Urteilsticker

A. Sachverhalt K verklagt B wegen ausstehender Werklohnforderungen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 1. September 2016 haben die Parteien folgenden Vergleich geschlossen:   Die Beklagte zahlt an den Kläger 7.500 € bis zum 30.09.2016. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinan...

A. Sachverhalt Der Normenkontrollantrag ist gegen § 40 Ia LFGB gerichtet, der die amtliche Information der Öffentlichkeit über Verstöße im Anwendungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs regelt. § 40 Ia LFGB wurde im Jahr 2012 in das seit 2005 geltende Lebensmittel- und Futtermittelg...

A. Sachverhalt K wurde auf der Grundlage von § 985 BGB rechtskräftig verurteilt, an B ein im Einzelnen bezeichnetes Chorarchiv herauszugeben, wobei K zur Herausgabe eine Frist von vier Wochen ab Rechtskraft gesetzt wurde. B hatte im Vorprozess nur zu den Voraussetzungen des § 985 BGB vorgetragen. We...

A. Sachverhalt (vereinfacht) Der in der Spielhalle "F " in G beschäftigte Z kam auf die Idee, mittels eines vorgetäuschten Überfalls einen höheren Bargeldbetrag zu erbeuten. Der „Überfall“ wurde am Morgen des 12. Oktober 2016 ausgeführt. A fuhr mit einem Pkw der Marke BMW Typ 118i zu der in Aussicht...

A. Sachverhalt K unterhielt seit dem Jahr 2013 bei der B eine von ihr selbst abgeschlossene Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann (E) zugelassenes Fahrzeug der Marke BMW 525d. Bei dem versicherten und auf E zugelassenen Pkw handelt es sich um das einzige Fahrzeug der fünfk...

A. Sachverhalt A ist ein Ortsverband der NPD und begehrt von der Stadt Wetzlar die Überlassung der Stadthalle für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung. Die Stadthalle wurde in der Vergangenheit wiederholt für Wahlkampfveranstaltungen genutzt, nicht aber für Konzerte. Das von A vorgelegte Ve...

A. Sachverhalt Am 20. September 2013 arbeitete A als Türsteher einer Diskothek in F. Gegen 23.00 Uhr begegneten ihm vor der Diskothek der S und der H, woraufhin S den ihm bekannten A verbal attackierte. Nach kurzem Wortwechsel begaben sich S und H auf eine mehrstündige Kneipentour durch die Stadt, b...

A. Sachverhalt K war Eigentümer eines Pkw. Der Pkw war erstmals am 31. August 2007 zugelassen worden. Die Laufleistung des Pkw im März 2014 betrug 212. 475 km. Der Wiederbeschaffungswert des Pkw lag bei 4.000 €. Im März 2014 stellte K atypische Motorgeräusche fest. Er wandte sich daraufhin an die B...

A. Sachverhalt Die 35 Jahre alte B begehrt die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, die ihr im Ausgangsverfahren wegen Unwürdigkeit im Sinne des § 7 Nr. 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verweigert wurde. Im Rahmen ihres Rechtsreferendariats wurde die B im September 2010 einem Staatsanwalt zur Ei...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die X-GmbH betreibt einen Versandhandel für „exklusive Geschenke und Accessoires“. Der ursprüngliche Alleingesellschafter (A) der X-GmbH ist Hobbypilot. Daher verfügt die X-GmbH über ein Sportflugzeug. Als A aus der Gesellschaft ausscheidet, haben w...