hamburg nichts mehr im Wege zu stehen. Die Polizei sah dies jedoch anders und sperrte trotzdem den Zugang zum Versammlungsort ab. Waren die Absperrungen rechtswidrig und haben gegen die Versammlungsfreiheit verstoßen?

Aufregung um Fynn Kliemann: Jan Böhmermann äußerte in der letzten Ausgabe des ZDF Magazin Royale schwere Vorwürfe gegen den Allrounder Fynn Kliemann. Dieser soll „Greenwashing“ bei seinen verkauften Corona-Masken betrieben haben. Abseits der moralischen Wertung fragt sich nun: Hat sich Kliemann strafbar gemacht?

Ein Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer fristlos das Arbeitsverhältnis. Doch anstatt ihm das Kündigungsschreiben zu übergeben, fotografierte er es ab und verschickte es an ihn via WhatsApp. Wahrt dieses Vorgehen das Schriftformerfordernis?

Ist die Bezeichnung als „schwul“ eine Beleidigung? In einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln widersprach dieses bei dieser Frage der ersten Instanz. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen den YouTubern KuchenTV und A.B.K.

Strafgefangene verdienen für ihre Arbeit zwischen 1,37 Euro und 2,30 Euro die Stunde. Im Vergleich zu dem Leben „außerhalb der Gefängnismauern“ ist dies ein erheblicher Unterschied. Aber ist das verfassungsrechtlich zu rechtfertigen? Das BVerfG muss entscheiden.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt derzeit gegen mehrere Elite-Polizisten des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Leipzig. Die Beamten sollen ein fragwürdiges Aufnahmerituale durchgeführt und einen neuen Polizisten durch Schüsse mit Farbmunition verletzt haben. Ermittelt werde wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung im Amt und des Diebstahls mit Waffen.

Dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz seien Befugnisse eingeräumt worden, die teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen.

Im Nationalen Normenkontrollrat wurden vor wenigen Tagen neue Mitglieder durch die Bundesregierung bestätigt. Die Aufgaben des Rates sind spannend. Doch bislang blieb das unabhängige Gremium großteils im Verborgenen. Der neue Vorsitzende will dies ändern. Was sind die Aufgaben des NKR?

Ist das Schiff rechtlich wie ein Grundstück zu behandeln und hätte bei eBay erst gar nicht versteigert werden dürfen?