#Schuldrecht BT 2

Verbraucherschutz gilt als heilige Kuh im Zivilrecht. Wohl kaum ein Fall ist denkbar, bei dem ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher schutzwürdig ist - zumindest bis jetzt. Jetzt hat der BGH nämlich über einen ungewöhnlichen Fall entschieden und ungewöhnliche Fälle verdienen das Prädikat äußerst prüfungsrelevant. Auf den ersten Blick beginnt dieser noch wenig überraschend - Zwei Verbraucher erklären gegenüber einem Unternehmer den Widerruf eines geschlossenen Vertrages. Ein Widerrufsrecht leiteten sie aus dem Umstand ab, dass es sich um ein sogenanntes Haustürgeschäft handele. Doch sind sie auch im Recht?

27,30 Euro für einen Flug nach Kreta klingt verlockend. Das hat sich wohl auch ein Mann aus dem Allgäu gedacht und zugeschlagen. Die Airline dürfte weniger begeistert von diesem Schnäppchen gewesen sein, denn er trat den Flug nicht an und forderte die Teilrückzahlung des Ticketpreises. Es ging dabei um 18,41 Euro, über die nun sogar der BGH eine Grundsatzentscheidung traf.

Wer träumt nicht davon, einmal Günther Jauch gegenüber zu sitzen und durch das Beantworten von kniffligen Fragen das ganz große Geld zu verdienen? Der Klägerin gelang dies im Februar 2020. Sie gewann die stolze Summe von 64.000 Euro. Dieser Fall klingt zunächst nach einer Erfolgsgeschichte, endete nun aber vor dem Landgericht Wuppertal. Wie konnte es so weit kommen?

Kanada - ein unvergessliches Land, das majestätische Berge, schimmernde Seen, dichte Wälder und pulsierende Städte bietet. Der Kläger wollte mit seiner Ehefrau genau das erleben und buchte daher eine einwöchige Rundreise im Osten Kanadas. Doch zu der Reise kam es nie. Der Kläger stellte nämlich beim Einchecken fest, dass er in der Economy Class hätte sitzen sollen. Für ihn nicht hinnehmbar. Empört tritt das Ehepaar von der Reise zurück. Darf es das? Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat entschieden.

Das Amtsgericht München verhandelte einen skurrilen Fall, der sowohl amüsant als auch klausurrelevant ist. Die Parteien stritten sich um den kleinen Chihuahua-Rüden mit dem niedlichen Namen “Keks”. Das beklagte Ehepaar hatte den Hund zur Pflege in seine Obhut genommen und will ihn nun nicht mehr herausgeben.

E ist ein begeisterter Kunstsammler. Das Prachtstück seiner Sammlung ist ein Bild der bekannten Künstlerin S namens "Flying Eagle", das sie vor wenigen Jahren persönlich an E veräußert und übergeben hat. Es handelt sich um ein gemaltes Bild, aus dessen Mitte ein echter Adlerflügel hervorragt. Während E verreist ist, bricht der Dieb D bei ihm ein und entwendet den "Flying Eagle".

Liebe und Vernunft fallen manchmal weit auseinander. Dieser Fall zeigt, wie eine romantische Bindung zu einer rechtlichen Verpflichtung führen kann, deren Tragweite wohlüberlegt sein sollte. Das Oberlandesgericht musste nun entscheiden, ob einer jungen Frau die rosarote Brille aus jungen Jahren zum Verhängnis wurde.

Bereits letzte Woche haben wir mit Spannung die Verhandlung des VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verfolgt. Es ging um die wegweisende Frage, ob die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Abtretungsklausel Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und auch dann unwirksam ist, wenn der Käufer nicht Verbraucher, sondern Unternehmer ist. Nun hat der BGH mit Urteil vom 03. Juli 2023 eine Entscheidung getroffen.

Das Thema der fiktiven Schadensberechnung ist immer mal wieder ein Streitpunkt vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Auch wir haben bereits auf unserem Blog berichtet. Ob diese zulässig ist, ist stark vom Rechtsgebiet abhängig und kann grundsätzlich nicht verallgemeinert werden. Dies führt zu Rechtsunsicherheiten und daher auch immer wieder zu Klagen. Dieses Mal verhandelten die Karlsruher Richter darüber, ob ein Vermieter die fiktiven Kosten für unterlassene Schönheitsreparaturen und für Schäden im Treppenhaus von seinem Mieter verlangen konnte.

In dieser Woche verhandelte der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erneut über Fragen der VW-Abgasaffäre. Dieses Mal ging es um die Frage der Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank. Diese Klausel betraf die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers gegen den Verkäufer und Hersteller eines Dieselfahrzeugs, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung. Es war zu klären, ob diese Klausel wirksam ist, wenn nicht festgestellt werden kann, ob der Käufer als Verbraucher oder Unternehmer gehandelt hat.