#Schuldrecht BT 2

Im deutschsprachigen Raum gibt es eine Vielzahl von Dialekten mit eigener Geschichte, Kultur und Sprachmerkmalen. Der Ausdruck regionaler Identität führt aber auch gerne zu dem ein oder anderen Missverständnis. Das musste auch eine aus Sachsen stammende Beklagte feststellen. Ihr sächsischer Dialekt brachte sie am Ende vor Gericht.

Während andere sich nachts um 1 Uhr ein Burger Menü im Schnellrestaurant gönnen, gönnte sich der Beklagte einen neuen Lamborghini. Das Landgericht Oldenburg empfand diese Szenerie als nicht außergewöhnlich und wies die Klage des spanischen Eigentümers auf Herausgabe des Fahrzeugs nach § 985 BGB ab, da der Beklagte gutgläubig Eigentum gemäß §§ 929, 932 BGB an dem Fahrzeug erworben hätte. Anders sah es allerdings das OLG Oldenburg, das die Umstände als zweifelhaft einschätzte.

MotorStorm Arctic Edge ist ein beliebtes Rennspiel für die Sony Playstation. Die detaillierten Autos, Strecken, Fahrmöglichkeiten, selbst spektakuläre Unfälle, mithin alle Spielabläufe sind vom Entwickler des Spiels konzipiert und durch die Programmierung vorgegeben. Doch wie wird diese schöpferische Leistung des Entwicklers in Deutschland eigentlich geschützt?

Der EuGH hat eine wichtige Entscheidung zum Thema Pauschalreisen in Coronazeiten getroffen. Danach haben Pauschalurlauber einen Anspruch auf Preisminderung wegen Corona-Einschränkungen im Urlaubsland. Dies gilt auch dann, wenn im Herkunftsland die gleichen Einschränkungen vorliegen. Der Anspruch entsteht jedenfalls dann, wenn die Buchung wegen Corona-Maßnahmen nicht vertragsgemäß erfüllt werden kann. Anlass ist ein Fall von Urlaubern, die eine Pauschalreise auf der Insel Gran Canaria gebucht hatten und Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie erfahren mussten.

Bedarf die Widerrufserklärung wegen groben Undanks einer Begründung? Darüber entschied nun der X. Zivilsenat des BGH. In dem Fall ging es um eine ältere Dame, die versuchte, Grundstücksschenkungen an ihren Sohn rückgängig zu machen. Das OLG Frankfurt wies die Klage noch ab, der BGH verwies die Sache jedoch zur Neuverhandlung an das OLG zurück.

Ärger um kosmetische Behandlung: Der Kläger verlangte Schmerzensgeld für die beiden schwarzen, tätowierten „Balken“ über seinen Augen. Erhofft hatte er sich bei dem Permanent Make-up vielmehr schöne, dichte Augenbrauen. Doch das OLG betonte die künstlerischen Aspekte der Augenbrauenpigmentierung.

Der Untermieter ist ein gern gesehener Gast in Examensklausuren. Oft taucht er zwar nur als derjenige auf, der die Untermiete an den Hauptmieter zahlt, die der Vermieter sodann vom Hauptmieter herausverlangt. Hin und wieder wird er aber auch direkt vom Vermieter in Anspruch genommen. Das passiert vor allem dann, wenn er die Wohnung nicht herausgibt – so wie im vorliegenden Fall.

Aufgrund der steigenden Energiepreise stellte ein Vermieter seinen Mieter:innen das Gas ab. Nach einem Hilfeersuchen einer älteren und pflegebedürftigen Mieterin an die Stadt, verpflichtete ihn das Amt, den Gashahn wieder aufzudrehen. Aber das wollte er nicht – das VG Frankfurt am Main musste entscheiden.

Ein Reisender stornierte noch vor Reisebeginn seinen Urlaub. Doch nur wenige Wochen später wäre der Urlaub in Japan aufgrund eines Einreiseverbots wegen Corona ohnehin nicht möglich gewesen. Nun verlangt er seine gezahlten Stornokosten zurück. Der BGH kann die Frage danach aber nicht allein beantworten.

Die Entscheidung des BGH ist sehr aktuell und wurde in großen Umfang von den Medien aufgegriffen. Dies sowie der Umstand, dass die in der Entscheidung relevanten Themenkomplexe (insbesondere Mietrecht und allgemeines Leistungsstörungsrecht) zu Klassikern des Prüfungsrechts gehören, machen die Entscheidung sowohl für eine Klausur als auch für eine mündliche Prüfung hoch interessant.