Wusstest Du übrigens...?

Die Höhe eines Tagessatzes richtet sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters

Aufruhr um Ballermann-Song: Seit einiger Zeit wird über den Nummer-1-Hit ‚Layla‘ diskutiert, selbst der Bundesjustizminister mischte sich ein und sprach sich gegen ein „Verbot“ aus. Aber wie ist die Rechtslage? Durfte das Lied bei Stadtfesten verboten werden? Lag ein behördliches Verbot denn überhaupt vor?

Gleiche Arbeit, ungleicher Lohn? Seit mehreren Jahren kämpft eine ZDF-Redakteurin für eine gleiche Bezahlung zwischen ihr und ihren männlichen Kollegen. Nun aber hat das BVerfG ihre Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Ihre Chancen auf gleiche Bezahlung könnten aber dadurch sogar gestiegen sein.

660.000 Euro für den einen, über 1,2 Millionen Euro für den anderen: Zwei bayerische Politiker sollen hohe Provisionen für die Vermittlung von Masken aus Asien an Behörden bekommen haben. Der BGH sieht darin keine Bestechlichkeit – aber spricht über eine Strafbarkeitslücke.

Nicht nur über den Geschmack einer Pizza lässt sich streiten, sondern auch über den Namen der Pizzeria: Das OLG Frankfurt am Main hat nun bestätigt, dass sich ein Restaurant nicht „Falcone“ nennen darf. Zumindest nicht ohne Zustimmung der Hinterbliebenen des getöteten „Mafia-Jägers“ Giovanni Falcone.

Die JVA untersagte einem Häftling, ein Interview mit dem WDR zu führen. Der psychologische Dienst fürchtete nämlich, dass dies negative Auswirkung auf seine Resozialisierung haben könnte. Das BVerfG kritisiert die Entscheidung und verwies auf die Meinungsfreiheit.

In der Hoffnung auf kalte Limonade, trank der Kläger versehentlich ein ätzendes Ammoniakwasser, das in einer Limo-Flasche im Kühlschrank stand. Das Gericht entschied nun über mögliche Schmerzensgeldansprüche.

In der Hoffnung auf kalte Limonade, trank der Kläger versehentlich ein ätzendes Ammoniakwasser, das in einer Limo-Flasche im Kühlschrank stand. Das Gericht entschied nun über mögliche Schmerzensgeldansprüche.

Bei einer Demonstration dürfen Teilnehmende grundsätzlich nicht vermummt sein. Aber wie sieht es aus, wenn der einzige Grund für die Vermummung die Angst vor Aufnahmen durch politische Gegner ist? Die Gerichte entscheiden hier unterschiedlich.

Bei einer Demonstration dürfen Teilnehmende grundsätzlich nicht vermummt sein. Aber wie sieht es aus, wenn der einzige Grund für die Vermummung die Angst vor Aufnahmen durch politische Gegner ist? Die Gerichte entscheiden hier unterschiedlich.