#Sachenrecht 1

Wenn es um Miete und Verjährung geht, sollte man die kurze Verjährungsfrist des § 548 I BGB auf dem Schirm haben. Nach § 548 I 2 BGB beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält. Die Entscheidung des OLG Hamm befasst sich insbesondere mit der Frage, wann dieser Zeitpunkt eintritt, wenn die Mieterin den Schlüssel des Objekts ungefragt in den Briefkasten des Vermieters einwirft.

Viele Unternehmen sind auf positive Bewertungen im Internet angewiesen, um neue Kundinnen und Kunden zu gewinnen. Entsprechend empfindlich reagieren sie dann gelegentlich auf negative Bewertungen. Ein Kunde sah sich daher, nachdem er online geurteilt hatte Service und Sauberkeit mangelhaft mit hohen Geldforderungen konfrontiert, falls er seine Bewertung nicht löscht. Da er aber nicht klein beigegeben wollte, durfte sich das AG Lörrach mit dem Fall beschäftigen.

Fast jeder möchte sich innerhalb seiner juristischen Ausbildung einmal den Wunsch nach einem Auslandsaufenthalt im Rahmen seines Studiums oder einer Station im Referendariat erfüllen. Das regelmäßig knappe Budget zwängt einem dabei bereits in der Vorbereitung die Frage auf, was mit der Wohnung in diesem Zeitraum passieren soll. Nicht selten ist die Untervermietung das Mittel der Wahl, um sich den Traum von der Auslandserfahrung zu ermöglichen. Hierbei lauern diverse rechtliche Tücken. Jedenfalls in Bezug auf die Zustimmung des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung der Wohnung an einen Dritten dürften einige Referendare und Studenten jetzt aufatmen. Denn wie der 8. Zivilsenat jüngst entschied, können auch Mieter von Einzimmerwohnungen einen Anspruch auf die Zustimmung des Vermieters nach § 553 I 1 BGB haben. Aber warum war das eigentlich problematisch?

Ein teures Designer-Sofa für nur 700 Euro! Das Schnäppchen ließ sich ein eBay-Käufer nicht entgehen und erwarb das Möbelstück kurzerhand über die Sofort-Kaufen-Schaltfläche. Doch was passiert, wenn der Verkäufer sich plötzlich weigert, die Ware zu liefern? Das Landgericht (LG) Köln verhandelte kürzlich einen Fall, bei dem um die Lieferung eines Design-Sofas gestritten wurde.

Die V Autohaus GmbH betreibt ein Autohaus. Allein vertretungsberechtigter und alleiniger Geschäftsführer ist der H. K will zum privaten Gebrauch ein Elektroauto kaufen. Die V bietet ein solches zum Preis von 90.000 Euro an. Dabei wird das Auto verkauft, die Batterie allerdings wird nur vermietet. Die V nutzt für den Mietvertrag ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen.

In unserem dieswöchigen Urteilsticker widmen wir uns den äußerst prüfungsrelevanten Tatbestandsvoraussetzungen des Betruges gemäß § 263 StGB, den Voraussetzungen der Urkundenfälschung gemäß § 267 I Var. 1 StGB und der wiederholten Unterschlagung gemäß § 246 I StGB. In diesem spannenden Fall geht es um die Anmietung eines Wohnmobils mit gefälschten Papieren und den bereits geplanten Verkauf des Fahrzeugs.

Das Amtsgericht München verhandelte einen skurrilen Fall, der sowohl amüsant als auch klausurrelevant ist. Die Parteien stritten sich um den kleinen Chihuahua-Rüden mit dem niedlichen Namen “Keks”. Das beklagte Ehepaar hatte den Hund zur Pflege in seine Obhut genommen und will ihn nun nicht mehr herausgeben.

Der BGH beschäftigte sich mit der Klage eines Kunsthändlers, der vor über 20 Jahren ein solches Kunstwerk im Rahmen einer Auktion in London erworben hatte. Gut 17 Jahre später veröffentlichte eine internationale Datenbank eine Suchmeldung des Gemäldes als potenzielle Raubkunst und schrieb bei Interpol zur Fahndung aus. Der Kläger fühlt sich dadurch in seinem Eigentum beeiträchtigt.

E ist ein begeisterter Kunstsammler. Das Prachtstück seiner Sammlung ist ein Bild der bekannten Künstlerin S namens "Flying Eagle", das sie vor wenigen Jahren persönlich an E veräußert und übergeben hat. Es handelt sich um ein gemaltes Bild, aus dessen Mitte ein echter Adlerflügel hervorragt. Während E verreist ist, bricht der Dieb D bei ihm ein und entwendet den "Flying Eagle".

Cash & Drive ist ein relativ neues Geschäftsmodell, bei dem der Kunde, ähnlich wie bei einem Pfandleihhaus, sein Fahrzeug an ein Unternehmen verpfändet. Der große Vorteil gegenüber einem klassischen Pfandleiher besteht allerdings darin, dass der Kunde das Fahrzeug gegen ein Entgelt weiterhin nutzen kann. Was passiert aber, wenn der Kunde nicht zahlt?