#Schuldrecht AT

Die Rechtsprechung rund um den „Dieselskandal“ nimmt weiter Fahrt auf: Jüngst hat der BGH entschieden, dass den betroffenen Verbraucher:innen auch ein Anspruch auf den kleinen Schadensersatz zustehe. Was genau ist damit gemeint?

Der BGH hat sich mit den Nutzungsbedingungen von Facebook auseinandergesetzt und hat diese als unwirksam eingestuft, wenn es um die Sperre von Konten wegen "Hatespeech" geht. Sogenannte „Gemeinschaftsstandards“ seien zwar zulässig. Doch in Karlsruhe übte man Kritik an der Art und Weise der Sperrung.

Muckis weg, Geld weg? Als die Fitnessstudios im vergangenen Jahr zeitweise wegen der Corona-Pandemie schließen mussten, sorgte das bei Sportler:innen für Ärger. Auch jetzt noch, denn es werden immer mehr Fälle bekannt, in denen die Mitglieder weiterzahlen mussten. Wie ist die Rechtslage?

Streaming-Dienste erfreuen sich schon seit langer Zeit großer Beliebtheit. Einer der Vorreiter auf diesem Gebiet ist der Streaming-Anbieter Netflix. Nachdem eine Preisanpassungsklausel des Anbieters vom Kammergericht Berlin als unzulässig erklärt wurde, musste der BGH nun über eine Berufungszulassungsbeschwerde von Netflix entscheiden.

„Liebe kennt keine Regeln“? Doch, nämlich die des Zivilrechts. Eine Frau wollte einen Partnervermittlungsvertrag widerrufen, weil ihr drei Kandidaten-Vorschläge nicht zugesagt haben. Der BGH musste entscheiden. Ein Fall, der in ähnlichen Konstellationen gerne in Klausuren geprüft wird

Das AG München musste über eine Klage über die Rückzahlung eines Ticketkaufpreises für einen ausgefallenen Theaterbesuch entscheiden. Dabei kam eine Sonderregel zur Anwendung, die aufgrund der Corona-Pandemie ins Leben gerufen wurde: die sogenannte “Gutscheinlösung”. Aber was ist eigentlich die “Gutscheinlösung”?

Die Klausur ZR 3 aus dem Januar 2021 war in NRW und Niedersachsen nahezu identisch. In dem einen Fall ging es um einen mangelhaften Fahrzeugkauf, in dem anderen um Leasing. Der zweite Teil der Klausur behandelt den Anspruch auf Löschung einer Zwangshypothek aus § 888 I BGB.

Der BGH exerziert in diesem Fall schulmäßig verschiedene Fragen des (kaufvertraglichen) Rücktritts durch – lesenswert und examensrelevant!

Schaue Dir hier die prüfungsrelevanten Lerneinheiten aus dem Bereicherungsrecht, dem Sachenrecht und dem Schuldrecht AT zu dieser Klausur an:

Die Entscheidung eignet sich als Grundlage einer Zwangsvollstreckungsklausur, weil sie deutlich macht, dass der Gerichtsvollzieher auf Tatbestand und Entscheidungsgründe zurückgreifen kann, wenn der Tenor des Urteils unklar ist, nicht jedoch auf andere, außerhalb des Titels liegende Umstände, wie bspw. die Schriftsätze im Erkenntnisverfahren. Sie schärft zudem den Blick für Anwaltsklausuren.