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Tag-Archiv:Strafrecht AT 2

BGH: Ist ein Wohnmobil eine Wohnung?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A bricht im Juli 2015 nachts ein auf einem Autobahnparkplatz geparktes Wohnmobil auf, in dem deren Insassen schlafen, wodurch das Schloss zerstört wird. Im Innenraum nimmt er Smartphones, Ringe und Bargeld an sich, um sich zu bereichern. V, die mit ihrer fünfköpfigen Familie im Wohnwagen schläft, wacht während des Tatgeschehens auf, […]

Bärwurz-Fall

A. Sachverhalt Nach den Feststellungen waren Anfang März 1994 Unbekannte in das Einfamilienhaus des Angeklagten eingedrungen, hatten sich in der im Erdgeschoss gelegenen Küche warme Speisen zubereitet und auch dort vorhandene Flaschen mit verschiedenen Getränken ausgetrunken. Weiter waren Geräte der Unterhaltungselektronik in das Dachgeschoss des Hauses verbracht worden. Die vom Angeklagten am 6. März 1994 […]

Pfeffertüten-Fall

A. Sachverhalt Die Angeklagten waren übereingekommen, einen Boten, der für einen Bielefelder Betrieb bei der Bank Geld für die Lohnzahlung abzuholen pflegte, auf dem Rückweg zum Betrieb zu überfallen, ihm die Tasche mit den Lohngeldern zu entreißen und in den zu diesem Zweck bereitgehaltenen beiden Kraftwagen zu fliehen. Sie verabredeten alle Einzelheiten der Durchführung des […]

BGH: Rechtfertigung des Erwerbs von Betäubungsmitteln zum Zwecke einer Schmerztherapie?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) A leidet an einer Sarkoidose, einer systemischen Erkrankung des Bindegewebes mit Granulombildung. Im September 2013 erleidet A einen massiven Schub ihrer Erkrankung und ist aufgrund der Schmerzen nicht mehr in der Lage, das Bett zu verlassen. Die von ihrem Arzt verordneten Medikamente vermögen die Schmerzen nicht zu lindern, die Einnahme eines […]

“Klingeln an der Wohnungstür”

A. Sachverhalt Nach den Feststellungen beschloss der aus Pakistan stammende, seit 1992 in Deutschland lebende Angeklagte, der strenggläubiger Moslem und Mitglied der A.-Gemeinde ist, am 21. März 2003, den ebenfalls aus Pakistan stammenden Zeugen R. zu töten, weil dieser im März 2003 im Besitz von sechs Fotografien gewesen war, welche Portraitaufnahmen einer Tochter des Angeklagten […]

Tankstellen-Fall

A. Sachverhalt Die Mitangeklagten kamen in den Abendstunden zu der für den Überfall ausersehenen Tankstelle. Sie war nicht besetzt. Deshalb gingen die Mitangeklagten zu dem im Tankstellenbereich liegenden Wohnhaus. Vor der Haustür zogen sie die Strumpfmasken auf. Dann läutete der Mitangeklagte K. Er hatte die mitgeführte Pistole in der Hand. Die Mitangeklagten nahmen an, dass […]

Examensreport: S I 1. Examen aus dem April 2016 Durchgang in Berlin

A. Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) S erhält die Diagnose unheilbar demenzkrank zu sein. Er kann sich ein solches Leben nicht vorstellen und möchte dies auch seiner Ehefrau E und seiner 23-jährigen Tochter T nicht zumuten. Also beschließt er nach reiflicher Überlegung sich das Leben zu nehmen, solange er noch im Besitz seiner geistigen Kräfte […]

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Examensreport: StR I 1. Examen Februar 2016

A. Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist Ärztin einer spezialisierten Privatklinik. Patient P begibt sich im Zuge eines Bandscheibenvorfalls in die Behandlung der Klinik. Nach ordnungsgemäßer Aufklärung durch A willigt P in die Operation ein. Aufgrund einer Verwechslung operiert A jedoch den falschen Wirbel. Nachdem die Narkose nachlässt, stellt sich heraus, dass P immer […]

BGH zu den Anforderungen an ein unmittelbares Ansetzen iSv § 22 StGB

A. Sachverhalt Der Angeklagte unterhielt eine Beziehung zu der getrennt von ihm auf derselben Etage wohnhaften Nebenklägerin. Am Abend des 9. November 2012 kam es in der Wohnung des Angeklagten zu einem Streitgespräch, in dessen Verlauf die Nebenklägerin den insoweit uneinsichtigen Angeklagten erfolglos drängte, sich seiner Alkohol- und Aggressionsprobleme anzunehmen. Gegen 0.30 Uhr wollte die […]

BGH: Erforderlichkeit des Messereinsatzes gegen einen Unbewaffneten

A. Sachverhalt Der Angeklagte (A) lebte mit seinem 10-jährigen Bruder bei seinen Eltern. Sein späteres Tatopfer, seinen fünf Jahre jüngeren Cousin O, kannte er von klein auf; dessen Mutter ist die Patentante des Angeklagten. Nachdem es zwischen dem Angeklagten und seinem Cousin anlässlich einer gemeinsamen Fahrt nach Polen zu Konflikten gekommen war, hatten beide ca. […]

Examensreport: StrR I 1. Examen im April 2014 in NRW

Hier eine kurze Zusammenfassung der strafrechtlichen Examensklausur: Die H fesselt während eines Urlaubs in Italien ihren fetischistischen Ehemann mit dessen Einverständnis an das Bett. Als sie damit fertig war, fasst sie aus Eifersucht den Entschluss, ihren Ehemann zu töten, weil sie diesen kurz zuvor im Liebesspiel mit einer anderen (N) erwischt hatte. H erdrosselt ihren […]

BGH zum Versuchsbeginn beim “Skimming”

A. Sachverhalt A gehörte einer professionell strukturierten Bande an, die sich gebildet hatte, um gewerbsmäßig Zahlungskarten mit Garantiefunktion zu fälschen. Ihm kam dabei die Aufgabe von “Skimmern” zu. Er war dafür zuständig, jeweils eine Kameraleiste an Geldautomaten anzubringen, um mithilfe der Kamera die Eingabe der PIN durch die Nutzer des Automaten zu filmen. Zudem brachte […]

BGH zur Verwirklichung von Raubqualifikationen nach Vollendung der Tat

A. Sachverhalt Die Angeklagten bestiegen ein von ihnen angefordertes Taxi, um absprachegemäß den Fahrer zu überfallen. Der Angeklagte S. nahm auf dem Beifahrersitz Platz, der Angeklagte R. begab sich auf die Rückbank. Unmittelbar darauf hielt jeder der Angeklagten dem Fahrer eine Gaspistole an den Kopf. Ob die Waffen geladen waren, konnte nicht festgestellt werden. Unter […]

BGH zur Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen unberechtigter Mahnschreiben

Ab März 2009 hatte der gesondert verfolgte Ö. den Gewinnspieleintragungsdienst “e.” über die von ihm in der Schweiz gegründete T. AG vertrieben, wobei diese sich externer – überwiegend in der Türkei ansässiger – Callcenter bediente. Auch die Verträge wurden in näher bezeichneter Weise telefonisch abgeschlossen; hierbei erteilten die Kunden auch die Ermächtigung zum Lastschrifteinzug. Eine […]

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