Eine Spendenzusage sollte dem Mieter die Mietzahlung ermöglichen. Doch bindet sie auch den Grundstückserwerber? Der BGH zieht hier eine klare Grenze: Nicht jede wirtschaftlich mit dem Mietvertrag verknüpfte Abrede wird von § 566 BGB erfasst.
WeiterlesenVermieter aufgepasst! Wer seine Wohnung vermietet, muss auch für sichere Wege sorgen, selbst wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft den Winterdienst regelt. Wann Schmerzensgeld bei Glatteisunfällen droht, zeigt Dir diese BGH-Entscheidung.
WeiterlesenWohnung nur für Schmidt oder Schneider? Wenn der Name über den Besichtigungstermin entscheidet
Ein Name entscheidet über den Besichtigungstermin? Der BGH sagt: Das kann Diskriminierung sein und Makler haften dafür selbst.
WeiterlesenMillionen-Einbruch in Gelsenkirchen: Sparkasse will nur für 10.300 Euro pro Schließfach haften
Nach dem spektakulären Schließfach-Einbruch in Gelsenkirchen fühlen sich tausende Kunden im Stich gelassen: Millionen verschwunden, Ersatz soll es nur bis 10.300 Euro geben. Doch haftet die Sparkasse wirklich nur in dieser Höhe?
WeiterlesenEin mysteriöser Vorfall im Kleingarten bringt Pachtrecht, Mietrecht und sogar arbeitsrechtliche Grundsätze ins Spiel: Wie eine Verdachtskündigung im Arbeitsrecht auf das Pachtrecht übertragen wurde, zeigt der aktuelle Fall des AG München.
WeiterlesenEin Orkan kippt eine Jacht im Winterlager – drei weitere Boote werden stark beschädigt. Die Versicherung will über 50.000 € vom Hafenbetreiber zurück. Doch war es höhere Gewalt oder Pflichtverletzung? Das LG Hamburg stellt klar: Entscheidend ist, ob ein Miet- oder Lagervertrag vorliegt.
WeiterlesenEin Gast stirbt im Hotelzimmer – erst Tage später wird er entdeckt. Das Zimmer ist durch die Verwesung stark beschädigt, die Renovierung inkl. Tatortreiniger kostet über 25.000 Euro. Doch können die Erben wirklich dafür haftbar gemacht werden? Das LG Regensburg grenzt ab: Pflichtverletzung oder Schicksalsschlag?
WeiterlesenEine Familie mietet eine 177 qm große Wohnung in Berlin zu ungewöhnlich günstigen Konditionen. Der Geschäftsführer und Vertreter der Vermieterin wusste, dass die Wohnung eigentlich verkauft werden sollte. War das Ganze sittenwidrig oder gar ein Fall von kollusivem Zusammenwirken? Der BGH musste sich mit § 138 I BGB, Vertretungsmacht und § 242 BGB beschäftigen. Für Dich ein spannender Fall mit hoher Klausurrelevanz.
WeiterlesenNicht nur Zahlungsverzug oder Mängel können ein Mietverhältnis stören. In Hannover führte eine Serie rassistischer Beleidigungen zu einer fristlosen Kündigung. Das AG Hannover zeigt, warum das persönliche Verhalten entscheidend für die Zumutbarkeit eines Mietverhältnisses ist.
WeiterlesenMonate nach der Gartenumgestaltung widerruft der Auftraggeber den Vertrag – mit Erfolg. Das LG Frankenthal zeigt, wie streng die Regeln zum Verbraucherwiderruf sind – und warum, ohne Belehrung des Unternehmers, dieser evtl. auf seinen Kosten sitzen bleibt.
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