#Schuldrecht BT 2

Kann ein Verbraucher einen Darlehensvertrag auch Jahre später widerrufen, wenn nie über das Widerrufsrecht belehrt wurde? Hierüber musste der BGH entscheiden. Diese Entscheidung bietet die Möglichkeit, sich mit der richtlinienkonformen Auslegung der Vorschriften §§ 495, 355 BGB auseinanderzusetzen.

Wenn ein Mietverhältnis endet, soll ein Übergabeprotokoll sowohl den Mietenden als auch den Vermietenden vor weiteren Ansprüchen schützen. Wie groß die Bindungswirkung eines solchen Protokolls tatsächlich ist, klärt in diesem Fall das AG Hanau.

Ein Handwerker, ein Hacker und 11.000,00 Euro – ein spannender Fall mit Fragen zu Erfüllung, Aufrechnung und DSGVO-Ansprüchen. Das LG Koblenz behandelt hier einen echten Fall, der genau so aus einem Lehrbuch stammen könnte und damit jedes Prüfungsamt erfreuen wird.

Ein verfrühter Auszug, ein stiller Schlüsseleinwurf – und die Frage nach dem Verjährungsbeginn. Der BGH bringt Licht ins Dunkle und klärt auf: Entscheidend ist nicht, ob der Vermieter die Rückgabe will, sondern ob er die tatsächliche Sachherrschaft erlangt hat.

Schönheitsreparaturklausel unwirksam und trotzdem Schadensersatz zahlen? Das LG Neuruppin klärt, wann exzessives Rauchen in der Mietwohnung den vertragsgemäßen Gebrauch übersteigt und wie Du in der Klausur die Brücke zwischen AGB-Kontrolle und § 538 BGB richtig schlägst.

Wann beginnt die Verjährung des Bauhandwerkersicherungsanspruchs – mit dem Verlangen oder erst zum Jahresende? Ein spannender Fall mit klausurrelevanter Detailfragen zur Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Der BGH hat hierzu entschieden.

Das LG Hamburg hatte einen spannenden Fall aus dem Mietrecht zu entscheiden: Die Mieter hatten die Mietrückstände nur wenige Tage nach der außerordentlichen und ordentlichen Kündigung vollständig ausgeglichen. Warum das Gericht nicht nur die außerordentliche, sondern auch die ordentliche Kündigung für unwirksam hielt, erfährst Du in diesem Beitrag.

Wann wird aus einer bloßen Gefälligkeit eine rechtlich relevante Haftung? In diesem Beitrag analysieren wir die aktuelle Entscheidung des LG Koblenz zur Tierhalterhaftung beim Gassigehen – inklusive Abgrenzung zwischen Gefälligkeit, Tieraufseherhaftung und Verschuldensprüfung nach § 823 BGB.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt: Sie zählt zur handfesten Wirtschaftskriminalität. Trotzdem gehört Schwarzarbeit in Deutschland fast schon zum juristischen Alltag. Gerade im Handwerk wird häufig „unter der Hand“ gearbeitet. Doch genau diese vermeintlich harmlosen Deals können gravierende rechtliche Folgen haben. Denn Schwarzarbeit ist nicht nur ein Steuerproblem: Sie kann auch zivilrechtliche Ansprüche vollständig entfallen lassen. Und genau hier setzt ein aktuelles Urteil des LG Karlsruhe (v. 09.10.2024 - 6 O 160/23) an, das klärt, wann Du in Deiner Klausur bei sogenannten Kompensationsgeschäften zwischen Handwerkern von einer Schwarzgeldabrede ausgehen kannst.

Sofern Reisende vor Beginn der Pauschalreise aufgrund der Covid-19-Pandemie von dem Vertrag zurücktreten, stellt sich die Frage, ob eine Befreiung von der Zahlung einer Entschädigung nach § 651h III BGB vorliegt.