#BGB AT

Die vorliegende Konstellation des Falles gehört zu den Standardproblemen in zivilrechtlichen Prüfungsarbeiten. Die Entscheidung des BGH wird deshalb auch in den Prüfungsämtern gehörigen Anklang finden.

Eine Schwarzkiefer sorgt für Ärger, denn von ihren herabfallenden Zapfen und Nadeln ist der Nachbar genervt. Der BGH muss entscheiden, ob der Nachbar von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB Gebrauch machen kann und warum ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB nicht (mehr) in Betracht kommt.

Das LG Gießen verurteilt ein Online-Casino zur Rückerstattung der Verluste eines Spielers in Höhe von rund 12.000 Euro. Dieses verfüge nur über eine Lizenz in Malta, nicht in Deutschland - ähnlich wie viele andere Anbieter.

Im Mittelpunkt der Entscheidungen steht die Frage danach, wer für die schweren Verletzungen des Mädchens haftet. Der Veranstalter oder die Eltern?

Dürfen geimpfte Personen wieder in Restaurants oder ins Museum? Eine Frage, die seit Impfbeginn stark diskutiert wird. Was sagt das Recht? Und was sagt die Moral?

Nachdem wir uns im ersten Teil einen Überblick zum Sachverhalt und zum Prüfungsaufbau verschafft haben, möchten wir uns nun der konkreten Entscheidung des BGH widmen. Zudem besprechen wir die wichtigsten und prüfungsrelevanten Aussagen, die wir für hier Dich klausurorientiert aufbereitet haben.

Bereits in einer früheren Besprechung haben wir auf die Bedeutung der Verjährung in den Klausuren beider Examen hingewiesen. Die aktuelle Entscheidung des VI. Zivilsenats gibt uns die Gelegenheit, das Thema zu vertiefen.

In beiden Examen sind Grundkenntnisse des Erbrechts gefragt. Der Beschluss des OLG Stuttgart bietet eine gute Gelegenheit, sich mit der Erbfolge, dem Erbschein und der Auslegung eines Testaments zu beschäftigen. Die Erblasserin hat nach dem Wortlaut ihres Testaments alle Verwandten wegen deren Verhaltens nach dem Krieg enterbt. Der Bruder der Erblasserin ist als gesetzlicher Erbe der Auffassung, er sei davon nicht erfasst, und beantragt deshalb die Erteilung eines Erbscheins.

Die Entscheidung enthält einige Anknüpfungspunkte für Examensklausuren.

Diese Entscheidung des BGH zeigt einmal mehr, wie lohnend die Lektüre höchstrichterlicher Rechtsprechung für die Examensvorbereitung ist. Kurz und bündig stellt der BGH etliche klausurrelevante Probleme dar, die an dieser Stelle noch einmal zusammengefasst werden sollen.