Wusstest Du übrigens...?

Tattoos bleiben in der Regel ein ganzes Leben auf der Haut. Wenn die Arbeit des Tattoo-Studios jedoch missfällt, ist das besonders ärgerlich. Aber begründet das einen Schadens- oder Schmerzensgeldanspruch? Das LG Köln hatte einen solchen Fall zu entscheiden.

Mit mehreren Verfassungsbeschwerde wollten Aktivist:innen die Landesregierungen zu mehr Klimaschutz bewegen. Doch anders als bei der aufsehenerregenden „Klimaklage“ gegen den Bund nahm das BVerfG die Beschwerden nicht zur Entscheidung an. Warum nicht?

Die Reform der Wiederaufnahme sorgte in den vergangenen Monaten für scharfe Kritik. Nun ist sie in Kraft – und findet möglicherweise ihre erste praktische Anwendung: Der 1983 rechtskräftig Freigesprochene ist wieder in Untersuchungshaft.

Das JAG-Änderungsgesetz erfuhr zahlreiche Änderungen, die nicht nur die Zwischen- und Schwerpunktbereichsprüfung betreffen, sondern auch den staatlichen Teil. Die Landesfachschaft begrüßt einige Neuregelungen, übt aber auch Kritik.

Ordnungswidriges Parken auf dem Gehweg, doch die Behörde schreitet nicht ein. Die Stadt gehe im gesamten Gebiet nicht gegen das Gehwegparken vor, hieß es zur Begründung. Die Bewohner:innen dreier Straßen klagten – mit Erfolg?

Nach der Verjährung ist vor der Verjährung? Im Falle des § 852 BGB trifft das zu, der einen Restschadensersatz trotz Verjährung regelt. Der BGH musste in zwei aktuellen Entscheidung zwei Verfahren zum „Dieselskandal“ entscheiden, in denen die Ansprüche (eigentlich) verjährt waren.

Wie genau muss die Höhe eines Schmerzensgeldes berechnet werden? Das OLG Frankfurt am Main wendete dafür die „taggenaue Berechnung“ an. Doch dafür kassierte es eine Rüge vom BGH. Es verbiete sich jede schematische Berechnung – was zähle, sei der konkrete Einzelfall.

Vor circa zweieinhalb Jahren verlor ein Mann in Berlin aufgrund eines epileptischen Anfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug. Bei dem tragischen Unfall kamen vier Personen ums Leben. Nun hat das LG Berlin das Urteil verkündet.

Am 17. Februar begann der Prozessauftakt im Zusammenhang mit der größten Mordserie der deutschen Nachkriegsgeschichte: Niels H. wurde im Jahr 2019 von der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Oldenburg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Krankenpfleger hatte zwischen den Jahren 2000 und 2005 nachweislich 85 Patientinnen und Patienten umgebracht. In dem nun eröffneten Prozess sitzen insgesamt sieben frühere Vorgesetzte und Kollegen des ehemaligen Krankenpflegers auf der Anklagebank. Der Vorwurf lautet unter anderem: Beihilfe zur Tötung durch Unterlassen.

Aktivist:innen sorgten in den letzten Wochen für viel Ärger auf deutschen Autobahnen: Für mehrere Stunden blockierten sie den Verkehr, um zu demonstrieren. Die Kritik an ihrem Verhalten wächst. Aber ist es strafbar oder von der Versammlungsfreiheit gedeckt?