A. Sachverhalt Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt dieses den Stromproduzenten (Einspeisern) und Abnehmern zur Verfügung. Dazu transformiert sie den Strom auf eine andere Sp...
WeiterlesenBGH: "Schwarzarbeiter-Fall 2.0"
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Bezahlung erbrachter Werkleistungen. Die Beklagten ließen 2010 vier Reihenhäuser auf ihrem im Miteigentum stehenden Grundstück in B errichten. Mit der Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten wurde die Klägerin beauftragt. Diese erteilte den Beklagten am 28. Oktober 2010 eine Auftragsbestätigung, die von dem Beklagten zu 1 am 1. November 2010 unterzeichnet wurde.
WeiterlesenBGH zur Reichweite des § 439 II BGB
A. Sachverhalt Die Kläger kauften im Herbst 2009 bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend durch einen Schreiner in ihr Wohnhaus einbauen ließen. Dieser ging dabei nach einer von der Beklagten mitgelieferten Verlegeanleitung vor, die...
WeiterlesenA. Sachverhalt (vereinfacht) T hat bei der K, einer Sparkasse, ein Bankschließfach mit der Nummer 341 angemietet. Als T stirbt, bittet B, die Alleinerbin der T, die K um Aushändigung des Schließfachinhalts und gibt an, nicht im Besitz des Schlüssels zu sein. K lässt in ihrer Filiale im Beisein der B...
WeiterlesenA. Sachverhalt K betreibt gewerblich eine Hundepension. B ist Hundehalter. Er übergab K am 15. September 2011 seine Hündin, eine Border-Collie-Mischlingshündin, zur zehntägigen entgeltlichen Betreuung. Als sie ihn nach einem Spaziergang ableinen wollte, biss der Hund die K in die Ober- und Unterlipp...
WeiterlesenBGH zur Haftung des Abschleppunternehmers
A. Sachverhalt B betreibt ein Abschleppunternehmen. Am 12. Februar 2011 schleppt er im Auftrag der Stadt Mannheim das von K verbotswidrig geparkte Fahrzeug ab und stellt es auf dem Parkplatz des Ordnungsamtes ab. K behauptet, sein Fahrzeug sei bei dem Abschleppvorgang beschädigt worden, wodurch ihm...
WeiterlesenBGH zur Reichweite des § 7 I StVG
A. Sachverhalt Am Nachmittag des 21. Januar 2012 stellte die B ihren bei der V-Versicherung haftpflichtversicherten Pkw in der Tiefgarage des von ihr mitbewohnten Hausanwesens ab. K parkte seinen Pkw neben dem Fahrzeug der B. Am frühen Morgen des 23. Januar 2012 kurz nach 1.00 Uhr geriet der Pkw der...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die Klägerin (K), eine Immobilienmaklerin, fragte Anfang Dezember 2010 per E-Mail bei der Beklagten (B), einer expandierenden Unternehmensgruppe, unter Hinweis auf eine Provisionspflicht in Höhe von 3 % zuzüglich Mehrwertsteuer an, ob diese Interesse an der Benennung einer Gewerbeimmo...
WeiterlesenA. Sachverhalt Der Kläger, ein Arzt, kaufte mit Vertrag vom 25. November 2010 einen neuen PKW der Marke BMW (fortan: BMW) für 46.490,80 €. Das Fahrzeug wurde ihm am 24. Januar 2011 übergeben; seine Ehefrau war Mitbesitzerin. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Ein...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die Kläger erwarben im Jahr 2000 ein Hausgrundstück und bestellten durch notarielle Urkunde zugunsten von G. M. eine Buchgrundschuld in Höhe von 200.000 DM und unterwarfen sich der sofortigen Zwangsvollstreckung. Dieser trat die Grundschuld noch an demselben Tag zur Sicherung einer Fi...
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