A. Sachverhalt (vereinfacht) B betreibt Getränkemärkte. Sie beteiligte sich an dem Einkaufsring der deutschen Getränkemärkte (nachfolgend: EKR), der mit der C einen Kooperationsvertrag geschlossen hatte. Die C erhielt die exklusiven Vermarktungsrechte für digitale TV-Werbung und durfte in den Geträn...
WeiterlesenA. Sachverhalt (vereinfacht) Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Rückzahlung des Kaufpreises, nachdem sie den Rücktritt vom Kaufvertrag über eine Werkzeugmaschine erklärt hat. K bearbeitet Metallwerkstücke, B handelt mit Werkzeugmaschinen. Wegen des Erwerbs einer CNC-Zyklendrehmaschine tritt K a...
WeiterlesenA. Ausgangspunkt Vor wenigen Monaten berichteten wir hier im Blog über eine Entscheidung des OLG Koblenz, die sich mit der Frage der Haftung im Rahmen von nachbarschaftlichen Gefälligkeitsverhältnissen (Blumengießen) befasste. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die...
WeiterlesenA. Sachverhalt (vereinfacht) Mit Wirkung zum 01. August 2010 schließen B und K, die Betreiberin eines Fitnessstudios, einen Vertrag über die Nutzung eines in Hannover, dem Wohnort des B, gelegenen Fitnessstudios für einen Zeitraum von 24 Monaten (Fitnessstudiovertrag), also bis zum Ablauf des 31. Ju...
WeiterlesenA. Sachverhalt (vereinfacht) K ist Eigentümer und Halter eines Jack-Russel-Mischlings („Ronja“), den er im Jahre 2012 für 250 Euro einem Tierheim abgekauft und der sich zu einem durchschnittlichen Familienhund entwickelt hat. Die Ehefrau des K (E) passiert auf einem Spaziergang in Begleitung des nic...
WeiterlesenA. Sachverhalt (vereinfacht) Die Stadt S ist Eigentümerin der von dem Künstler Prof. Dr. L geschaffenen und von der Sparkasse gestifteten Bronzeskulptur mit dem Werktitel „Mensch im Widerstreit“. Die Skulptur wird im Jahr 1996 von der S am Eingang zu der neu gestalteten Fußgängerzone in der unteren...
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A. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt) K ist Eigentümerin einer Halle, die sie an die A-GmbH & Co. KG (A) verpachtet hat; in dieser Halle verarbeitet die A Geflügelfleisch. § 5 des am 05. September 1991 geschlossenen Pachtvertrags lautet wie folgt: "Ein- und Umbauten, Instandhaltungen D...
WeiterlesenA. Sachverhalt (vereinfacht) E ist Eigentümerin eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks. Sie hat das Grundstück von ihrem im Jahr 2008 verstorbenen Ehemann, der sie als befreite Vorerbin einsetzte, geerbt. Die beiden gemeinsamen Söhne, K und B, wurden zu gleichen Teilen als Nacherben e...
WeiterlesenA. Sachverhalt (vereinfacht) K kauft von V ein Grundstück. Zu seinen Gunsten wird eine Auflassungsvormerkung eingetragen. Nach Eintragung der Vormerkung bestellt V für B eine Grundschuld, die in das Grundbuch eingetragen wird. K wird sodann als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen und verkauft da...
WeiterlesenA. Sachverhalt K betreibt einen privaten Parkplatz im Obergeschoss eines Gebäudes, dessen Eigentümerin sie nicht ist. Eine Beschilderung weist die Nutzer auf ihre Vertrags- und Einstellbedingungen hin. Danach ist der Nutzer mit der Einfahrt in die Parkeinrichtung zur Zahlung des Mietpreises und dazu...
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