Zivilrecht

K kauft bei dem Autohändler V einen Neuwagen und gibt dabei seinen Gebrauchtwagen, einen VW, für 10.000,00 € in Zahlung. Dabei wurde im Ankaufsschein unter der vorgedruckten Rubrik „Das Fahrzeug hat keine/folgende Unfallschäden erlitten” das Wort „keine” eingekreist und unterstrichen. Mit diesem Wag...

Was bedeutet die Formulierung „Für das Fahrzeug besteht keine Garantie“ in einem privaten Kaufvertrag? Der BGH befasst sich mit der Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses und klärt zugleich, wann der Verkauf eines Fahrzeugs trotz gewerblicher Tätigkeit dem privaten Bereich zuzuordnen ist. Ein examensrelevanter Fall zu Sachmängelhaftung, Beschaffenheitsvereinbarung und Verbrauchsgüterkauf.

Der Beklagte (B) vermiete ein ihm gehörendes Wohnmobil an V, von dem er es nach Ablauf der Mietzeit nicht zurückerhielt. V bot das Wohnmobil vielmehr per Zeitungsinserat zum Kauf an. Auf dieses Inserat wurde der klagende Gebrauchtwagenhändler (K) aufmerksam. Er konaktierte V über die im Inserat ange...