Für ihre Tinder-Bio erhielt eine Soldatin der Bundeswehr eine Disziplinarmaßnahme. Ihre Worte würden Zweifel an ihrer moralischen Integrität begründen, so das Truppendienstgericht. In Leipzig musste nun das BVerwG über ihr Dating-Profil entscheiden.
WeiterlesenWährend der Jahre, in denen die Angeklagte als Narkoseärztin im Hospital angestellt war, kamen mehrere Patient:innen zu Tode. Das LG Kassel sieht die Verantwortung dafür bei der 51-Jährigen, die nie Medizin studiert habe. Die falsche Anästhesistin muss eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen.
WeiterlesenWare vom Fahrer entgegennehmen, fotografieren, schätzen und für den Weitertransport vorbereiten: Dafür wurde der Angeklagte wegen gewerblicher Bandenhehlerei zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt. Daran hatte der BGH aber nun starke Kritik auszusetzen.
WeiterlesenBGH zum Handtuchspenderfall
Was drauf steht, muss auch drin sein? Nicht immer – zumindest bei Handtuchspendern ist der BGH nun anderer Auffassung. Mit seiner aktuellen Entscheidung hat er sich von seiner 30 Jahre alten Rechtsprechung abgewendet.
WeiterlesenSchadensersatz für „mangelhaften“ Hund?
Die Freude am neuen Mitbewohner mit vier Beinen hielt nicht lange: Nach kurzer Zeit gab die Klägerin den Welpen, den sie aus einer rumänischen Auffangstation zu sich nahm, wieder ab. Von dem Tierschutzverein verlangte sie nun Schadensersatz. Mit Erfolg?
WeiterlesenDarf die Kölner Polizei bestimmte öffentliche Plätze per Videokameras überwachen? Ein Bürger zog dagegen vor die Verwaltungsgerichte. Eine entscheidende Rolle kam dabei der Kriminalstatistik zu.
WeiterlesenFührt ein neuer Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Aushebelung des digitalen Briefgeheimnisses?
Werden bald sämtliche WhatsApp-Chats gescannt und durchleuchtet? Ein aktuelles Gesetzesvorhaben der EU lässt dies die Datenschutz-Organisationen befürchten. Hintergrund sind die massiv gestiegenen Fälle der Kinderpornographie.
WeiterlesenBVerfG zur örtlichen Übernachtungssteuer
Urlaub kann teuer sein: Ein paar Euro von den Übernachtungspreisen entfallen dabei in bestimmten Kommunen auf eine sogenannte Übernachtungssteuer. Den Hotelbetrieben ist diese schon lange ein Dorn im Auge, drei von ihnen haben sich in Karlsruhe gewehrt. Das BVerfG hat nun entschieden. Ist die Übernachtungssteuer mit dem Grundgesetz vereinbar?
WeiterlesenVG Hamburg zu Protestcamp beim G20-Gipfel
Nach mehreren Eilentscheidungen schien der Errichtung eines Protestcamps beim G20-Gipfel in Hamburg nichts mehr im Wege zu stehen. Die Polizei sah dies jedoch anders und sperrte trotzdem den Zugang zum Versammlungsort ab. Waren die Absperrungen rechtswidrig und haben gegen die Versammlungsfreiheit verstoßen?
WeiterlesenAufregung um Fynn Kliemann: Jan Böhmermann äußerte in der letzten Ausgabe des ZDF Magazin Royale schwere Vorwürfe gegen den Allrounder Fynn Kliemann. Dieser soll „Greenwashing“ bei seinen verkauften Corona-Masken betrieben haben. Abseits der moralischen Wertung fragt sich nun: Hat sich Kliemann strafbar gemacht?
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