#Erbrecht

Streit um „Kohl-Zitate“: Die Witwe des verstorbenen Altkanzlers scheiterte nun in Karlsruhe vor dem BGH. Der Geldentschädigungsanspruch, der ihrem Mann zu Lebzeiten zugesprochen wurde, sei nicht vererblich. Ein Ende findet der jahrelange Rechtsstreit damit aber noch nicht.

Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche Auseinandersetzung nur dann dazu führen, dass der Pflichtteilsanspruch entfällt, wenn es sich um ein schweres Vergehen gegen den Erblasser gehandelt hat. Das hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einem aktuellen Rechtsstreit entschieden.

In dieser Klausur gab es drei verschiedene Aufgaben zu drei verschiedenen Kaufvorgängen. Einmal quer durchs Zivilrecht: Vom BGB AT über das Kaufrecht bis hin zum Erbrecht und Familienrecht.

Kann eine Schenkung unter der Auflage erfolgen, dass die Sache weitergegeben wird? Ja, meint das OLG München – und das über den Tod hinaus. Das Gericht hatte einen Familienstreit um ein Grundstück zu entscheiden.

In beiden Examen sind Grundkenntnisse des Erbrechts gefragt. Der Beschluss des OLG Stuttgart bietet eine gute Gelegenheit, sich mit der Erbfolge, dem Erbschein und der Auslegung eines Testaments zu beschäftigen. Die Erblasserin hat nach dem Wortlaut ihres Testaments alle Verwandten wegen deren Verhaltens nach dem Krieg enterbt. Der Bruder der Erblasserin ist als gesetzlicher Erbe der Auffassung, er sei davon nicht erfasst, und beantragt deshalb die Erteilung eines Erbscheins.

Ein USB-Stick mit mehr als 14.000 Seiten statt Kontozugriff – reicht das? Facebook übermittelte den Eltern eines verstorbenen Mädchens einen USB-Stick mit einem PDF-Dokument als digitales Erbe. Diese begehrten jedoch richtigen Zugriff auf das Konto. Der BGH musste seine Grundsatzentscheidung zum dig...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   K möchte gerne auf dem Land leben und wird Anfang 2018 darauf aufmerksam, dass V ein Anwesen veräußern möchte, welches diesem auch gehört. Es besteht aus einem großen Grundstück, mit einem Bauernhaus, einem landwirtschaftlichen Nebengebäude und ei...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Teil I: Witwer und Bauingenieur E ist Mitglied des Oldtimer-Clubs „Goldtimers“. Da seine Leidenschaft voll und ganz den alten Kraftfahrzeugen gilt, besitzt er abgesehen von einer beachtlichen Oldtimer-Sammlung keinerlei Vermögen.  Zu seiner Sammlu...

Ist die Ersitzung auch bei gestohlenen Sachen möglich? Vor dem V. Senat des Bundesgerichtshofs wird am Freitag dieser Woche (17.5.2019) ein äußerst spannender Fall mit sachen- und erbrechtlichen Bezügen verhandelt. Materiell-rechtlich geht es im Kern um die Frage, ob der Beklagte originäres Eigentum...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Ausgangsfall Der achtzigjährige E ist mit F verheiratet. Der achtzehnjährige S ist der einzige Sohn der F. Ansonsten hat F keine weiteren Kinder, insbesondere keine gemeinsamen Kinder mit E. Als F schwer erkrankt, aber noch testierfähig ist, setzt...