Urteilsticker

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A war unter dem Künstlernamen „F S“ als Profiboxer tätig und erzielte unmittelbar und mittelbar durch den Sport erhebliche Einnahmen. Im Februar 2016 bestritt er einen von der World Boxing Association (WBA) organisierten internationalen Boxwettkampf um die Meister...

A. Sachverhalt B ist eine Onlinehändlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. K bestellte zu privaten Zwecken am 25. November 2014 über die Website der B eine Matratze "D. N. B. " zu einem Kaufpreis von 1.000 €. In der Rechnung der B vom 26. November 2014 wurde auf dort abgedruckte Allgemeine Ge...

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) B verursachte mit ihrem Pkw Opel am 7. April 2015 gegen 14.30 Uhr - allein verschuldet - einen Verkehrsunfall, bei dem der Pkw Mercedes des V, der Beifahrer war, im Frontbereich erheblich beschädigt wurde. Der nach dem Unfall nicht mehr fahrbereite Mercedes wurde...

A. Sachverhalt (abgewandelt) S ist Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft in Lübeck und führt ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes gegen den dringend verdächtigen T. Nachdem der Ermittlungsrichter einen Haftbefehl erlassen hat, setzt sich T nach Spanien ab. S fragt sich, ob er einen Europäischen H...

A. Sachverhalt A nimmt im Frühjahr 2017 über Facebook unter Verwendung unzutreffender persönlicher Angaben Kontakt zu einem 17 Jahre alten Mädchen (M) auf, das sich in der Folge in die vermeintlich hinter dem Kontaktprofil stehende Person verliebt. M ist psychisch labil und lebt in schwierigen famil...

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) B vertreibt gewerblich unter anderem Einbauküchen. K ist Verbraucher. Am 20. April 2015 schlossen die Parteien auf der alle zwei Jahre stattfindenden "Messe Rosenheim" an einem Stand der B einen schriftlichen Kaufvertrag über eine Einbauküche (Modell "P.") zum Ges...

A. Sachverhalt Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) stellte zur Europawahl am 26.5.2019 einen Wahl-O-Mat zur Verfügung. Hierbei kann der Nutzer zu insgesamt 38 Thesen Stellung nehmen und die Thesen anschließend gewichten. Danach kann der Nutzer bis zu acht politische Parteien auswählen, d...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Unbekannt gebliebene Täter entwendeten am 10. Februar 2016 in Frankreich einen Volvo XC 90. Das Fahrzeug gelangte in die Verfügungsgewalt I, der wusste, dass es sich um ein entwendetes Fahrzeug handelte, und beabsichtigte, es in Deutschland an einen gutgläubigen I...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K war langjährig bei M als Maschinenführer beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis ging am 1. April 2014 infolge eines Betriebsübergangs auf die B über. B zahlte zunächst an K und andere Arbeitnehmer monatlich eine Besitzstandszulage i.H.v. 128,23 Euro brutto, um die A...

A. Sachverhalt A ist eine politische Partei und greift zum Zweck der Stellungnahme zum aktuellen politischen Tagesgeschehen und der Berichterstattung über ihre Parteiarbeit auf das in Deutschland weit verbreitete soziale Netzwerk „Facebook“ zurück. Mit ihrem Eilantrag wendet sie sich gegen die Lösch...