#Strafrecht at 2

Medizinischer Fortschritt trifft Embryonenschutzgesetz: Das BayObLG wertet das Handeln eines Vereins als strafbare Reproduktionsmedizin. Die erste Instanz ging von einem Verbotsirrtum, die zweite Instanz von straflosem Handeln aus.

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   R ist Eigentümer eines Restaurants über diesem sich zwei Wohnungen befinden. In einer der beiden Wohnungen wohnt R selbst. Die andere Wohnung wurde bis vor kurzem von einem älteren Ehepaar bewohnt. Inzwischen steht diese Wohnung aber leer, da das...

Im Prozess ging es insbesondere um die Schuldfähigkeit Vor 30 Jahren wurde der Politiker Wolfgang Schäuble bei einem Attentat niedergeschossen. Seitdem ist er auf einen Rollstuhl angewiesen – seinen Kampfgeist hat er aber nie verloren.    Worum geht es? Das Attentat ereignete sich am Abend des 12. O...

A. Sachverhalt A hat den Plan gefasst, einen Zigarettenautomaten aufbrechen, um Zigaretten und Bargeld zu entwenden. Dazu legt er am Automaten verschiedenes Einbruchswerkzeug ab (Kuhfuß, Trennschleifer mit Trennscheiben, Hammer, Schraubenzieher, Kabeltrommel). Mit einem Handtuch und einer Plane verh...

A. Sachverhalt A kaufte am 7. November 2016 einen PKW Mercedes mit litauischen Kennzeichen. Hierbei stellte er fest, dass auf beiden litauischen Kennzeichen deutsche Prüfplaketten für Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO angebracht waren, die gefälscht waren. Am 14. Juni 2017 fuhr A mit dem genannten...

Jahrelang Gift auf die Pausenbrote seiner Arbeitskollegen gestreut Lebenslange Freiheitsstrafe bestätigt: Der BGH hat die Revision im „Pausenbrot-Prozess“ verworfen. Die Verurteilung zur Höchststrafe ist damit rechtskräftig.   Worum geht es? Die Verurteilung von Klaus O. zu einer lebenslangen Freihe...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Im Juli 2008 wurde der Pkw Bentley des Eigentümers L gestohlen. Im Frühjahr 2017 erwarb A dieses Fahrzeug, das im Mai 2017 auf ihn zugelassen wurde. A hatte den Eindruck, dass mit dem Kilometerstand des Fahrzeugs und auch darüber hinaus etwas nicht stimmte. A ents...

A. Sachverhalt Der Angeklagte wollte seinen Nebenbuhler Klaus J. aus Eifersucht töten. Da J. ihn kannte und der Angeklagte bei einem Fehlschlag mit einer Entdeckung rechnen musste, entschloss er sich, die Tat durch Dritte ausführen zu lassen. Diese sollten über seine Tötungsabsicht im Unklaren bleib...

Coronavirus und Fragen der (Rechts-)Ethik Wer darf überleben – und wer nicht? Das Coronavirus konfrontiert die Krankenhäuser und den Staat mit schweren ethischen (Rechts-)Fragen. Die sogenannte Triage-Situation wird unvermeidlich zur Abwägung Leben gegen Leben führen.     Worum geht es? Die Coronakr...

Bundestag beschließt neue Regelungen: Mehr Mittel gegen sogenannte Cybergroomer Der Gesetzgeber kämpft weiter gegen Cybergrooming und Kinderpornografie – ein neuer Gesetzesbeschluss gibt Ermittlern nun mehr Befugnisse.   Worum geht es? Vergangenen Freitag wurde eine weitere Änderung unseres Strafges...