#Schuldrecht AT

Mit dem Urteil des OLG Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 21.10.2024 - 2 U 65/23) ging ein jahrelanger skurriler (Rechts-)Streit zu Ende. Im Zentrum des Ganzen steht Mops Edda, der jetzt sogar einen eigenen Wikipedia-Eintrag hat. Die Käuferin der Hündin streitet mit der Stadt Ahlen um Schadensersatzansprüche, die zukünftige Heilbehandlungskosten des erkrankten Tieres abdecken sollen. Besser hätte man sich einen Fall wohl nicht ausdenken können, schließlich trifft hier kaufrechtliches Gewährleistungsrecht, Zwangsvollstreckungsrecht und Staatshaftungsrecht aufeinander.

Begriffe mit Beurteilungsspielraum sind maßgeblich durch die Rechtsprechung geprägt. So ist es auch bei der Formulierung „möglichst weit rechts“ im Sinne des § 2 II StVO. Läuft Dir also in Deiner Klausur die Norm über den Weg, geht es darum, dass Du lebensnah und einzelfallbezogen argumentierst. Dabei hilft es Dir natürlich, wenn Du hierzu die aktuelle Rechtsprechung kennst. Wie das OLG Saarbrücken diesen Begriff in seiner aktuellen Entscheidung vom 13.12.2024 (Az. 3 U 23/24) auslegt und was es darunter versteht, erklären wir Dir in diesem Beitrag.

In Mietrechtsklausuren geht es oftmals um die Ersatzfähigkeit von Mietmängeln, die Überprüfung von mietvertraglichen Klauseln oder die Kündigung des Mietverhältnisses. Aber auch die Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht durch den Mieter zählt zu einem beliebten Klausurthema. Nicht immer ist direkt erkennbar, dass der Schwerpunkt des Falles auf die Verletzung dieser Pflicht hinaus will. So auch im aktuellen Fall des Landgerichts Darmstadt vom 16.12.2024 (Az. 18 O 6/23). Verletzt der Mieter diese Pflicht schon dann, wenn nach Beendigung des Mietverhältnisses dort ein Brand ausbricht und er anschließend seine Zustimmung in die Entrümpelung seiner Gegenstände aus dem Mietobjekt erklärt, die der Vermieter in die Wege leitet und dadurch nicht selbst die Gegenstände aus dem Mietobjekt schafft? Gleichzeitig musste das LG prüfen, ob in dem Verhalten des Mieters eine Beauftragung zur Entrümpelung erblickt werden konnte, mit der Folge, dass der Vermieter hierfür Aufwendungsersatz verlangen kann.

Sofern zwei Verträge miteinander stehen und fallen sollen, kann die ergänzende Vertragsauslegung ergeben, dass im Falle der wirksamen Auflösung des einen Vertrages von dem anderen Vertrag zurückgetreten werden kann.

Urlaubszeit ist für viele die schönste Zeit des Jahres. Für eine Familie aus Norddeutschland allerdings dürfte sie zur schlimmsten Zeit geworden sein. In einer Ferienwohnung auf einer Nordseeinsel kam es zu einem Unfall, bei dem sich die sechsjährige Tochter schwer verletzte.

Wohl jeder kennt sie: Die BahnCard. Ob Probe-BahnCard, BahnCard 25 oder 50, für die erste oder zweite Klasse - die BahnCard bietet gerade für junge Leute viele Sparmöglichkeiten. Allerdings verlängert sie sich Jahr um Jahr automatisch, wenn man sie nicht deutlich im Vorhinein kündigt. Gegen einige Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zog nun eine Verbraucherschutzorganisation vor Gericht.

Die Weihnachtsfeiertage sind kaum vorbei, da beschäftigen sie schon unsere Gerichte. Zugegeben, der hier besprochene Fall stammt noch aus 2023, aber auch 2024 dürfte die ein oder andere Weihnachtsfeier spontan ausgefallen sein. Doch wer trägt dann die Kosten für das vorbereitete Menü und die eingeplanten Getränke?

Der Pkw des Klägers wurde in der Autowaschanlage der Beklagten beschädigt durch Abriss des Heckspoilers. In den AGB hat die Beklagte u.a. die Haftung für nicht ordnungsgemäß befestigte und nicht zur Serienausstattung gehörende Fahrzeugteile ausgeschlossen. Kann der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen?

Die Bundesrichter:innen mussten sich 2024 vielen verschiedenen Rechtsfragen annehmen, die nicht nur in der Praxis spannend sind, sondern auch eine hohe Prüfungsrelevanz mit sich bringen. Besonders präsent waren im letzten Jahr Entscheidungen rund um das Thema Fahrzeuge. Dies zeigt mal wieder, dass die Prüfungsthemen u.a. rund um das Deliktsrecht, die Haftung aus StVG, Ansprüche gegen den Versicherer und der Schadensbegriff eine enorme Prüfungsrelevanz mit sich bringen. Wie weit reicht die Haftung des Halters, wenn der geparkte Pkw aus unerklärlichen Gründen in Brand gerät? Wie wird die Haftungsquote bei einem Zusammenstoß mit einem Müllauto gebildet? Muss die Umsatzsteuer bei Bestimmung des merkantilen Minderwerts mit eingerechnet werden und inwieweit sind überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen ersatzfähig? Aber auch problematische Fragestellungen aus dem Kaufrecht und dem Sachmangelbegriff, der Verwendung von Quotenabgeltungsklauseln in einem Mietvertrag bis hin zu der Frage der Aufrechnung mit verjährten Ansprüchen sowie der Reichweite der Aufklärungspflichten des Verkäufers bei einem Immobilienkaufvertrag behandelte der BGH in diesem Jahr.

Im Falle des Vorliegens eines Sachmangels gem. § 434 BGB kann der Käufer Schadensersatz verlangen. Dies gilt nicht bei Bestehen eines wirksamen vertraglichen Haftungsausschlusses, es sei denn, dass er sich auf diesen nach § 444 BGB nicht berufen kann, weil er den Mangel arglistig verschwiegen hat.