Urteilsticker

A. Sachverhalt K unterhielt seit dem Jahr 2013 bei der B eine von ihr selbst abgeschlossene Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann (E) zugelassenes Fahrzeug der Marke BMW 525d. Bei dem versicherten und auf E zugelassenen Pkw handelt es sich um das einzige Fahrzeug der fünfk...

A. Sachverhalt A ist ein Ortsverband der NPD und begehrt von der Stadt Wetzlar die Überlassung der Stadthalle für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung. Die Stadthalle wurde in der Vergangenheit wiederholt für Wahlkampfveranstaltungen genutzt, nicht aber für Konzerte. Das von A vorgelegte Ve...

A. Sachverhalt Am 20. September 2013 arbeitete A als Türsteher einer Diskothek in F. Gegen 23.00 Uhr begegneten ihm vor der Diskothek der S und der H, woraufhin S den ihm bekannten A verbal attackierte. Nach kurzem Wortwechsel begaben sich S und H auf eine mehrstündige Kneipentour durch die Stadt, b...

A. Sachverhalt K war Eigentümer eines Pkw. Der Pkw war erstmals am 31. August 2007 zugelassen worden. Die Laufleistung des Pkw im März 2014 betrug 212. 475 km. Der Wiederbeschaffungswert des Pkw lag bei 4.000 €. Im März 2014 stellte K atypische Motorgeräusche fest. Er wandte sich daraufhin an die B...

A. Sachverhalt Die 35 Jahre alte B begehrt die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, die ihr im Ausgangsverfahren wegen Unwürdigkeit im Sinne des § 7 Nr. 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verweigert wurde. Im Rahmen ihres Rechtsreferendariats wurde die B im September 2010 einem Staatsanwalt zur Ei...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die X-GmbH betreibt einen Versandhandel für „exklusive Geschenke und Accessoires“. Der ursprüngliche Alleingesellschafter (A) der X-GmbH ist Hobbypilot. Daher verfügt die X-GmbH über ein Sportflugzeug. Als A aus der Gesellschaft ausscheidet, haben w...

A. Sachverhalt A gehörte einer von seinem Bruder (B) geführten Bande an, die in Lübeck mit Kokain handelte. B bestellte das Kokain bei Lieferanten und verkaufte selbst Teile des Rauschgifts unmittelbar an Abnehmer größerer Mengen. Den Rest des Rauschgiftes portionierte er für den Straßenverkauf. A n...

A. Sachverhalt B ist eine Onlinehändlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. K bestellte zu privaten Zwecken am 25. November 2014 über die Website der B eine Matratze zu einem Kaufpreis von 1.094,52 €. In der Rechnung der K vom 26. November 2014 wurde auf dort abgedruckte Allgemeine Geschäftsbe...

A. Sachverhalt Die AfD war Veranstalterin einer in Berlin für den 7. November 2015 angemeldeten Versammlung unter dem Motto „Rote Karte für Merkel! - Asyl braucht Grenzen!“. Zu dieser Veranstaltung veröffentlichte die damalige Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, am 4...

A. Sachverhalt A und B leben als ausländische Staatsangehörige in Deutschland. In Deutschland heiraten sie nach islamischem Recht. Während eines gegen A gerichteten Strafverfahrens wird B als Zeugin vernommen. Über ein Zeugnisverweigerungsrecht wird B vor ihrer Vernehmung nicht belehrt. Das Gericht...