#Schuldrecht BT 2

Wenn es um Miete und Verjährung geht, sollte man die kurze Verjährungsfrist des § 548 I BGB auf dem Schirm haben. Nach § 548 I 2 BGB beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält. Die Entscheidung des OLG Hamm befasst sich insbesondere mit der Frage, wann dieser Zeitpunkt eintritt, wenn die Mieterin den Schlüssel des Objekts ungefragt in den Briefkasten des Vermieters einwirft.

Keine Seltenheit in Ehen - Ein Partner kümmert sich für beide um alles Finanzielle. Jetzt hat der BGH sich damit auseinandergesetzt, welche rechtlichen Folgen das haben kann, wenn der für Finanzen zuständige Partner dann heimlich einen Vertrag unter dem Namen des anderen Ehepartners abschließt. In seiner Entscheidung kommt der BGH dann nicht nur an einer wichtigen Norm für die Zurechnung von Wissen, sondern auch an unbestellten Leistungen und den Voraussetzungen für europarechtskonforme Auslegung vorbei.

Viele Unternehmen sind auf positive Bewertungen im Internet angewiesen, um neue Kundinnen und Kunden zu gewinnen. Entsprechend empfindlich reagieren sie dann gelegentlich auf negative Bewertungen. Ein Kunde sah sich daher, nachdem er online geurteilt hatte Service und Sauberkeit mangelhaft mit hohen Geldforderungen konfrontiert, falls er seine Bewertung nicht löscht. Da er aber nicht klein beigegeben wollte, durfte sich das AG Lörrach mit dem Fall beschäftigen.

M ist leidenschaftlicher Reiter und mietet von der V einen Pferdestall mit drei Boxen für seine drei Pferde. Dabei handeln sie die Vertragsbedingungen individuell aus und legen u.a. fest, dass eine Untervermietung nur mit Zustimmung der V zulässig sein soll. Ferner wird die Vertragsdauer auf ein Jahr befristet.

Südamerika ist für viele ein Sehnsuchtsziel, so auch für die Klägerin. Um dem feuchten, kalten Winter in Deutschland im Dezember zu entfliehen, buchte sie für sich und ihren Partner eine exklusive Ecuador-Privatreise. Doch ganz so erholsam, wie sie sich die Reise ausmalte, war sie dann doch nicht. Neben zahlreichen weiteren behaupteten Mängeln sagten den Reisenden auch die Witterungsbedingungen vor Ort nicht zu, sodass sich sowohl das LG als auch das OLG Frankfurt a. M. sich mit der Sache befassen mussten.

Fast jeder möchte sich innerhalb seiner juristischen Ausbildung einmal den Wunsch nach einem Auslandsaufenthalt im Rahmen seines Studiums oder einer Station im Referendariat erfüllen. Das regelmäßig knappe Budget zwängt einem dabei bereits in der Vorbereitung die Frage auf, was mit der Wohnung in diesem Zeitraum passieren soll. Nicht selten ist die Untervermietung das Mittel der Wahl, um sich den Traum von der Auslandserfahrung zu ermöglichen. Hierbei lauern diverse rechtliche Tücken. Jedenfalls in Bezug auf die Zustimmung des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung der Wohnung an einen Dritten dürften einige Referendare und Studenten jetzt aufatmen. Denn wie der 8. Zivilsenat jüngst entschied, können auch Mieter von Einzimmerwohnungen einen Anspruch auf die Zustimmung des Vermieters nach § 553 I 1 BGB haben. Aber warum war das eigentlich problematisch?

Die V Autohaus GmbH betreibt ein Autohaus. Allein vertretungsberechtigter und alleiniger Geschäftsführer ist der H. K will zum privaten Gebrauch ein Elektroauto kaufen. Die V bietet ein solches zum Preis von 90.000 Euro an. Dabei wird das Auto verkauft, die Batterie allerdings wird nur vermietet. Die V nutzt für den Mietvertrag ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Bilder von überlangen Schlangen an den Sicherheitskontrollen deutscher Flughäfen haben wir alle wohl noch gut vor Augen. Doch wer ist eigentlich für den reibungslosen Ablauf am Flughafen verantwortlich? Und was passiert, wenn man aufgrund der Sicherheitsabfertigung seinen Flug verpasst und die Pauschalreise nicht antreten kann? Der Kläger im Fall des Amtsgericht München meint, er habe einen Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises in Höhe von 1.648 Euro.

In unserem dieswöchigen Urteilsticker widmen wir uns den äußerst prüfungsrelevanten Tatbestandsvoraussetzungen des Betruges gemäß § 263 StGB, den Voraussetzungen der Urkundenfälschung gemäß § 267 I Var. 1 StGB und der wiederholten Unterschlagung gemäß § 246 I StGB. In diesem spannenden Fall geht es um die Anmietung eines Wohnmobils mit gefälschten Papieren und den bereits geplanten Verkauf des Fahrzeugs.

Einmal so richtig aufs Gaspedal treten und das aufregende Fahrgefühl eines Sportwagens zu erleben, ist ein Traum von Vielen. Für den Beklagten realisierte sich dieser Traum in einer 30 minütigen Fahrt. Diese endete allerdings in einem Alptraum, nämlich in einem Totalschaden des feuerroten Sportwagens. Die Klägerin, ein Autohaus, das Lamborghini zur Miete anbot, verlangte nun von dem Kläger einen Schadensersatz von knapp 150.000 Euro, nachdem er den Lamborghini zu Schrott gefahren hatte.