Wusstest Du übrigens...?

Ein Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer fristlos das Arbeitsverhältnis. Doch anstatt ihm das Kündigungsschreiben zu übergeben, fotografierte er es ab und verschickte es an ihn via WhatsApp. Wahrt dieses Vorgehen das Schriftformerfordernis?

Ist die Bezeichnung als „schwul“ eine Beleidigung? In einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln widersprach dieses bei dieser Frage der ersten Instanz. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen den YouTubern KuchenTV und A.B.K.

Strafgefangene verdienen für ihre Arbeit zwischen 1,37 Euro und 2,30 Euro die Stunde. Im Vergleich zu dem Leben „außerhalb der Gefängnismauern“ ist dies ein erheblicher Unterschied. Aber ist das verfassungsrechtlich zu rechtfertigen? Das BVerfG muss entscheiden.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt derzeit gegen mehrere Elite-Polizisten des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Leipzig. Die Beamten sollen ein fragwürdiges Aufnahmerituale durchgeführt und einen neuen Polizisten durch Schüsse mit Farbmunition verletzt haben. Ermittelt werde wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung im Amt und des Diebstahls mit Waffen.

Dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz seien Befugnisse eingeräumt worden, die teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen.

Im Nationalen Normenkontrollrat wurden vor wenigen Tagen neue Mitglieder durch die Bundesregierung bestätigt. Die Aufgaben des Rates sind spannend. Doch bislang blieb das unabhängige Gremium großteils im Verborgenen. Der neue Vorsitzende will dies ändern. Was sind die Aufgaben des NKR?

Ist das Schiff rechtlich wie ein Grundstück zu behandeln und hätte bei eBay erst gar nicht versteigert werden dürfen?

Erneut hat sich der EuGH zu der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung geäußert. Dabei bleibt er bei seiner ständigen Rechtsprechung, doch konkretisiert nun mögliche Ausnahmen. Auch das „Quick Freeze“-Verfahren haben die Richter gebilligt.

40.000 Euro Gewinn im Online-Casino! Ein Spieler aus der Rheinland-Pfalz gewann eine ordentliche Summe im Online-Glücksspiel. Doch der Gewinn wurde ihm nie ausgezahlt. Der Gewinn sei vor deutschen Gerichten nicht einklagbar, sagt das LG Frankenthal.

Verbraucher:innen, Behörden und Unternehmen sollten das Virenschutzprogramm des russischen Herstellers Kaspersky austauschen. Dies verkündete das BSI in einer Warnung Mitte März. Die Kaspersky Labs GmbH aus der Unternehmens-Gruppe mit Sitz in Deutschland zog dagegen vor Gericht – mit Erfolg? Klassisches Klausurproblem: Grundlagen und Grenzen hoheitlichen Informationshandelns und amtlicher Äußerungsbefugnisse.