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Tag-Archiv:Schuldrecht BT 2

BGH: Findet § 314 III BGB auf die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses aus wichtigem Grund Anwendung?

A. Sachverhalt B mietete im Jahr 2006 von der K eine ihr gehörende Wohnung in Düsseldorf, deren Miete zuletzt monatlich 619,50 € zuzüglich Vorauszahlung auf die Nebenkosten betrug. B zahlte die Mieten für die Monate Februar und April 2013 schuldhaft nicht. K mahnte die Zahlung dieser Beträge deswegen mit Schreiben vom 14. August 2013 an. […]

Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem Mai 2016 Durchgang in Nordrhein-Westfalen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall 1: Der Arzt Dr. A betreibt seit 1990 erfolgreich ein Kursanatorium mit Luxusunterbringung in Bonn. Dort werden zahlreiche Behandlungen vorwiegend nicht medizinischer Art (z.B. Permanent Make-Up, Tanztherapie, Beauty Tipps, Qi Gong, Gymnastik, etc.) angeboten. Das Sanatorium erzielt mit rund 5.000 Gästen pro Jahr einen Umsatz von etwa 10 Millionen […]

BGH: Muss ein Juwelier über das Fehlen eines Versicherungsschutzes aufklären?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) B betreibt ein Juweliergeschäft. Im Februar 2012 übergibt die Ehefrau des K dem B in dessen Geschäftsräumen diverse im Eigentum des K stehende Schmuckstücke mit der Intention, diese reparieren zu lassen (ein Goldarmband) beziehungsweise dem B zu verkaufen (zwei Ohrringe, zwei Armbänder, zwei Halsketten sowie eine Brosche). Anlässlich eines Raubüberfalls am […]

Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem Juli Durchgang in Hessen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der K hat kürzlich im Lotto gewonnen und daraufhin beschlossen, sich seinen Traum von einem Einfamilienhaus zu verwirklichen. Über einen Bekannten kommt er auf den Makler M, den er für sehr fähig hält. K beauftragt daraufhin den M mit der Grundstücksfindung für die Errichtung eines Einfamilienhauses. Beide einigen sich, dass […]

BGH: Drittschadensliquidation auch außerhalb der anerkannten Fallgruppen möglich?

A. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt) K ist Eigentümerin einer Halle, die sie an die A-GmbH & Co. KG (A) verpachtet hat; in dieser Halle verarbeitet die A Geflügelfleisch. § 5 des am 05. September 1991 geschlossenen Pachtvertrags lautet wie folgt: “Ein- und Umbauten, Instandhaltungen Die Pächterin ist berechtigt, das Pachtobjekt mit Einbauten und Einrichtungen […]

BGH: Unterlassungsanspruch gegen Fahrzeughalter bei vertragswidrigem Parken des unbekannten Fahrers auf allgemein zugänglichen Parkflächen?

A. Sachverhalt K betreibt einen privaten Parkplatz im Obergeschoss eines Gebäudes, dessen Eigentümerin sie nicht ist. Eine Beschilderung weist die Nutzer auf ihre Vertrags- und Einstellbedingungen hin. Danach ist der Nutzer mit der Einfahrt in die Parkeinrichtung zur Zahlung des Mietpreises und dazu verpflichtet, den Parkschein sichtbar und lesbar hinter der Windschutzscheibe anzubringen. Bei Nichtlösen […]

ZR I – Dezember 2015 – Hamburg/NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) B möchte während seines Urlaubs einige Eigenleistungen an seinem
 Privathaus vornehmen. Dazu benötigt er eine Transportbank für den 
Bauschutt. Ein befreundeter Unternehmer U ist bereit ihm (also B) ein 
Profi-Transportband unentgeltlich zu überlassen, da während dieser Zeit 
bei U Betriebsferien sind. Bei Abholung weist U den B umfassend in die […]

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BGH zur Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnissen

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) M mietete von V mit Vertrag vom 1. September 1996 ein im Eigentum des V stehendes, ehemaliges landwirtschaftliches Anwesen (geräumiges Bauernhaus mit Nebenräumen). M nutzte das Wohnhaus und die weiteren Nutzflächen vertragsgemäß teils zu Wohnzwecken und teils gewerblich für ein Ladengeschäft zur Raumausstattung. Der Vertrag sieht einen einheitlichen Mietzins vor; eine […]

Examensreport: ZR I 1. Examen Januar 2015 in Niedersachsen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Unternehmer U stellt Fahrräder her. V ist als Verkäufer bei U angestellt und hat finanzielle Probleme. V schmuggelt daher ein Fahrrad im Wert von 1500€ raus. V geht mit dem Fahrrad zum Handelsgeschäft H, wo er es dem Prokuristen P für 500€ anbietet. P, dem der V unbekannt ist, wundert […]

Examensreport: ZR II 1. Examen aus Mai 2014 in NRW

A. Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Großhändler V verkaufte dem K, der ein Spielwarengeschäft betreibt 2 Sandbaukästen (Bausätze) für 100 € das Stück (massiv Eiche). Die Sandbaukästen waren im Laden des V deutlich lesbar mit massiv Eiche ausgezeichnet. Der Kaufvertrag kam schriftlich zustande und diesem wurden gesondert lange AGB des V beigefügt. Außerdem vereinbarten V […]

Examensreport: ZR III 1. Examen April 2014 Hamburg

Im ersten Teil dieser Examensklausur ging es um die Beseitigung eines Öltanks. K ist Eigentümer eines Grundstücks, unter dem sich ein Öltank befindet. B ist Eigentümer des Nachbargrundstücks. Beide Grundstücke bildeten bis 1975 eine Einheit, als der Voreigentümer E das Grundstück teilte und an K und B veräußerte. Bis Mitte 2011 nutzte B den Öltank […]

Examensreport: ZR I 1. Examen im April 2014 in Niedersachsen

In dieser Examensklausur mussten sich die Kandidaten mit einem vergleichsweise kurzen Sachverhalt auseinandersetzen: Die A sieht, wie sich der B umbringen will. Aufgrund der Bekanntschaft zu B erblickt sie sofort den Ernst der Lage und eilt zu seiner Rettung. Nachdem sie ihn ans Ufer gezogen hat, bittet sie den anwesenden Arzt C, ihr zu helfen. […]

Examensreport: ZR I 1. Examen Januar 2014 in Schleswig-Holstein

Hier eine kurze Zusammenfassung der 1. Examensklausur im Zivilrecht: In dieser Examensklausur mussten sich die Kandidaten mit folgendem Sachverhalt auseinandersetzen: Rechtsanwalt (R) bestellt bei der M-GmbH (M) für 20.000 Euro Fliesen und lässt sie in seiner Kanzlei einbauen. Wie sich später herausstellt, weisen die Fliesen eine mangelhafte Oberflächenbeschichtung auf, sodass es zu unschönen Farbveränderungen kommt. […]

BGH: Minderung im Rahmen eines Winterdienstvertrages

K ist Inhaberin eines Unternehmens für Straßenreinigung und Winterdienst. Sie schließt mit B, der Eigentümer eines Hausgrundstücks ist, einen “Reinigungsvertrag Winterdienst”. Gegenstand des Vertrages ist der Winterdienst für den Gehsteig, den Hofeingang und den Weg zum Fahrradständer auf dem Grundstück des B. Das Vertragswerk bestimmt unter anderem: “Der Auftragnehmer übernimmt die öffentlich-rechtliche Verpflichtung während des […]

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Examensreport: ZR I 1. Examen April 2013 in Hamburg

Hier eine kurze Zusammenfassung der ersten Examensklausur im Zivilrecht: In dieser Examensklausur ging es im ersten Teil um Ansprüche eines Mieters (A) gegen den Vermieter (E) auf Aufwendungsersatz. Bei Abschluss des Mietvertrages über ein Bürohaus hatten A und E vereinbart, dass E bei Gelegenheit die maroden Fenster kontrollieren solle. Im Herbst stellte A die Undichtigkeit […]

Examensreport: ZR II 1. Examen März 2013 in Hamburg

In der zweiten zivilrechtlichen Examensklausur musste die Hockey-Nationalmannschaft für einige delikts- und zwangsvollstreckungsrechtliche Fragen herhalten: Im ersten Teil der Examensklausur ging es um einen – eigenen bzw. abgetretenen – Anspruch aus § 823 I BGB gegen zwei Hockeyspieler, die den Sieg bei den Olympischen Spiele etwas zu ausgiebig gefeiert und dabei fahrlässig einen Spiegel im […]

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