#Schuldrecht BT 2

BGH zur Freiheit für Mieter von Einzimmerwohnungen

Fast jeder möchte sich innerhalb seiner juristischen Ausbildung einmal den Wunsch nach einem Auslandsaufenthalt im Rahmen seines Studiums oder einer Station im Referendariat erfüllen. Das regelmäßig knappe Budget zwängt einem dabei bereits in der Vorbereitung die Frage auf, was mit der Wohnung in diesem Zeitraum passieren soll. Nicht selten ist die Untervermietung das Mittel der Wahl, um sich den Traum von der Auslandserfahrung zu ermöglichen. Hierbei lauern diverse rechtliche Tücken. Jedenfalls in Bezug auf die Zustimmung des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung der Wohnung an einen Dritten dürften einige Referendare und Studenten jetzt aufatmen. Denn wie der 8. Zivilsenat jüngst entschied, können auch Mieter von Einzimmerwohnungen einen Anspruch auf die Zustimmung des Vermieters nach § 553 I 1 BGB haben. Aber warum war das eigentlich problematisch?

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Examensreport: ZR III 1. Examen April 2023 in Berlin

Die V Autohaus GmbH betreibt ein Autohaus. Allein vertretungsberechtigter und alleiniger Geschäftsführer ist der H. K will zum privaten Gebrauch ein Elektroauto kaufen. Die V bietet ein solches zum Preis von 90.000 Euro an. Dabei wird das Auto verkauft, die Batterie allerdings wird nur vermietet. Die V nutzt für den Mietvertrag ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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Boarding verpasst

Die Bilder von überlangen Schlangen an den Sicherheitskontrollen deutscher Flughäfen haben wir alle wohl noch gut vor Augen. Doch wer ist eigentlich für den reibungslosen Ablauf am Flughafen verantwortlich? Und was passiert, wenn man aufgrund der Sicherheitsabfertigung seinen Flug verpasst und die Pauschalreise nicht antreten kann? Der Kläger im Fall des Amtsgericht München meint, er habe einen Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises in Höhe von 1.648 Euro.

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BGH zur wiederholten Unterschlagung einer bereits zugeeigneten Sache

In unserem dieswöchigen Urteilsticker widmen wir uns den äußerst prüfungsrelevanten Tatbestandsvoraussetzungen des Betruges gemäß § 263 StGB, den Voraussetzungen der Urkundenfälschung gemäß § 267 I Var. 1 StGB und der wiederholten Unterschlagung gemäß § 246 I StGB. In diesem spannenden Fall geht es um die Anmietung eines Wohnmobils mit gefälschten Papieren und den bereits geplanten Verkauf des Fahrzeugs.

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Halbstündige Lamborghini-Fahrt endet mit Totalschaden

Einmal so richtig aufs Gaspedal treten und das aufregende Fahrgefühl eines Sportwagens zu erleben, ist ein Traum von Vielen. Für den Beklagten realisierte sich dieser Traum in einer 30 minütigen Fahrt. Diese endete allerdings in einem Alptraum, nämlich in einem Totalschaden des feuerroten Sportwagens. Die Klägerin, ein Autohaus, das Lamborghini zur Miete anbot, verlangte nun von dem Kläger einen Schadensersatz von knapp 150.000 Euro, nachdem er den Lamborghini zu Schrott gefahren hatte.

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Geschäftsmodell: Handwerker-Widerruf

Verbraucherschutz gilt als heilige Kuh im Zivilrecht. Wohl kaum ein Fall ist denkbar, bei dem ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher schutzwürdig ist - zumindest bis jetzt. Jetzt hat der BGH nämlich über einen ungewöhnlichen Fall entschieden und ungewöhnliche Fälle verdienen das Prädikat äußerst prüfungsrelevant. Auf den ersten Blick beginnt dieser noch wenig überraschend - Zwei Verbraucher erklären gegenüber einem Unternehmer den Widerruf eines geschlossenen Vertrages. Ein Widerrufsrecht leiteten sie aus dem Umstand ab, dass es sich um ein sogenanntes Haustürgeschäft handele. Doch sind sie auch im Recht?

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BGH entscheidet über 18,41 Euro für verpassten Flug

27,30 Euro für einen Flug nach Kreta klingt verlockend. Das hat sich wohl auch ein Mann aus dem Allgäu gedacht und zugeschlagen. Die Airline dürfte weniger begeistert von diesem Schnäppchen gewesen sein, denn er trat den Flug nicht an und forderte die Teilrückzahlung des Ticketpreises. Es ging dabei um 18,41 Euro, über die nun sogar der BGH eine Grundsatzentscheidung traf.

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Vom Traum zum Rechtsstreit - Der unerwartete Fall nach dem Gewinn beim TV-Quiz

Wer träumt nicht davon, einmal Günther Jauch gegenüber zu sitzen und durch das Beantworten von kniffligen Fragen das ganz große Geld zu verdienen? Der Klägerin gelang dies im Februar 2020. Sie gewann die stolze Summe von 64.000 Euro. Dieser Fall klingt zunächst nach einer Erfolgsgeschichte, endete nun aber vor dem Landgericht Wuppertal. Wie konnte es so weit kommen?

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Downgrade auf Economy Class

Kanada - ein unvergessliches Land, das majestätische Berge, schimmernde Seen, dichte Wälder und pulsierende Städte bietet. Der Kläger wollte mit seiner Ehefrau genau das erleben und buchte daher eine einwöchige Rundreise im Osten Kanadas. Doch zu der Reise kam es nie. Der Kläger stellte nämlich beim Einchecken fest, dass er in der Economy Class hätte sitzen sollen. Für ihn nicht hinnehmbar. Empört tritt das Ehepaar von der Reise zurück. Darf es das? Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat entschieden.

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