#Schuldrecht BT 2

Der Pkw des Klägers wurde in der Autowaschanlage der Beklagten beschädigt durch Abriss des Heckspoilers. In den AGB hat die Beklagte u.a. die Haftung für nicht ordnungsgemäß befestigte und nicht zur Serienausstattung gehörende Fahrzeugteile ausgeschlossen. Kann der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen?

Die Bundesrichter:innen mussten sich 2024 vielen verschiedenen Rechtsfragen annehmen, die nicht nur in der Praxis spannend sind, sondern auch eine hohe Prüfungsrelevanz mit sich bringen. Besonders präsent waren im letzten Jahr Entscheidungen rund um das Thema Fahrzeuge. Dies zeigt mal wieder, dass die Prüfungsthemen u.a. rund um das Deliktsrecht, die Haftung aus StVG, Ansprüche gegen den Versicherer und der Schadensbegriff eine enorme Prüfungsrelevanz mit sich bringen. Wie weit reicht die Haftung des Halters, wenn der geparkte Pkw aus unerklärlichen Gründen in Brand gerät? Wie wird die Haftungsquote bei einem Zusammenstoß mit einem Müllauto gebildet? Muss die Umsatzsteuer bei Bestimmung des merkantilen Minderwerts mit eingerechnet werden und inwieweit sind überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen ersatzfähig? Aber auch problematische Fragestellungen aus dem Kaufrecht und dem Sachmangelbegriff, der Verwendung von Quotenabgeltungsklauseln in einem Mietvertrag bis hin zu der Frage der Aufrechnung mit verjährten Ansprüchen sowie der Reichweite der Aufklärungspflichten des Verkäufers bei einem Immobilienkaufvertrag behandelte der BGH in diesem Jahr.

AGB-Kontrollen können in Klausuren durchaus unangenehm und schwierig sein. Doch auch in der gerichtlichen Praxis sind sie häufig anzutreffen – und sind dabei nicht selten das Zünglein an der Waage. Dass dabei die Wirksamkeit nicht immer an der Inhaltskontrolle scheitert, sondern bereits Zweifel bei der Auslegung einer Klausel diese zu Fall bringen können, hat das LG Berlin II in folgender Entscheidung anschaulich dargelegt.

Das Mietrecht betrifft uns alle im Alltagsleben. Gerade deswegen finden mietrechtliche Streitigkeiten überdurchschnittlich oft ihren Weg zu den Gerichten. Das wiederum ist immer ein Indikator, dass sie ebenso häufig auch den Eingang in Deine juristischen Klausuren finden. Oft geht es hierbei um bestimmte Schönheitsreparaturen, die ein Mieter nicht vorgenommen hat. Diese lassen sich mit einer Prüfung der Rechtmäßigkeit der Klausel im Mietvertrag verbinden und sind daher gern genutzter Prüfungsstoff. Anders ist es hier. In der vorliegenden Entscheidung (Az. 2 S 118/23, Urteil vom 01.03.2024) hat sich das LG Frankenthal mit der Wirksamkeit der Kündigung trotz vollständiger Zahlung der Mietrückstände befasst. Worauf Du in solchen Fällen achten musst, zeigt Dir die Entscheidung sehr anschaulich.

Der Erwerb eines Grundstücks ist für einen Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft im Sinne von § 107 BGB, wenn er nur dinglich haftet. Nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist dies jedoch, wenn er auch persönlich haftet. Sofern das Grundstück weder vermietet noch verpachtet ist, ist dann der Erwerb eines Miteigentumsanteils daran lediglich rechtlich vorteilhaft?

Ansprüche auf Ausgleichszahlung wegen Verspätung eines Fluges richten sich nach der Fluggastrechte-VO. Unterliegen diese im Falle einer Pauschalreise der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB oder der speziellen Verjährungsfrist des Reisevertragsrechts nach § 651j BGB?

Wenn eine Personengesellschaft ein mit einem Gebäude bebautes und vermietetes Grundstück erwirbt, bestehen dann für die Personengesellschaft Kündigungsbeschränkungen und kann sie sich auf eine Eigenbedarfskündigung bei Familienangehörigen berufen?

Reisen in Coronazeiten waren stets von Unsicherheit geprägt, ob das Auswärtige Amt das Reiseziel nicht doch kurzfristig als Hochrisikogebiet einstuft und eine entsprechende Reisewarnung ausspricht. Doch reicht es in dem Falle, wenn man den Hinflug nicht antritt, um konkludent den Rücktritt von der Pauschalreise zu erklären?

Ziel unserer Bundesregierung ist es, dass wir nicht nur einen ortsnahen und leichten Zugang zur Justiz erhalten sollen und dass eine schnellere und kostengünstigere Verfahrensführung möglich ist, sondern auch, dass unsere administrativen Abläufe von unnötiger Bürokratie befreit werden.

Kann der Sozialleistungen beziehende Mieter überzahlte Miete von dem Vermieter an sich zurückfordern oder gehen diese Ansprüche auf den Sozialleistungsträger über?